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«Justice - Justiz - Giustizia» 2006/3

Cf. l´éditorial français

Liebe Leserinnen und Leser

Die vorliegende Ausgabe befasst sich mit dem Schwerpunktthema «Justiz und politische Parteien».

Damit wird eines der Themengebiete rund um die Justiz aufgegriffen, welches in der Schweiz - im internationalen Kontext betrachtet - eine recht eigentümliche Ausprägung erfährt: Während international teilweise eine absolute Trennung von Justiz und politischen Parteien gefordert wird - wie dies der Beitrag von Ernst Markel zeigt - ist die Verflechtung von Justiz und politischen Parteien in der Schweiz ausserordentlich eng.

Teilweise wird gar die Auffassung vertreten, Richterinnen und Richter seien die Repräsentanten der verschiedenen politischen Parteien - dazu die Beiträge von Hansjürg Seiler und Peter Albrecht. So kommt es in der Schweiz denn auch kaum oder nur höchst selten vor, dass parteilose Kandidatinnen und Kandidaten in ein Richteramt gewählt werden. Wohl wird von Seiten der Politik immer wieder auf die Ausnahmen hingewiesen, analysiert man die als Beleg genannten Beispiele, stellt sich meistens heraus, dass besondere Umstände vorlagen: Bei den sieben parteilosen Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, auf welche beispielsweise der Bericht der Gerichtskommission der Eidgenössischen Räte vom 20. Juni 2006 verweist, handelt es sich ausschliesslich um Personen, welche bereits in der Asylrekurskommission als Richter tätig waren. Fakt ist also, dass in der Regel die politischen Parteien vereinbaren, wie viele Sitze sie je an den verschiedenen Gerichten beanspruchen können, und dass die Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten in aller Regel auch das entscheidende Wahlkriterium ist. Dies zeigt unter anderem auch der Beitrag von Marco Borghi.

Die vielfach geäusserte Aussage, wonach bei der Rechtsprechung die Parteizugehörigkeit der urteilenden Richterinnen und Richter keine Rolle spiele, sondern dass Elemente wie beispielsweise familiäre Verhältnisse, Herkunft und soziales Umfeld die Einstellungen der Richterinnen und Richter beeinflussen, wird kaum je bestritten. Wieso also spielt trotzdem bei der Auswahl der Richterinnen und Richter die Parteizugehörigkeit eine derart wichtige und entscheidende Rolle? Ein Element dürfte wohl sein, dass dadurch den politischen Parteien ein Machtinstrument in die Hand gegeben wird, auf das sie nicht verzichten wollen. Es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, den Einsatz für die Partei mit einem Amt - und eben auch mit einem Richteramt - zu «belohnen». Ein Element dürften auch die Mandatsbeiträge sein: Die politischen Parteien finanzieren sich in nicht unerheblichem Ausmass dadurch, dass sie von den von ihnen portierten Mandatsträgern und damit auch von Richterinnen und Richtern, als Gegenleistung für die Unterstützung bei der Wahl eine jährliche finanzielle Abgeltung fordern. Diese Problematik wird mit dem Beitrag von Tiziano Balmelli ausgeleuchtet.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Das Redaktionsteam: Anne Colliard, Stephan Gass, Regina Kiener, Hansjakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli


Impressum / Information

«Justice - Justiz - Giustizia» / ISSN 1661-2981
www.richterzeitung.ch - www.revue-des-juges.ch

«Justice - Justiz - Giustizia» ist offizielles Publikationsorgan der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR).

Herausgeber:     Stephan Gass (sga), Regina Kiener (rki), Thomas Stadelmann (tst)
Redaktion: Anne Colliard (aco), Stephan Gass (sga), Regina Kiener (rki), Hansjakob Mosimann (hjm), Thomas Stadelmann (tst), Pierre Zappelli (pza)
Verlag: Weblaw, Laupenstrasse 1, 3008, Bern, www.weblaw.ch
Leiter: Nils Güggi (Weblaw)
Anzeigenkontakt:       Sabine Sonderegger (Weblaw)

Editions/Ausgaben 2006:      

2006/1:    

01.03.2006

2006/2:    

31.05.2006

2006/3:    

20.09.2006

2006/4:    

29.11.2006

Abonnement:    www.richterzeitung.ch/content/abonnement.aspx


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    Claudia Stucki, claudia.stucki@weblaw.ch Fon 031 380 57 77


    Editorial

    Editorial
    öffentlicher Artikel - Zugang ohne Passwort Editorial: Justiz und politische Parteien

    Editorial
    öffentlicher Artikel - Zugang ohne Passwort Éditorial: Justice et partis politiques


    Justiz und politische Parteien

    Wissenschaftlicher Aufsatz
    Hansjörg Seiler
    passwortgeschützter Artikel Richter als Parteivertreter

    Wissenschaftlicher Aufsatz
    Peter Albrecht
    passwortgeschützter Artikel Richter als (politische) Parteivertreter?

    Wissenschaftlicher Aufsatz
    Marco Borghi
    passwortgeschützter Artikel Incostituzionalità dell'ingerenza dei partiti

    Wissenschaftlicher Aufsatz
    Tiziano Balmelli
    passwortgeschützter Artikel Quelques remarques sur l'exigence de réformer les procédures de
    désignation des juges

    Österreich
    Ernst Markel
    passwortgeschützter Artikel Justiz und Politik - Eine österreichische Sicht

    Schweiz
    Thomas Stadelmann
    passwortgeschützter Artikel Die steuerliche Behandlung der «Mandatsbeiträge» in der Schweiz

    Schweiz
    Thomas Hiltbrunner
    passwortgeschützter Artikel BGE 124 II 29 über die steuerliche Behandlung von Mandatsbeiträgen: Anmerkungen aus logischer Sicht

    Kanton Freiburg
    Philippe Vallet
    passwortgeschützter Artikel L'élection et la surveillance des Autorités judiciaires et du Ministère Public
    dans la Nouvelle Constitution du Canton de Fribourg

    Wissenschaftlicher Aufsatz
    Nicolas Queloz
    passwortgeschützter Artikel Compléments récents apportés au droit pénal suisse de la corruption et développements relatifs aux relations entre juges et partis politiques

    Schweiz
    Hans Jakob Mosimann
    passwortgeschützter Artikel Übersicht betreffend Mandatssteuer aktualisiert

    Schweiz
    Juria
    passwortgeschützter Artikel Mandatssteuer-Umfrage bei den Parteien - Enquête auprès des partis concernant les contributions liées à la fonction



    Science

    France
    Jean-François Kriegk
    passwortgeschützter Artikel L'affaire d'Outreau: la crainte d'une rupture d'équilibre entre la justice
    et les pouvoirs publics

    Wissenschaftlicher Aufsatz
    Andreas J. Keller
    passwortgeschützter Artikel Welche staatliche Gewalt soll die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
    ausüben - und wie soll diese ausgestaltet werden?

    Wissenschaftlicher Aufsatz
    Daniel Rietiker
    passwortgeschützter Artikel Vier bedeutende Verurteilungen der Schweiz in sensiblen Bereichen
    (Recht auf Leben, Recht auf Achtung des Familienlebens und
    Meinungsäusserungsfreiheit)


    Forum

    Schweiz
    Martin Wirthlin
    passwortgeschützter Artikel Vom massgeblichen (Bundes-)Richterbild



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  • Bern Montag, 2. Oktober 2006, Cyber Square, Laupenstrasse 1
    Zürich Dienstag, 3. Oktober 2006, Au Premier, Hauptbahnhof
    Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung erwünscht.
    Für weitere Informationen und Anmeldungen: info@weblaw.ch, Fon 031 380 57 77.


    News CH

    Schweiz
    Christine Lenzen
    passwortgeschützter Artikel Umsetzung der revidierten Bundesrechtspflege

    Schweiz
    Christine Lenzen
    passwortgeschützter Artikel Wahlen an die eidgenössischen Gerichte

    Schweiz
    Christine Lenzen
    passwortgeschützter Artikel Neue parlamentarische Vorstösse

    Kanton Zug
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    passwortgeschützter Artikel Zuger Kantonsrat gegen die Bekanntgabe des Abstimmungsverhältnisses
    bei Gerichtsentscheiden

    Schweiz
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    passwortgeschützter Artikel EJPD erteilt Mandat für Überprüfung der Bundesanwaltschaft

    Schweiz
    Juria
    passwortgeschützter Artikel Ausserordentliche Überprüfung der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft

    Schweiz
    Juria
    passwortgeschützter Artikel 38 Richter am Bundesgericht

    Schweiz
    Juria
    passwortgeschützter Artikel Bundesverwaltungsgericht auf Kurs: erfolgreicher Abschluss der grossen Personalrekrutierungsrunde

    Kanton Tessin
    Emanuela Epiney-Colombo
    passwortgeschützter Artikel Approvato il potenziamento della Magistratura dei minorenni

    Kanton Tessin
    Emanuela Epiney-Colombo
    passwortgeschützter Artikel Avvicendamenti personali nella magistratura ticinese

    Kanton Tessin
    Emanuela Epiney-Colombo
    passwortgeschützter Artikel Proposte di modifiche legislative nel Canton Ticino

    Kanton Zürich
    Remo Bornatico
    passwortgeschützter Artikel Konstituierung des Bezirksgerichtes Dietikon

    Kanton Zürich
    Remo Bornatico
    passwortgeschützter Artikel De lege ferenda - Verordnung über die Anwaltsgebühren

    Kanton Glarus
    Peter Balmer
    passwortgeschützter Artikel Neue Verwaltungsorganisation im Kanton Glarus seit 1. Juli 2006

    Kanton Graubünden
    Urs Meisser
    passwortgeschützter Artikel Justizreform im Kanton Graubünden


    Nachlese / reprint

    Schweiz
    Markus Felber
    passwortgeschützter Artikel Fragwürdiges Zubrot für Bundesrichter

    Schweiz
    Markus Felber
    passwortgeschützter Artikel Zum Rücktritt von Bundesrichter Nyffeler

    Schweiz
    Walter Langenegger
    passwortgeschützter Artikel Die Justiz im Visier der SVP

    Deutschland
    Juria
    passwortgeschützter Artikel Personalentwicklung - Treppenstufen ohne Fundament

    Schweiz
    Markus Felber
    passwortgeschützter Artikel Ein Triumvirat für das Bundesgericht


    Literatur / literature

    Rezensionen
    Juria
    passwortgeschützter Artikel Bibliografie zum Richterrecht


    Associations

    Association SVR
    passwortgeschützter Artikel Tag der Richterinnen und Richter


    Personalia

    Personalia
    Remo Bornatico
    passwortgeschützter Artikel Personelles aus dem Kanton Zürich

    Personalia
    Juria
    passwortgeschützter Artikel Malinverni neuer Schweizer Richter am EGMR

    Personalia
    Peter Balmer
    passwortgeschützter Artikel Wahl ans Obergericht des Kantons Glarus

    Personalia
    Michael Greßmann
    passwortgeschützter Artikel Neue Verfassungsrichter und eine Generalbundesanwältin in Deutschland

    Personalia
    Anastasia Falkner
    passwortgeschützter Artikel Wechsel am Obergericht des Kantons Bern

    Personalia
    Vivian Fankhauser-Feitknecht
    passwortgeschützter Artikel Wahl von Patrick Müller als hauptamtlicher Richter ans Verwaltungsgericht
    des Kantons Luzern



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    Thomas Gächter
    Ausserkantonale Hospitalisation: Eine Tür zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen?
    Die zunehmende Spezialisierung der Medizin sowie der steigende Kostendruck zeigen, dass die Kantone als Spitalplanungsregionen zu klein sind. Die Beiträge des Tagungsbandes zum 4. Zentrumstag des Luzerner Zentrums für Sozialversicherungsrecht loten aus, welche Chancen und Risiken die aktive Bewirtschaftung der ausserkantonalen oder gar ausländischen stationären Angebote durch die Kantone mit sich bringen würde. Im Vordergrund stehen die durch das geltende Recht gesetzten Grenzen und die Frage, ob sich die vorhandenen Handlungsspielräume sinnvoll nutzen lassen. Verlag: Weblaw/Schulthess
    Preis CHF: 48.00
    ISBN/ISSN: 3725552428