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JUSTICE - JUSTIZ - GIUSTIZIA 2016/4

Liebe Leserin, lieber Leser

Auch diese Ausgabe 2016/4 von «Justice – Justiz – Giustizia» spannt wieder einen weiten Bogen der Themen, mit welchen sich die Justiz beschäftigt.

Richterliche Unabhängigkeit – nach aussen und nach innen – sowie Transparenz der richterlichen Tätigkeit und richterliche Verantwortlichkeit sind die Stichworte, mit denen sich Jean-Claude Wiwinius, Président de la Cour Supérieure de Justice au Luxembourg und luxemburgisches Mitglied des CCJE in seinem am diesjährigen Richtertag gehaltenen Referat  «La place du système judiciaire et ses relations avec les autres pouvoirs de l’Etat dans une démocratie moderne» beschäftigt.

Ein immer wiederkehrendes Thema in «Justice – Justiz – Giustizia» ist das Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter. In dieser Ausgabe öffnet Georg Grünstäudl in «RichterIn werden in Österreich und der Schweiz» den Blickwinkel, indem er einen Vergleich zwischen dem österreichischen und dem schweizerischen System vornimmt und auch das Verhältnis der Richterinnen und Richtern zu den politischen Parteien untersucht.

Mehrere Beiträge befassen sich mit dem Management der Justiz:
In «Möglichkeiten und Grenzen der Geschäftslastbewirtschaftung in der Justiz» zeigt Andreas Müller auf, welche Rechtsfragen sich im Rahmen der justiziellen Geschäftslastbewirtschaftung stellen. Er legt den Rechtsrahmen dar und beschreibt die Leitlinien für die schweizerische Justiz.

Der Beitrag von Sandra Taal «Working separately together: A quantitative study into the knowledge sharing behaviour of judges» geht von der Feststellung aus, professionelles Handeln von Richterinnen und Richter setze nicht nur eine genügende Grundausbildung voraus, sondern verlange auch ein ständige up-to date halten des Wissens. Sie legt dar, dass die Hauptherausforderung nicht nur darin besteht, den Richterinnen und Richtern genügend Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, sondern auch darin, das in den Gerichten verfügbare Wissen allgemein zugänglich zu machen und auszutauschen.

Der mit «Erlebnisse aus der Entwicklung der ‹Justiz zwischen Management und Rechtsstaat›» betitelte Beitrag von Thomas Pfisterer basiert auf den ganz persönlichen Erfahrungen des Autors in Bezug auf die Entwicklung der Justizverwaltung zu mehr Management. Er richtet den Blick auf die Grundbedingungen, in denen sich die Justiz in Rechtsstaat und Demokratie bewegt.

Nahe am gerichtlichen Alltag ist der Beitrag von Philipp Egli, «Pflicht zur Herstellung der Spruchreife durch das Gericht?», welcher sich mit dem Rückweisungsverbot bei ungenügender Sachverhaltsabklärung befasst. Beleuchtet wird speziell der Sozialversicherungsprozess, seine Feststellung[en] sind darüber hinaus auch für das Verwaltungsverfahren ganz allgemein interessant.

Vervollständigt wird auch diese Ausgabe mit Hinweisen auf juristische Neuigkeiten aus der Schweiz und dem Ausland und auf neu erschienene Literaturbeiträge.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre.


Das Redaktionsteam:

Stephan Gass, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann
Pierre Zappelli, Sonia Giamboni, Andreas Lienhard
INHALTSVERZEICHNIS
Science
› Georg Grünstäudl, RichterIn werden in Österreich und der Schweiz
› Andreas Müller, Möglichkeiten und Grenzen der Geschäftslastbewirtschaftung in der Justiz
› Sandra Taal, Working separately together: A quantitative study into the knowledge sharing behaviour of judges
› Philipp Egli, Pflicht zur Herstellung der Spruchreife durch das Gericht?

Forum
› Jean-Claude Wiwinius, La place du système judiciaire et ses relations avec les autres pouvoirs de l’Etat dans une démocratie moderne
› Thomas Pfisterer, Erlebnisse aus der Entwicklung der «Justiz zwischen Management und Rechtsstaat»

Kolumne SVR
› Marie-Chantal May Canellas, Justice et médias : un nœud gordien ?

Literature
› Hans-Jakob Mosimann, Rezension: Rechtserkenntnis durch Richtermehrheiten – «group choice» in europäischen Justiztraditionen
› Juria, Bibliografie zum Richterrecht – Update 38

News Abroad
› Martin Schmied, Bericht über die EGPA Jahreskonferenz 2016 in Utrecht
› Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria), Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend

Anzeige
› Susanne Roesler, Alterskündigung: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Alexander Kistler, Anti-suit injunctions zum Schutz von Gerichtsstandsvereinbarungen im System von Brüssel und Lugano: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Jasmin Grossenbacher, L’étendue du dommage et de son indemnisation en cas de violation du contrat par le mandataire: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Jusletter IT Flash: Höhepunkte des IRIS 2016 als Podcasts.

› Heute erschienen: ASA | 85 | 5.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
SCIENCE
Georg Grünstäudl
RichterIn werden in Österreich und der Schweiz

RichterInnen üben die rechtsprechende Gewalt des Staates aus. Doch wer wählt sie aus? Während in der Schweiz die Richterwahl üblich ist, kennt Österreich ein Auswahlverfahren mit Richterausbildung. Mit beiden Systemen verbunden sind verschiedene Auffassungen über die Mitgliedschaft von RichterInnen in politischen Parteien. In der Schweiz ist sie notwendig, um RichterIn zu werden. Dagegen empfahl die österreichische Richtervereinigung von einer Parteimitgliedschaft Abstand zu nehmen. Der Autor untersucht beide Systeme und begibt sich auf die Spurensuche zwischen parteipolitischer Transparenz und nomineller Neutralität.

Beitragsarten: Science

Andreas Müller
Möglichkeiten und Grenzen der Geschäftslastbewirtschaftung in der Justiz

Ein sachgerechter Ressourcenumgang und eine effiziente Bearbeitung der Arbeitslast sind zentrale Faktoren für ein effektives Justizmanagement und damit letztlich für eine gut funktionierende Justiz. Dennoch hat das Konzept der Geschäftslastbewirtschaftung erst vor wenigen Jahren Einzug in die Justizverwaltung in der Schweiz gehalten, weswegen hinsichtlich damit verbundener Rechtsfragen Unsicherheiten bestehen. Der Beitrag ist eine Zusammenstellung der wesentlichsten Erkenntnisse der kürzlich erschienen Dissertation des Autors, welche sich der justiziellen Geschäftslastbewirtschaftung aus einem rechtswissenschaftlichen Blickwinkel annimmt.

Beitragsarten: Science

Sandra Taal
Working separately together: A quantitative study into the knowledge sharing behaviour of judges

The following article is a summary of a PhD thesis titled «Working separately together: A quantitative study into the knowledge sharing behaviour of judges». This study was part of a large-scale interdisciplinary research project on court management («Grundlagen guten Justizmanagements in der Schweiz») led by the Kompetenzzentrum für Public Management (University of Bern).

Beitragsarten: Science

Philipp Egli
Pflicht zur Herstellung der Spruchreife durch das Gericht?

Der Beitrag befasst sich mit dem Rückweisungsverbot bei ungenügender administrativer Sachverhaltsabklärung im Sozialversicherungsprozess. Unter Berücksichtigung statistischer Daten werden Grundlagen und Grenzen der Rückweisungspraxis vertieft erörtert. Der Autor ist der Auffassung, dass die Gerichte nicht ohne Not zurückweisen sollen, ein (justiziables) Rückweisungsverbot aber nur in Ausnahmefällen und «faute de mieux» angezeigt ist. Der Beitrag enthält eine Checkliste mit Kriterien und Merksätzen, die beim Entscheid über eine Rückweisung zu beachten sind.

Beitragsarten: Science
FORUM
Jean-Claude Wiwinius
La place du système judiciaire et ses relations avec les autres pouvoirs de l’Etat dans une démocratie moderne

Vous avez lu dans l’invitation à la présente conférence, qu’au printemps de cette année-ci j’ai été élu par mes collègues comme président de la Cour supérieure de justice au Luxembourg.

Beitragsarten: Forum

Thomas Pfisterer
Erlebnisse aus der Entwicklung der «Justiz zwischen Management und Rechtsstaat»

Der Beitrag vermittelt eine essayistische Darstellung, wie der Autor als Mitarbeiter von Kanton und Bund, in Justiz, Kantonsregierung und Parlament, die Entwicklung der Justizverwaltung zu mehr Management im Rechtsstaat und in der Demokratie erlebt hat. Er führt durch an sich altbekannte Zusammenhänge und weitet den Blick aus auf Grundbedingungen, in denen sich die Justiz im Staatsganzen bewegt.

Beitragsarten: Forum
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› 17.01.17Datenschutz-Grundverordnung der EU: Transparenzgewinn oder Informations-Overkill?
Datenschutz
Weblaw AG, Bern
› 28.03.17Datenschutztagung 2017
Datenschutz
Kongresshaus Zürich

› 13.12.16MAS in Real Estate Informationsabend
 Universität Zürich
› 11.01.17AGU-Seminar: Unfall oder Suizid? / Automatisiertes Fahren
Haftpflicht- und Versicherungsrecht
 Pädagogische Hochschule, Europa-Allee, Hörsaal LAA-J002C
› 06.02.17Seminar: Leadership für Juristen
 Weiterbildungszentrum Holzweid, Universität St.Gallen
› 10.02.17CAS MWST – International
Steuerrecht
 Campus ZHAW School of Management and Law, Winterthur
› 10.02.17CAS MWST – Immobilien und Baugewerbe
Steuerrecht
 Campus ZHAW School of Management and Law, Winterthur
› 10.02.17CAS MWST – Banken und Versicherungen
Steuerrecht
 Campus ZHAW School of Management and Law, Winterthur

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PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Bezirksgericht Luzern

› Neue Generalsekretärin am Bundesverwaltungsgericht

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
KOLUMNE SVR
Marie-Chantal May Canellas
Justice et médias : un nœud gordien ?

La justice ne réagit pas fréquemment publiquement à la critique médiatique. Elle ne le peut pas toujours et dans les cas où cela s'avérerait possible, elle ne l'estime pas toujours opportun. Ce silence est mal compris. Face à une problématique aussi complexe, il ne saurait être question de rompre le dialogue. Au contraire, celui-ci doit être privilégié. Pourrait-on faire un pas de plus dans cette direction ? Certainement et ceci ne se limite pas forcément à réagir promptement ou de manière épidermique à des articles de presse.

Beitragsarten: Kolumne SVR
LITERATURE
Hans-Jakob Mosimann
Rezension: Rechtserkenntnis durch Richtermehrheiten – «group choice» in europäischen Justiztraditionen

Für die Beteiligung von mehreren Richterinnen und Richtern am Fällen eines Urteils gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das hier besprochene Werk von Wolfgang Ernst zeichnet anschaulich und im Detail den Weg nach, der vom Addieren von Einzelvoten im antiken Rom (und in der englischen Rechtskultur) zum Urteil als Gemeinschaftsprodukt des Spruchkörpers geführt hat, und welche verblüffende Fülle von Fragen und im Zeitverlauf sich wandelnden Antworten dabei aufgetaucht ist.

Beitragsarten: Literature

Juria
Bibliografie zum Richterrecht – Update 38

Das 38. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/3 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

Beitragsarten: Literature
NEWS ABROAD
Martin Schmied
Bericht über die EGPA Jahreskonferenz 2016 in Utrecht

Ende August 2016 fand im Rahmen der Konferenz der European Group for Public Administration (EGPA) in Utrecht die jährliche Zusammenkunft der Permanent Study Group «Justice and Court Administration» statt. Diese bietet eine interdisziplinäre Plattform zur breiten Diskussion über die Justizverwaltung. Dieser Tagungsbericht informiert über die einzelnen Beiträge.

Beitragsarten: News abroad

Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria)
Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend
Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll den Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.
Beitragsarten: News abroad
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Neue Jobs
› 06.12.16Lenz & Staehelin
Anwältin / Anwalt 80-100% Banking and Finance
Genf
› 30.11.16Binder Rechtsanwälte
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt und/oder Notarin/Notar
Baden

› 08.12.16Schweizerische Eidgenossenschaft
Juristin/Jurist Energiemarktrecht
Ittigen, Bern
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Leiter/in Fachbereich Soziales (80%)
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Legal Counsel Services (70%) m/w
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Leiter Steuern EMS-Gruppe
Männedorf
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Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Datenschutzrecht (80%)
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UN-E GREFFIER-GREFFIERE A 100 % (év. 80 %) UN-E GREFFIER-GREFFIERE A 60 % (év. 80 %)
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Wiederholungen
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Gerichtsschreiber/in (100% oder mit der Möglichkeit des Jobsharings zu je 50%)
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Legal Counsel mit CH-Anwaltspatent
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› 29.11.16Personalamt des Kantons Zug
Juristin/Juristen als stv. Leiter/in Amt für Wirtschaft und Arbeit inkl. Abteilungsleitung (100 %)
Zug
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Generalsekretär/in (80 - 100 %)
Zug
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Senior Manager - Anwalt oder Anwältin mit Fokus Bankenrecht
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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
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› 25.11.16Kanton Luzern
Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber
Luzern
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Head Listing & Enforcement
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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt – Arbeitsrecht (100%)
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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt – Litigation & Arbitration (100%)
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Juristin/Juristen für die Leitung der KESB Arbon
Arbon
› 18.11.16Siegrist Ries & Partner, Rechtsanwälte und Notariat
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Aarau
› 18.11.16The Swatch Group Ltd
Legal Counsel 100%
Biel/Bienne
› 17.11.16Schweizerischer Baumeisterverband (SBV)
Leiter/in Abteilung Rechtsdienst mit Führungsfunktion (100%)
Zürich
› 17.11.16Bühler AG
Senior Legal Counsel (m/w)
Uzwil
› 17.11.16Swissgrid AG
Praktikant Legal, Regulatory & Compliance m/w
Frick
› 17.11.16UBS AG
Head Legal Contracting and Shared Services
Zürich
› 16.11.16Schellenberg Wittmer
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A
Zürich
› 16.11.16DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Juristin / Juristen oder Anwältin / Anwalt
Basel
› 15.11.16Legis Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80% - 100%)
Zürich
› 15.11.16AGON PARTNERS
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT IM BEREICH KARTELLRECHT (100%)
Zürich
› 14.11.16Waelti Partners AG
Paralegal w/m (100%; befristet auf 6 Monate)
Zug
› 14.11.16KPMG AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin im Bereich Wirtschaftsrecht
Zürich
› 14.11.16Bihrer Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 14.11.16Schweizerische Eidgenossenschaft
Deux stagiaires universitaires en conseil juridique
Berne
› 14.11.16Schweizerische Eidgenossenschaft
Zwei Hochschulpraktikantinnen/Hochschulpraktikanten Rechtsberatung
Bern
› 14.11.16factum advocatur
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN IN KANZLEIPARTNERSCHAFT
St. Gallen
› 11.11.16Lindemann Rechtsanwälte
Anwältin / Anwalt als selbständige/r Partnerin / Partner
Zürich
› 11.11.16Mobiliar Versicherungen AG
Teamleiter BVM West 80-100% (m/w)
Freiburg
› 11.11.16FASMED
Legal Counsel SWISS MEDTECH 80 – 100%
Muri b. Bern
› 10.11.16BHF BANK (Schweiz) AG
Tax und Legal Officer FATCA / QI / AIA (m/w) 80 - 100 %
Zürich
› 09.11.16SUVA
Leiter/in Bereich Governance
Luzern
› 09.11.16UniversitätsSpital Zürich
Legal Compliance Officer (w/m) 80 – 100%
Zürich
› 08.11.16Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50%) im Fachbereich Grundlagen
Luzern
› 08.11.16Bundesamt für Energie BFE
Leiterin/Leiter Verwaltungsstrafverfahren
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