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JUSLETTER, 10. APRIL 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Bei global oder grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten gehören interne Untersuchungen inzwischen zum Standard der Aufsicht sowie der unternehmensinternen Compliance. Daniel Csoport und Silvan Gehrig setzen sich näher mit diesem Instrument und dem vor diesem Hintergrund diskutierten Anwaltsgeheimnis auseinander. Die Autoren kommen nach Analyse von Lehre und Rechtsprechung zum Ergebnis, dass die Beratung von Klienten einschliesslich der Abklärung des relevanten Sachverhalts mittels Internal Investigations – auch in Geldwäschereiverfahren – weiterhin geschützt wird. Mit dem nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 1B_85/2016 vom 20. September 2016 entschied das Bundesgericht lediglich, dass  eine Bank mit der Auslagerung ihrer Bankencompliance-Aufgaben an einen externen Anwalt die GwG-Dokumentationspflicht nicht unterlaufen kann. Die Autoren empfehlen – um die Berufung auf das Anwaltsgeheimnis zu erleichtern –, geschützte Unterlagen grundsätzlich von nicht geschützten (z.B. Grundlagenmaterial) getrennt aufzubewahren.
 
Wann verliert eine liquidierte Aktiengesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit? Wer oder was Trägerin oder Träger von Rechten und Pflichten sein kann, wird durch die Rechtsordnung bestimmt. Ohne Rechtsordnung gibt es mithin keine Rechtspersönlichkeit. Philipp Haberbeck hält nach seiner Analyse der h.L. zustimmend fest, dass die Aktiengesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit nur dann verliert, wenn ihre Liquidation effektiv vollständig durchgeführt wurde.
 
Andreas Furrer und Peter Henschel untersuchen die weltweit wachsenden Exportkontrollpflichten und deren Auswirkungen auf die schweizerische Exportwirtschaft. Sie zeigen auf, dass sich Unternehmen im globalen Welthandel einer zunehmenden Regulierung im Bereich Handelskontrollen gegenübersehen. In den nächsten Jahren werden daher nicht nur die produzierende Industrie und der Handel, sondern alle Logistikleistungen erbringenden Unternehmen ihr betriebliches Portfolio auf die Frage hin überprüfen müssen, ob und in welchem Umfang sie ihre interne betriebliche Organisation auf diese neuen Herausforderungen anpassen müssen.
 
Das thurgauische Baubewilligungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Baugesuchs durch den Bauwilligen. Nach einer ersten Prüfung durch die Baubehörde der Gemeinde erfolgt die Auflage des Gesuchs während 20 Tagen. In dieser Zeit können Betroffene eine Einsprache an die Gemeinde einreichen. Im Kreisschreiben des kantonalen Baudepartements werden die Baubehörden der Gemeinden allerdings angewiesen, im Einspracheverfahren keinen Schriftenwechsel durchzuführen. Dies hat u.a. zur Folge, dass die Gemeinde dem Einsprecher die Stellungnahme des Bauwilligen erst zusammen mit dem Einspracheentscheid zustellt. Albert Scheller sieht in dieser Anweisung des Baudepartementes eine Anleitung zu einer Gehörsverletzung durch die Gemeinde.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Stéphanie Schwab
Leiterin Jusletter
INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Daniel Csoport / Silvan Gehrig, Zum Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen im Finanzmarktbereich
› Philipp Haberbeck, Wann verliert eine liquidierte Aktiengesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit?
› Andreas Furrer / Peter Henschel, Handelskontrollpflichten (Exportkontrollen) schweizerischer Unternehmen am Beispiel der Dienstleister für die Exportindustrie wie Frachtführer oder Spediteure
› Albert Scheller, Thurgau: Die kantonale Verwaltung leitet Gemeinden zur Gehörsverletzung an

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Ausbau Grimsel-Kraftwerk mit Moorlandschaftsschutz vereinbar
› Jurius, Kein Eintreten auf Beschwerden zu USR III-Abstimmung
› Jurius, Strafanzeige des Ex-Kantonsrichters ist vom Tisch
› Jurius, Stationäre Massnahme für Täter bestätigt
› Jurius, 17 Jahre Freiheitsstrafe für Ehemann
› Jurius, Schwere Tatvorwürfe: Verdeckte Ermittlung und Abhörung rechtmässig
› Jurius, Gestohlene Bankdaten: Amtshilfe in Steuersachen verweigert

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, «Mindfuck» wird nicht als Marke eingetragen

Medienmitteilungen
› Jurius, FINMA bewilligt und anerkennt Transaktionsregister

Rechtsprechungsübersicht
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar 2017 – März 2017)

Vorschau
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› Osterferien Jusletter.

› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht März 2017, Ausgabe 70.

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BEITRÄGE
Daniel Csoport / Silvan Gehrig
Zum Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen im Finanzmarktbereich
In Strafverfahren stellt sich regelmässig die Frage, welche Informationen dem Anwaltsgeheimnis unterstellt und somit dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen sind. Dies akzentuiert sich bei beaufsichtigten Finanzinstituten. Der Beitrag thematisiert die internen Untersuchungen, die grosse praktische Relevanz erlangt haben, sowie die diesbezügliche Geltung des Anwaltsgeheimnisses im Rechtsstaat. Gestützt darauf wird anhand von Anwendungsfällen aus der Praxis aufgezeigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterlagen aus internen Untersuchungen im Finanzmarktbereich durch das Anwaltsgeheimnis geschützt sind bzw. sein sollten.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Bankrecht, Notariats- und Anwaltsrecht, Aufsichtsrecht, Rechtsvergleichung

Philipp Haberbeck
Wann verliert eine liquidierte Aktiengesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit?
Es ist umstritten, ob die Löschung einer Aktiengesellschaft im Handelsregister konstitutive oder deklarative Wirkung hat. Nach Prüfung dieser Frage kommt der Autor zum Ergebnis, dass die Löschung einer Aktiengesellschaft im Handelsregister in dem Sinne ausschliesslich deklaratorische Wirkung hat, dass die Aktiengesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit nur dann verliert, wenn ihre Liquidation effektiv vollständig durchgeführt wurde, bzw. dass die nicht vollständig liquidierte Aktiengesellschaft, die noch über Aktiven verfügt, ihre Rechtspersönlichkeit trotz Löschung im Handelsregister behält.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Personenrecht, Rechtsvergleichung, Deutsches Recht, Juristische Personen, Aktienrecht

Andreas Furrer / Peter Henschel
Handelskontrollpflichten (Exportkontrollen) schweizerischer Unternehmen am Beispiel der Dienstleister für die Exportindustrie wie Frachtführer oder Spediteure
Die weltweit wachsenden Exportkontrollpflichten stellen die schweizerische Exportwirtschaft vor grosse Herausforderungen. Sie müssen nicht nur das schweizerische Recht einhalten, sondern auch ausländische Kontrollregime mit extraterritorialem Geltungsanspruch beachten. Die Autoren zeigen auf, dass diesen Verpflichtungen nicht nur die Exporteure unterliegen, sondern auch die Dienstleister rund um die Finanzierung und den Transport der Güter.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Handelsrecht, Privatrecht, Europarecht und Internationales Recht, Strafrecht

Albert Scheller
Thurgau: Die kantonale Verwaltung leitet Gemeinden zur Gehörsverletzung an
Im Kanton Thurgau sind die Gemeindebehörden für die Erledigung von Baueinsprachen zuständig. Als Hilfestellung zuhanden der Gemeindebehörden hat das kantonale Baudepartement (Departement für Bau und Umwelt, DBU) ein Kreisschreiben «Formelle Fragen im Baubewilligungs- und Einspracheverfahren / Erläuterungen zum rechtlichen Gehör» herausgegeben und im Internet publiziert. Der Autor dieses Beitrags stellt die Regelung des kantonalen Departements zur Handhabung des rechtlichen Gehörs der aktuellen Rechtsprechung und herrschenden Lehre gegenüber.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Verwaltungsrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
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AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Ausbau Grimsel-Kraftwerk mit Moorlandschaftsschutz vereinbar
BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Der Bundesrat durfte die südliche Grenze der «Moorlandschaft Grimsel» 2004 entgegen der Ansicht des Berner Verwaltungsgerichts 27 Meter über dem heutigen Seespiegel festlegen. Dem beabsichtigten Ausbau des Kraftwerks steht damit mit Blick auf den Moorlandschaftsschutz nichts entgegen. (Urteil 1C_79/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Ökologisches Gleichgewicht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

Jurius
Kein Eintreten auf Beschwerden zu USR III-Abstimmung
BGer – Das Bundesgericht ist auf die Abstimmungsbeschwerden von Vertretern der Piratenpartei aus den Kantonen St. Gallen und Zug zur USR III nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer kritisierten die Einmischung mehrerer Kantonskonferenzen in den Abstimmungskampf. (Urteil 1C_71/2017, 1C_79/2017 und 1C_85/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Politische Rechte

Jurius
Strafanzeige des Ex-Kantonsrichters ist vom Tisch
BGer – Die Strafanzeige des ehemaligen höchsten Schwyzer Richters, Martin Ziegler, im Zusammenhang mit dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Justizaffäre wird nicht an die Hand genommen. (Urteil 6B_1014/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Stationäre Massnahme für Täter bestätigt
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen, der im August 2013 in Büsserach (SO) seinen Bruder mit einer Schrotflinte erschoss. Weil er schuldunfähig war, wurde er nicht verurteilt. Es wurde jedoch eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet. (Urteil 6B_242/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil

Jurius
17 Jahre Freiheitsstrafe für Ehemann
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Waadtländers zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren bestätigt. Der Mann hatte Ende Oktober 2012 seine rumänische Ehefrau erdrosselt und sie danach im Wald vergraben. (Urteil 6B_1297/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Schwere Tatvorwürfe: Verdeckte Ermittlung und Abhörung rechtmässig
BGer – Die Solothurner Staatsanwaltschaft durfte die Wohnung eines Paares abhören, das verdächtigt wird, den eigenen Sohn getötet und die Tochter schwer verletzt zu haben. Auch der Einsatz von verdeckten Ermittlern war zulässig, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_114/2016 bis 1B_122/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil

Jurius
Gestohlene Bankdaten: Amtshilfe in Steuersachen verweigert
BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf Frankreich keine Amtshilfe zu einem steuerpflichtigen Ehepaar leisten, das die französischen Steuerbehörden auf Basis der von Hervé Falciani gestohlenen Daten der Bank HSBC in Genf identifiziert haben. (Urteil 2C_1000/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Auslieferung, Steuerrecht, Datenschutz
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
«Mindfuck» wird nicht als Marke eingetragen
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich unzimperlich mit der Bedeutung des Wortes «fuck» auseinandergesetzt und entschieden: Die Marke «Mindfuck» für eine bestimmte Coaching-Methode wird in der Schweiz nicht eingetragen. Sie könnte das sittliche Empfinden konservativer Kreise verletzen. (Urteil B-883/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Markenrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
FINMA bewilligt und anerkennt Transaktionsregister
Die FINMA informiert mit der Aufsichtsmitteilung 02/2017 «Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Meldepflichten / Transaktionsregister» vom 3. April 2017 über die Bewilligung eines schweizerischen Transaktionsregisters sowie die Anerkennung eines ausländischen Transaktionsregisters. Die Bewilligung und Anerkennung der Transaktionsregister löst für Schweizer Marktteilnehmende die gestaffelte Inkraftsetzung der Pflicht zur Meldung von Derivatgeschäften an ein Transaktionsregister aus.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Handelsrecht
RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar 2017 – März 2017)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2017 bis und mit 16. März 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
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Juristin / Juristen
Zürich
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Head of Transactions
Zürich
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PRAKTIKANT/IN ADMINISTRATION/KUNDENSUPPORT (100%)
Bern

› 10.04.17Bundesanwaltschaft
STAATSANWALT/STAATSANWÄLTIN DES BUNDES (STAATSSCHUTZ/TERRORISMUS/ KRIMINELLE ORGANISATIONEN STK)
Bern
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Dübendorf
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Jurist/in (MLaw)
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Assistant-e doctorant-e à 50% ou à 100%
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Mitarbeiterin / Mitarbeiter auf Abruf im Bereich Legal Investigation (geeignet für einen Wiederei...
Dübendorf
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Gerichtsschreibers / Gerichtsschreiberin (80%-100 %)
Wollerau
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Legal Counsel
Männedorf
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Senior Legal Counsel - Legal Brokerage & Execution, Custody & Operations, Payments befristet bis ...
Zürich
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Jurist/in (MLaw oder lic. iur.; 50-70%)
Zürich
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Fachperson Rechtsdienst (60%)
Herisau
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Baden
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Gerichtsschreiberin/Gerichtsschreiber (100%)
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsstrafrecht
Zürich
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Schwyz
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Substitutin / Substituten (100%)
Zürich
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Lecturer (chargé-e d’enseignement) – part-time
Neuchâtel
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Jurist/in
Glarus
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Anwaltsassistentin (60-100%)
Zürich
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Juristische/r Praktikant/in (100%)
Frauenfeld
› 03.04.17Kanton Zürich Finanzdirektion Generalsekretariat
Juristische/-r Praktikant/-in 100%
Zürich
› 03.04.17Kanton Schwyz
Abteilungsleiter/in Administration
Schwyz
› 03.04.17Sonova AG
Legal Counsel
Stäfa
› 03.04.17Blesi & Papa
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich

Wiederholungen
› 31.03.17Bär & Karrer AG
Substituten & Substitutinnen
Zürich
› 31.03.17Bär & Karrer AG
Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin im Transaction Team
Zürich
› 31.03.17Kanton Thurgau
Juristin / Juristen
Frauenfeld
› 31.03.17Kanton Thurgau
Juristische Mitarbeiterin / Juristischer Mitarbeiter
Frauenfeld
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Senior Rechtskonsulent (w/m)
St.Gallen / Zürich
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Legal Counsel (f/m)
Kaiseraugst
› 30.03.17Vifor Pharma
LEGAL ASSISTANT (CORPORATE/COMPLIANCE) 50% - HQ
Glattbrugg/Zurich
› 30.03.17Kanton Thurgau
Jurist / Juristin
Frauenfeld
› 30.03.17Kanton Schwyz
Staatsanwältin / Staatsanwalt
Biberbrugg
› 30.03.17Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische(n) Spezialisten(-in) 100%
Vaduz (LI)
› 29.03.17Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 29.03.17Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50%) Grundlagenfächer (Prof. Michele Luminati)
Luzern
› 29.03.17Tribunal fédéral suisse
greffier / greffière
Lausanne
› 29.03.17Schweizerisches Bundesgericht
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Lausanne
› 29.03.17Sartorial AG, Rechtsanwälte & Notare
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin 100%
St. Gallen
› 29.03.17Die Schweizerische Post
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Datenschutzrecht und ICT-Recht
Bern
› 28.03.17Beutler Künzi Stutz AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Bern
› 28.03.17Schweizerisches Bundesgericht
greffier / greffière
Luzern
› 28.03.17Schweizerisches Bundesgericht
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Lausanne
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Einsiedeln
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Juristin/Juristen (80-100%)
Schwyz
› 27.03.17Appenzell Ausserrhoden Personalamt
Gerichtsschreiber / Gerichtsschreiberin (80%)
Trogen
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St. Gallen
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› 24.03.17CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin / Anwalt mit Interesse an Prozessführung
Zürich
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Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht
Zürich
› 23.03.17Schweizerische Eidgenossenschaft
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› 21.03.17Betreibungsamt Höfe
Stellvertreterin/Stellvertreter der Betreibungsbeamtin (100%)
Wollerau
› 20.03.17Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel - Asset Management
Zürich
› 20.03.17Angestellte Schweiz
Jurist/in oder Rechtsanwältin / Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht
Olten
› 20.03.17Neue Privat Bank AG
Senior Compliance Officer
Zürich
› 20.03.17PROTECTAS SA
Juriste d’entreprise
Lausanne
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Geschäftsführer/in Staatsanwaltsakademie (50%)
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wiss. Assistentin / Assistenten im Fachbereich Strafrecht
Luzern
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Jusletter, 24. April 2017
› Sandra Hotz / Christine Kuhn, Kinder fördern
› Thomas Probst, Bankgebühren und der Schutz des Kunden vor missbräuchlichen AGB
› Jana Essebier / Dominic A. Wyss, Von der Blockchain zu Smart Contracts
› Gaëtan Blaser-Suarez, La portée juridique du concept de développement durable

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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