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JUSLETTER 7. AUGUST 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Seit bald einem Jahr sind die Bestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Adrian Berger setzt sich vertieft mit der strafrechtlichen Landesverweisung, der Auslegung der Härtefallklausel, den Vollzugshindernissen und dem Verhältnis zum Völkerrecht auseinander. Er analysiert die Lehre und die noch spärliche Rechtsprechung und ortet an manchen Stellen Klärungsbedarf, etwa wenn eine völkerrechtskonforme Auslegung der neuen Bestimmungen nicht möglich ist. (Vgl. die dem Beitrag zugrundeliegende Masterarbeit: Adrian Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2017)
 
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft Fragen auf und Herbert Wohlmann geht ihnen nach: Gegenstand ist die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Vereinbarung zwischen der AG Hallenstadion und Ticketcorner betreffend Ticketkontingente. Es geht um die Dauer der Untersuchung – bereits über acht Jahre –, den Umgang mit einem kurz vor dem Urteil eingegangenen Sistierungsgesuch der beschwerdeführenden Parteien und darum, ob der Vorwurf der Wettbewerbsabrede und des Missbrauchs der Marktmacht berechtigt ist.
 
Art. 119 OR regelt die unverschuldete Leistungsunmöglichkeit des Schuldners, woraus ein Anspruch des Gläubigers auf ein stellvertretendes Commodum abgeleitet wird. Philipp Haberbeck untersucht, ob dieses Rechtsinstitut auch in Fällen der verschuldeten Leistungsunmöglichkeit zum Tragen kommt und bejaht dies im Einklang mit der herrschenden Lehre. Insbesondere erscheint es nicht gerechtfertigt, den Schuldner, der die Unmöglichkeit verschuldet hat, besser zu behandeln als denjenigen, der die Vertragsverletzung nicht verschuldet hat.
 
Patenttrolle nutzen die wachsende Bedeutung von Patenten im Bereich Cloudtechnologie für ihre zweifelhaften Praktiken. Sie sammeln Cloud Computing Patente einzig zum Zweck, andere Unternehmen wegen Patentverletzungen anzugreifen. Clara-Ann Gordon leitet daraus nicht nur einen erhöhten Druck auf die Unternehmen ab, ihre IP-Nutzung als strategische Waffe und als Schutzschild gegen Angriffe zu stärken, sondern auch eine steigende Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer von Clouddienstleistungen, sich nichtsahnend einer Patentverletzung schuldig zu machen.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

 

Anna Steger
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Wissenschaftliche Beiträge
› Adrian Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative

Urteilsbesprechungen
› Herbert Wohlmann, Kritische Bemerkungen zum Urteil Ticketcorner Hallenstadion

Beiträge
› Philipp Haberbeck, Anspruch auf ein stellvertretendes Commodum bei verschuldeter Leistungsunmöglichkeit?

Essay
› Clara-Ann Gordon, Patentschutz und zukünftige Trends beim Cloud Computing

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage
› Jurius, Erbschaft: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter
› Jurius, «Quenelle»-Geste vor Genfer Synagoge ist Rassendiskriminierung
› Jurius, Keine Lohndiskriminierung der Aargauer Primarlehrkräfte
› Jurius, Fristlose Kündigung von SBB-Mitarbeiter wegen Porno-Sites
› Jurius, Polizist leiht ohne notwendigen Erwerbsschein Waffen für Kollegen
› Jurius, Beschwerden gegen Minimallohn im Kanton Neuenburg abgewiesen
› Jurius, Rejet du recours d’un ex-juge de la Cour des comptes de Genève
› Jurius, Genfer Schulleiter muss 15-Jährigem Genugtuung zahlen
› Jurius, Baby geschüttelt: Freiheitsstrafe für Babysitterin
› Jurius, Lebenslänglich für Mord an Ehefrau im Kanton Freiburg
› Jurius, Aarauer Stadtschreiber will Entschädigung von CHF 1,8 Millionen
› Jurius, Verbot für Heli-Landungen auf Flugfeld Hasenstrick unzulässig
› Jurius, Öffentlichkeitsprinzip – Einsicht in Ratsprotokolle erhalten
› Jurius, Urteil wegen eventualvorsätzlicher Tötung eines Rentners
› Jurius, Bundesgericht kritisiert Zürcher Steuerbehörden
› Jurius, Tamoil muss im Kanton Wallis Steuern nachzahlen
› Jurius, Peine confirmée après un assassinat à Gland
› Jurius, Gemeindeversammlung in Therwil (BL) ist nicht korrekt abgelaufen
› Jurius, Wie aus einer Parkbusse ein Gefängnistag wird und alles verpufft
› Jurius, Freiheitsstrafen im Fall des Genfer Auftragsmords sind zu kurz
› Jurius, Luxusautos von Präsidentensohn bleiben beschlagnahmt
› Jurius, Gericht muss Alter eines Verwahrten bei Prognose berücksichtigen
› Jurius, Erwin Sperisen: Beschwerde in Strafsachen teilweise gutgeheissen
› Jurius, Stadt Chur unterliegt im Streit um Holzfensterläden
› Jurius, «Freie Landschaft Schweiz» erhält Einsicht in Swissgrid-Unterlagen
› Jurius, Kompetenzüberschreitung im ASE-Betrugsfall

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, OKP-Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze nicht gesetzeskonform

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Schweizer Rechtshilfe an Monaco im Fall von zwei Kunsthändlern
› Jurius, Beschlagnahmte Gelder von Ousman Sonko werden nicht freigegeben

Medienmitteilungen
› Jurius, WEKO deckt Submissionsabreden im Münstertal auf
› Jurius, Keine vorsorglichen Massnahmen betreffend Eishockey im Pay-TV
› Jurius, Das revidierte Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

Gesetzgebungsübersicht
› Jurius, Verzeichnis der auf August 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Vorschau
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› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht Juli 2017, Ausgabe 74.

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WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE
Adrian Berger
Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative
Per 1. Oktober 2016 ist die gesetzliche Umsetzung zur Ausschaffungsinitiative in Kraft getreten. Der Autor hat sich im Rahmen seiner Masterarbeit an der Universität Basel vertieft mit den neuen Bestimmungen auseinandergesetzt und sowohl die obligatorische als auch die fakultative Landesverweisung analysiert. Dabei wurde der sog. Härtefallklausel, den Vollzugshindernissen und dem Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht besondere Aufmerksamkeit beigemessen.
Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Strafrecht
URTEILSBESPRECHUNGEN
Herbert Wohlmann
Kritische Bemerkungen zum Urteil Ticketcorner Hallenstadion
Es gibt wohl in der schweizerischen Kartellrechtsgeschichte kaum ein Verfahren und nun ein Urteil einer Zwischeninstanz, das mehr Fragen als Antworten hervorgerufen und wohl mehr Probleme aufgeworfen als gelöst hat. Eine kritische Übersicht eines am Verfahren nicht beteiligten Juristen soll dies darstellen.
Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
BEITRÄGE
Philipp Haberbeck
Anspruch auf ein stellvertretendes Commodum bei verschuldeter Leistungsunmöglichkeit?
Ein Anspruch auf ein stellvertretendes Commodum liegt z.B. dann vor, wenn der zu liefernde, aber durch einen Zufall zerstörte Vertragsgegenstand versichert war und der Schuldner (Lieferant) wegen der Zerstörung des Vertragsgegenstandes eine Versicherungsleistung erhalten hat. Obwohl dieses Institut aus Art. 119 OR abgeleitet wird, der die unverschuldete Leistungsunmöglichkeit regelt, wird von der herrschenden Lehre vertreten, dass das stellvertretende Commodum auch bei verschuldeter Unmöglichkeit der vertraglich geschuldeten Leistung an deren Stelle treten kann. In diesem Beitrag wird untersucht, ob diese Auffassung richtig ist.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
ESSAY
Clara-Ann Gordon
Patentschutz und zukünftige Trends beim Cloud Computing
Viele Unternehmen verlassen sich immer mehr auf Clouddienstleister. Dass sich dabei auch patentrechtliche Fragen ergeben, ist vielen nicht bewusst. Denn nach Schweizer Recht kann ein Kunde, der eine angeblich verletzende Cloud-Technologie nutzt, Teilnehmer einer mittelbaren Patentverletzung sein – und dies einzig gestützt auf seine Nutzung der Cloud. Mit der stetig wachsendenden Bedeutung von Patenten im Bereich Cloudtechnologie nimmt auch die Zahl von Patentverwertern – umgangssprachlich Patenttrolle genannt – zu. Der Beitrag beobachtet diese Trends und beschreibt, wie die Clouddienstleister ihre Kunden gegen solche Patentklagen schützen.
Beitragsarten: Essay
Rechtsgebiete: Informatik und Recht
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Top Events
› 16.08.17Brown Bag: «Smart Contracts» auf der Blockchain.
Informatik, Internet und Recht
online
› 24.08.17Seminar «Quo Vadis - Finanzplatz Schweiz? Vertrauen im Finanzmarkt - Schlagwort oder reale Grundlage?»
Finanz- und Kapitalmarktrecht
Universität Zürich-Zentrum

› 31.08.17Infoveranstaltung CAS Compliance Officer
 SW 301 (3. Stock), St. Georgen-Platz 2, Winterthur
› 01.09.17Erste Erfahrungen mit den jüngsten Familienrechtsrevisionen
Familienrecht
 Juristische Fakultät der Universität Basel
› 11.09.17Management für Partner von Anwaltskanzleien
Andere Rechtsgebiete
 Wien
› 14.09.17Anwalts-Millennials
Andere Rechtsgebiete
 Berlin
› 14.09.1724e Journée de droit de la santé
Gesundheitsrecht
 Aula des Jeunes-Rives, Espaces Louis-Agassiz 1, Neuchâtel
› 20.09.17Neue Zürcher Steuerkonferenz 2017 - Schweizer Unternehmen im nationalen und internationalen Steuerumfeld
Steuerrecht
 Swissôtel Zürich-Oerlikon

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Grégoire Geissbühler, Salaire du courtier versé sans cause
Urteil des Bundesgerichts 4A_594/2016 vom 28. März 2017

› Delphine Pannatier Kessler, Action en réduction par l’héritier d’un héritier grevé d’une substitution fidéicommissaire/nature de l’action et délai
Urteil des Bundesgerichts 5A_357/2016 vom 12. April 2017

› Fabienne Elmiger, Subjektives Element der gemischten Schenkung
Urteil des Bundesgerichts 5A_629/2015 vom 27. März

› Kilian Meyer, Fairness im migrationsrechtlichen Verfahren
Urteil des Bundesgerichts 2C_104/2016 vom 28. November 2016

› Alexandra Hirt, Annahme des Willensvollstreckermandates nach Fristerstreckung
Urteil des Bundesgerichts 5A_701/2016 vom 6. April 2017

› Felix Horat, Haftung einer als Willensvollstreckerin amtenden Notarin
Urteil des Bundesgerichts 5A_290/2016 vom 30. März 2017

› Stefan Birrer, Fristenlauf bei der Herabsetzungsklage
Urteil des Bundesgerichts 5A_466/2016 vom 12. April 2017

› Alexandra Hirt, Nichteinsetzung des Willensvollstreckers als Erbschaftsverwalter wegen Interessenkonflikt
Urteil des Bundesgerichts 5A_895/2016 vom 12. April 2017

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage
BGer – Für die Observation von Bezügern einer IV-Rente fehlt es an einer genügend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Das im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Urteil, wonach es in der Schweiz für die verdeckte Überwachung im Bereich der Unfallversicherung an einer ausreichenden Gesetzesgrundlage mangelt, gilt auch bei der Invalidenversicherung. Im konkreten Fall dürfen die bei der Observation erlangten Beweismittel dennoch verwertet werden, weil das öffentliche Interesse überwiegt. (Urteil 9C_806/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: EMRK, Grundrechte, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Erbschaft: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter
BGer – Das Bundesgericht klärt eine Frage im Zusammenhang mit der Teilung der Erbschaft. Sind die Voraussetzungen für die Bildung von sogenannten Losen erfüllt und können sich die Erben auf die Zuweisung der Lose nicht einigen, darf das Gericht die Lose nicht nach eigenem Ermessen an die einzelnen Erben zuweisen. Vielmehr bleibt der Richter an die im Gesetz vorgesehenen Vorkehren gebunden. (Urteil 5A_396/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Erbrecht

Jurius
«Quenelle»-Geste vor Genfer Synagoge ist Rassendiskriminierung
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Rassendiskriminierung, der 2013 mit zwei weiteren Personen vor einer Synagoge in Genf mit der «Quenelle» genannten Geste posiert hatte. Aufgrund des Ortes und der weiteren Umstände der Aktion ist das Genfer Kantonsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit der «Quenelle» eine gegen Personen jüdischen Glaubens gerichtete, herabsetzende und diskriminierende Botschaft transportiert wurde. (Urteil 6B_734/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden

Jurius
Keine Lohndiskriminierung der Aargauer Primarlehrkräfte
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Primarlehrerin gegen den Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts ab, mit dem dieses eine geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung der kantonalen Primarlehrkräfte verneint hat. Das Verwaltungsgericht verletzt kein Bundesrecht, wenn es eine Lohndiskriminierung der frauenspezifischen Funktion der Primarlehrperson weder als bewiesen noch als glaubhaft gemacht erachtet hat. (Urteil 8C_693/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann

Jurius
Fristlose Kündigung von SBB-Mitarbeiter wegen Porno-Sites
BGer – Auch nach 22 Jahren untadeliger Arbeit ist eine fristlose Kündigung wegen des Besuchs von Pornographie-Websites während der Arbeitszeit gerechtfertigt. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines ehemaligen SBB-Mitarbeiters entschieden. (Urteil 8C_79/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht

Jurius
Polizist leiht ohne notwendigen Erwerbsschein Waffen für Kollegen
BGer – Das Solothurner Obergericht hat einen Kantonspolizisten zu Recht wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hatte ohne den dafür notwendigen Waffenerwerbsschein Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen für einen Kollegen ausgeliehen. (Urteil 6B_1319/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht

Jurius
Beschwerden gegen Minimallohn im Kanton Neuenburg abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden gegen die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von CHF 20 im Kanton Neuenburg ab. Die sozialpolitisch motivierte Massnahme, mit der insbesondere dem Problem von «working poor» begegnet werden soll, ist mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar. Die vom Neuenburger Grossen Rat beschlossene Regelung tritt mit dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts in Kraft. (Urteil 2C_774/2014, 2C_813/2014, 2C_815/2014, 2C_816/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Grundrechte, Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Arbeitsrecht

Jurius
Rejet du recours d’un ex-juge de la Cour des comptes de Genève
BGer – Der frühere Richter des Genfer Rechnungshofs Daniel Devaud wird wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Alt-Richters von Ensemble à Gauche abgewiesen. (Urteil 6B_1369/2016) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht

Jurius
Genfer Schulleiter muss 15-Jährigem Genugtuung zahlen
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Schulleiters aus dem Kanton Genf wegen einfacher Körperverletzung und Nötigung bestätigt. Der Verurteilte muss seinem heute 15-jährigen Opfer eine Genugtuung von CHF 1’500 zahlen. (Urteil 6B_1268/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: EMRK, Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Baby geschüttelt: Freiheitsstrafe für Babysitterin
BGer – Das Bundesgericht hat eine teilbedingte dreijährige Freiheitsstrafe für eine Babysitterin bestätigt. Die Frau hatte im November 2013 ein sieben Monate altes Baby geschüttelt, wodurch das Mädchen ein Schütteltrauma erlitt und starb. (Urteil 6B_974/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Lebenslänglich für Mord an Ehefrau im Kanton Freiburg
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Tunesiers wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestätigt. Der Mann tötete seine Ehefrau im April 2010 auf grausame Art und Weise. (Urteil 6B_529/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Aarauer Stadtschreiber will Entschädigung von CHF 1,8 Millionen
BGer – Der Stadtschreiber von Aarau verlangt für seine wirtschaftlichen Einbussen aufgrund des Strafverfahrens gegen ihn eine Entschädigung von CHF 1,8 Millionen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das Bundesstrafgericht die Sache nochmals prüfen muss. (Urteil 6B_1342/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht

Jurius
Verbot für Heli-Landungen auf Flugfeld Hasenstrick unzulässig
BGer – Für das vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ausgesprochene generelle Verbot für Helikopter-Landungen auf dem Flugfeld Hasenstrick im Zürcher Oberland besteht keine gesetzliche Grundlage. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. (Urteil 2C_807/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Luftfahrt

Jurius
Öffentlichkeitsprinzip – Einsicht in Ratsprotokolle erhalten
BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Zuger Piratenpartei grundsätzlich gut: Die Gemeinde Steinhausen soll den Piraten Einsicht in alle Gemeinderatsprotokolle gewähren. Zunächst müsse die Verwaltung aber den anfallenden Arbeitsaufwand abschätzen und damit die Gebührenhöhe festlegen. (Urteil 1C_155/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren

Jurius
Urteil wegen eventualvorsätzlicher Tötung eines Rentners
BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen den vom Obergericht Bern zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Mann bestätigt, der 2013 in Ostermundigen ein Rentnerpaar brutal zusammenschlug. Der Ehemann verstarb kurz nach der Tat im Spital. (Urteil 6B_531/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Bundesgericht kritisiert Zürcher Steuerbehörden
BGer – Das Bundesgericht kritisiert die Zürcher Steuerbehörden mit heftigen Worten: Diese hätten das Einkommen einer Frau «abenteuerlich wirklichkeitswidrig» hoch veranschlagt und diese so in den Ruin getrieben. (Urteil 2C_679/2016, 2C_680/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen

Jurius
Tamoil muss im Kanton Wallis Steuern nachzahlen
BGer – Die Walliser Regierung darf von der Raffinerie Tamoil in Collombey-Muraz VS für die Jahre 2005 bis 2008 Nachsteuern einfordern. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Kanton gewährte dem Unternehmen seit 1994 Steuererleichterungen. Weil die Raffinerie im April 2015 ihren Betrieb einstellte, wurden die Erleichterungen widerrufen. (Urteil 2C_382/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Besteuerung juristischer Personen

Jurius
Peine confirmée après un assassinat à Gland
BGer – Der Chemiker, der im September 2013 in Gland (VD) seine Ehefrau getötet hat, erhält definitiv eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Mordes. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab und bestätigt das erstinstanzliche Urteil des Kriminalgerichts La Côte. (Urteil 6B_825/2016) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Gemeindeversammlung in Therwil (BL) ist nicht korrekt abgelaufen
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von drei Stimmberechtigten der Gemeinde Therwil BL im Zusammenhang mit der Gemeindeversammlung vom April 2015 teilweise gutgeheissen. Es schliesst nicht aus, dass der umstrittene Beschluss zum Traktandum InterGGA bei korrektem Verlauf anders ausgefallen wäre. (Urteil 1C_582/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Politische Rechte, Grundrechte

Jurius
Wie aus einer Parkbusse ein Gefängnistag wird und alles verpufft
BGer – Kein Beweis eines korrekt zugestellten Strafbefehls für eine mutmassliche Parksünde, eine falsche Rechtsmittelbelehrung und eine verkürzte Beschwerdefrist: Im Ergebnis muss ein Zürcher Autofahrer eine Parkbusse samt Mahngebühren nicht als Freiheitsstrafe verbüssen. (Urteil 6B_779/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht

Jurius
Freiheitsstrafen im Fall des Genfer Auftragsmords sind zu kurz
BGer – Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren für den Genfer Vermögensverwalter, der einen Mord an seiner Frau in Auftrag gab, ist zu kurz. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Genfer Gericht muss nun nochmals über die Bücher. (Urteil 6B_445/2016, 6B_464/2016, 6B_486/2016, 6B_487/2016 und 6B_501/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht

Jurius
Luxusautos von Präsidentensohn bleiben beschlagnahmt
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschlagnahmung von 24 Luxusautos im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen Teodorin Obiang, dem Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, bestätigt. Gegen den 46-Jährigen führt die Genfer Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung. (Urteil 1B_134/2017, 1B_135/2017 und 1B_200/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Gericht muss Alter eines Verwahrten bei Prognose berücksichtigen
BGer – Das Verwaltungsgericht Zürich stützte sich bei seinem Entscheid über eine bedingte Entlassung eines 61-jährigen wegen Sexualdelikten Verwahrten auf nicht mehr aktuelle Gutachten. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht gekommen. Es hat die Beschwerde des Verurteilten gutgeheissen. (Urteil 6B_1198/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Erwin Sperisen: Beschwerde in Strafsachen teilweise gutgeheissen
BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in Strafsachen von Erwin Sperisen gegen den Entscheid des Genfer Kantonsgerichts vom 12. Juli 2015 teilweise gut. Das Kantonsgericht hatte Erwin Sperisen als Mittäter bei zehn Morden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hebt das angefochtene Urteil auf und schickt die Sache zur Neubeurteilung zurück ans Kantonsgericht. (Urteil 6B_947/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, EMRK

Jurius
Stadt Chur unterliegt im Streit um Holzfensterläden
BGer – Holz oder Aluminium? Mit dieser Frage durfte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit Fensterläden an einem Haus in der Churer Altstadt beschäftigen. Das höchste Schweizer Gericht hat nun im Sinne der Hauseigentümer entschieden: Sie dürfen ihre Räume mit günstigeren Aluminiumläden verdunkeln und müssen keine Holzläden montieren. (Urteil 1C_578/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

Jurius
«Freie Landschaft Schweiz» erhält Einsicht in Swissgrid-Unterlagen
BGer – Die Stromnetz-Betreiberin Swissgrid muss der Vereinigung «Freie Landschaft Schweiz» Informationen dazu herausgeben, wer Entschädigungen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erhält und welche Projekte auf der Warteliste stehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_532/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren

Jurius
Kompetenzüberschreitung im ASE-Betrugsfall
BGer – Das Bezirksgericht Laufenburg AG hat vier Tage nach seinem Urteil zum Anlagebetrug der ASE Investment einen internen Bericht einer involvierten Bank entsiegeln lassen, obwohl im Prozess explizit auf dieses Dokument verzichtet wurde. Damit ist das Bezirksgericht übers Ziel hinausgeschossen, kommt das Bundesgericht zum Schluss. (Urteil 1B_7/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
OKP-Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze nicht gesetzeskonform
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Tariffestsetzungsbeschluss der Regierung des Kantons Wallis auf Beschwerde der Air Zermatt AG sowie verschiedener Krankenversicherer hin aufgehoben. Die Festsetzung des Tarifs ab 1. Januar 2014 beruht auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt und verletzt die im Krankenversicherungsgesetz (KVG) geltenden Tarifgestaltungsgrundsätze. (Urteil C-6561/2015, C-6471/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Schweizer Rechtshilfe an Monaco im Fall von zwei Kunsthändlern
BStGer – Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde von zwei Kunsthändlern abgewiesen. Die beiden Männer wollten die Herausgabe von Schweizer Bankdokumenten an die Justiz von Monaco verhindern. Dort wird wegen Betrugs und Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Verkauf von 37 Kunstwerken ermittelt. (Urteil RR.2016.275-276 und RR.2016.269-270)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht international, Internationale Rechtshilfe

Jurius
Beschlagnahmte Gelder von Ousman Sonko werden nicht freigegeben
BStGer – Die bei Ousman Sonko beschlagnahmten rund CHF 14’000 werden nicht freigegeben. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigte Gambier wollte mit dem Geld seinen Wahlverteidiger bezahlen, weil er diesen einem Pflichtverteidiger vorzog. (Urteil BB.2017.87)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Grundrechte, EMRK
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
WEKO deckt Submissionsabreden im Münstertal auf
Hoch- und Tiefbauunternehmen haben im Münstertal (GR) zwischen 2004 und 2012 bei mehr als hundert Ausschreibungen die Preise abgesprochen und gemeinsam bestimmt, wer den Zuschlag erhalten soll. Diese Absprachen sind gemäss Kartellgesetz unzulässig. Die Unternehmen kooperierten mit der Wettbewerbskommission (WEKO).
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

Jurius
Keine vorsorglichen Massnahmen betreffend Eishockey im Pay-TV
Die Wettbewerbskommission (WEKO) ordnet in der Untersuchung im Bereich der Übertragung von Eishockey im Pay-TV keine vorsorglichen Massnahmen an. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

Jurius
Das revidierte Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft
Die Möglichkeit der Stiefkindadoption steht künftig nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 das revidierte Adoptionsrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit der Revision werden auch die Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert und das Adoptionsgeheimnis gelockert.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
GESETZGEBUNGSÜBERSICHT
Jurius
Verzeichnis der auf August 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Legal Counsel OTC Governance & Projects #101576
Zürich
› 03.08.17Reetz Sohm Rechtsanwälte
eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt (100%) oder eine Substitutin / ein Substitut (100%)
Küsnacht
› 03.08.17Kanton Thurgau
Juristin/Juristen
Frauenfeld
› 03.08.17UBS AG
UHNW & Global Family Offices (GFO) Legal Counsel
Zürich
› 03.08.17Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Sektionsleiter/in Recht
Brugg AG
› 03.08.17Pädagogische Hochschule Bern PHBern
Leiterin oder Leiter Rechtsdienst 80 %
Bern
› 02.08.17Universität Luzern
wiss. Assistentinnen / Assistenten
Luzern
› 02.08.17FMA – Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
Juristische(r) Spezialist(-in) 80-100%
Vaduz (LI)
› 01.08.17Credit Suisse AG
Lawyer - Regulatory Change #101149
Zürich
› 01.08.17Kanton Luzern
juristische/r Mitarbeiter/in
Kriens
› 01.08.17Bellevue Group AG
Mitarbeiter(-in) Legal & Compliance
Küsnacht
› 01.08.17ELCA Informatik AG
LEGAL COUNSEL
schweizweit
› 01.08.17Niedermann Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 31.07.17AXA Versicherungen AG
Jurist/in Rechtsdienst Vertragsrecht AXA-ARAG
Zürich
› 31.07.17Implenia AG
Legal Counsel (m/w) 100%
Dietlikon

Wiederholungen
› 30.07.17Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel - Swiss and Foreign Collective Investment Schemes
Zürich
› 30.07.17The Swatch Group Ltd
Legal Counsel 100%
Biel/Bienne
› 29.07.17SwissLegal Frick Anwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Bern
› 28.07.17Credit Suisse AG
Project Manager Legal Entity Initiatives within International Wealth Management
Zürich
› 28.07.17Kanton Luzern
Gerichtsschreiber/in (80%)
Luzern
› 28.07.17Zino Davidoff SA
Senior Legal Counsel
Basel
› 28.07.17Goldbach Group AG
Legal Counsel / Stv. Head of Legal (80-100%)
Küsnacht
› 28.07.17Swissgrid AG
Senior Legal Counsel (w/m)
Frick
› 28.07.17UBS AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zürich
› 28.07.17SIX Management AG
Head Enforcement & Compliance
Zürich
› 27.07.17Credit Suisse AG
Lawyer for Corporate Development, M&A
Zürich
› 27.07.17Kanton Thurgau
juristische Mitarbeiterin / juristischen Mitarbeiter
Arbon
› 27.07.17Credit Suisse AG
Financial Crime Compliance IWM Market Area Head for European Countries #100166
Zürich
› 27.07.17Aargauische Industrie und Handelskammer (AIHK)
Kassenleiter/in
Aarau
› 27.07.17Stiftung Pro Mente Sana
eine/n Fachmitarbeiter/in Recht (60-90%)
Zürich
› 26.07.17Credit Suisse AG
Legal Counsel Swiss Investment Funds #098533
Zürich
› 26.07.17Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel Swiss Investment Funds 50% - 100%
Zürich
› 26.07.17Personalamt Kanton Schwyz
Staatsanwältin / Staatsanwalt (100%)
Biberbrugg
› 26.07.17Swissgrid AG
Head of Legal Markets & Technology
Frick, Aarau
› 26.07.17RUOSS VÖGELE PARTNER
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 25.07.17Kanton Nidwalden
Leiter/in Kanzleisekretariat (100 %)
Stans
› 25.07.17Loyens & Loeff Switzerland LLC
Attorney in Corporate / M&A
Zürich
› 25.07.17burckhardt AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100 %) Schwerpunkt Arbeitsrecht
Basel
› 25.07.17Obergericht des Kantons Zug
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber bzw. jur. Mitarbeiterin / jur. Mitarbeiter (60 %)
Zug
› 24.07.17Credit Suisse AG
Lawyer with a Focus on Financial Market Regulation - Public Policy Switzerland
Zürich
› 24.07.17Bihrer Rechtsanwälte AG
EINE SUBSTITUTIN / EINEN SUBSTITUTEN
Zürich
› 24.07.17Holenstein Rechtsanwälte AG
ANWALTSASSISTENTIN (100%)
Zürich
› 23.07.17Credit Suisse AG
Senior Project Manager Legal Entity Program
Zürich
› 22.07.17Meyerlustenberger Lachenal
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zürich
› 21.07.17Bank Vontobel AG
Senior Compliance Officer Private Banking
Zürich
› 21.07.17ALTENBURGER LTD legal + tax
Corporate Commercial und Real Estate Rechtsanwalt (m/w)
Küsnacht ZH
› 20.07.17Universität Zürich, Rechtswissenschaftliches Institut
Assistenzstelle (50 %) mit Promotionsmöglichkeit
Zürich
› 20.07.17Kellerhals Carrard Bern
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Bern
› 20.07.17Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50%)
Luzern
› 20.07.17Personalamt des Kantons Zug
Juristische Mitarbeiterin oder juristischen Mitarbeiter (50 %)
Zug
› 19.07.17KPMG AG
Datenschutzverantwortliche oder Datenschutzverantwortlicher
Zürich
› 19.07.17Meyerlustenberger Lachenal
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (ICT)
Zürich
› 18.07.17Credit Suisse AG
Cross Border Lawyer for the EMEA-Region
Zürich
› 18.07.17Kanton Luzern
Juristin/Jurist
Luzern
› 18.07.17CAP Rechtsschutz AG
Anwalt / Anwältin (100%)
Luzern
› 18.07.17ETH transfer
Jurist/in für Vertragswesen
Zürich
› 18.07.17Kanton Thurgau
Juristische/r Praktikanten/in
Frauenfeld
› 18.07.17Raggenbass Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Kreuzlingen
› 18.07.17Helvetia Versicherungen
Helvetia sucht Sie, als Legal Counsel (w/m)
Basel
› 17.07.17Allianz Suisse
Anwältin/Anwalt Rechtsdienst UVG 80% - 100%
Wallisellen
› 17.07.17Stadtverwaltung Opfikon
Präsident/in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (100%)
Glattbrugg
› 15.07.17Credit Suisse AG
Swiss Litigation and Investigations Attorney
Dübendorf
› 14.07.17Graf Niedermann Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (50-100%)
St. Gallen
› 14.07.17FMA – Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
Juristische(n) Spezialisten(-in) 60%
Vaduz (LI)
› 14.07.17Regionalgericht Plessur
Juristen / Juristin als Gerichtsschreiber/in (80% oder nach Vereinbarung)
Chur
› 14.07.17Regionalgericht Plessur
Substitutin / Substituten
Chur
› 14.07.17Baker McKenzie Zurich
International Tax / Private Client Lawyers
Geneva and Zurich
› 13.07.17Credit Suisse AG
Senior Swiss Litigation and Investigations Attorney
Dübendorf
› 13.07.17IWB, Bereich Personal
Rechtsanwalt (m/w) 100%
Basel
› 13.07.17Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Jugendstrafrechtspflege
Leitende/r Jugendanwalt/-wältin
Uster
› 12.07.17Kanton Luzern
Konkursbeamtin/-beamten
Luzern
› 12.07.17bank zweiplus ag
(Senior) Legal Officer 50 – 60 % (w/m)
Zürich-Altstetten
› 11.07.17Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50%) Privatrecht
Luzern
› 11.07.17PKRück Lebensversicherungsgesellschaft für die betriebliche Vorsorge AG
Mitarbeiter/In Rechtsdienst (80-100%)
Zürich
› 11.07.17Kanton Luzern
Gerichtsschreiber/in
Willisau
› 10.07.17Eversheds AG
eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt in den Bereichen Corporate, M&A und Commercial
Bern
› 10.07.17Tavernier Tschanz
Des avocat(e)s
Genève
› 09.07.17Credit Suisse AG
International Lawyer - Sanctions Compliance
Dübendorf
› 09.07.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - Non-Standard Lending and Financing (50% - 100% Job Sharing) #097397
Zürich
› 09.07.17SCHIBLI & PARTNER Advokatur und Notariat
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (40 - 60 %)
Aarau

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Jusletter 14. August 2017
› Barbara Graham-Siegenthaler, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht
› Thomas Gächter / Michael E. Meier, Urteilsbesprechung zur Observation in der IV
› Daniel Rosch / Andreas Jud / Tanja Mitrovic, Praxis der KESB im Umgang mit dem Kindesunterhalt aufgrund der Gesetzesnovelle zur gemeinsamen elterlichen Sorge

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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