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JUSLETTER IT 21. SEPTEMBER 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Die heutige Ausgabe von Jusletter IT zeigt einmal mehr auf, wie vielfältig der Themenbereich IT und Recht ist: Datenschutz, Cybersecurity, E-Commerce, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht und Patentrecht, E-Voting, E-Justice sowie LegalTech.

Rolf H. Weber beschäftigt sich mit dem Haftungsrecht in der digitalen Welt. Er stellt eine Übersicht über die technologischen Entwicklungen auf, bietet eine Auslegeordnung zum heute gegebenen Haftungsinstrumentarium sowie Hinweise zu möglichen Entwicklungen des Haftungsrechts. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Digitalisierung auch das haftungsrechtliche Umfeld beeinflusst und dass dieses daher zu überdenken sei.

In einer gekürzten Fassung seiner Masterarbeit analysiert Martin C. Walther das österreichische Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) hinsichtlich des Rechts auf Löschung im öffentlichen und privaten Bereich (vgl. Martin C. Walther, Die Zulässigkeit der Datenverwendung als Voraussetzung des Rechts auf Löschung, Editions Weblaw, Bern 2017).

In seinem Urteil 1B_29/2017 vom 24. Mai 2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass die Sichtung eines privaten Facebook-Kontos durch die Strafverfolgungsbehörden, ohne Rechtshilfeweg zu beschreiten, rechtens war, obwohl sich die Daten selbst im Ausland befinden. Damian K. Graf betrachtet und kommentiert das Urteil, dies unter anderem im Hinblick auf das Übereinkommen über die Cyberkriminalität (CCC). 

Auch wenn die chinesische Wirtschaft ein wenig an Glanz verloren hat, so lockt doch nach wie vor ein riesiger Markt. Fiona Gao erläutert in ihrem Beitrag «The Business Opportunities and the Legal Challenges in Cross-Border E-Commerce», wie dieser aus der Ferne bedient werden kann.

Aus Sicht des nationalen Verbandes der Anbieter von «Information and Communication Technology» (ICT) beschreibt Christa Hofmann, wie die geänderten Bestimmungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF und Ausführungsbestimmungen) das open WLAN-Angebot in der Schweiz erschweren könnten.

Wie ist die rechtliche Lage, wenn in einem wissenschaftlichen Beitrag Ausführungen ohne Quellenangaben gemacht werden, die sinngemäss einem noch der Schutzfrist des Urheberrechts unterstehenden Werks entsprechen? Lässt sich das Unterlassen einer Quellenangabe rechtfertigen? Diese und weitere Fragen zur Usurpation fremder Urheberschaft aus urheberrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Publikationen beantwortet Inge Hochreutener.

«Patenttrolle» nutzen die wachsende Bedeutung von Patenten im Bereich Cloudtechnologie für ihre zweifelhaften Praktiken. Sie sammeln Cloud Computing-Patente einzig zum Zweck, andere Unternehmen wegen Patentverletzungen anzugreifen. Clara-Ann Gordon leitet daraus nicht nur einen erhöhten Druck auf die Unternehmen ab, ihre IP-Nutzung als strategische Waffe und als Schutzschild gegen Angriffe zu stärken, sondern auch eine steigende Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer von Clouddienstleistungen, sich nichtsahnend einer Patentverletzung schuldig zu machen.

Ab 1. Januar 2018 ändert sich die Rechtslage hinsichtlich des Elektronischen Rechtsverkehrs in deutschen Verwaltungsgerichten. Nadja Braun Binder skizziert die allgemeine Stossrichtung der Gesetzesänderungen, die Regelungen des elektronischen Zugangs zu den Verwaltungsgerichten und die Vorgaben zur elektronischen Aktenführung.

Peter Bieri stellt fest, dass in den letzten Jahren die Leistungsanforderungen an die Richterinnen und Richter gestiegen sind. Dies ist mit einer Professionalisierung des Richteramts sowie mit steigendem Informationsbedürfnis in Bezug auf die Tätigkeit von Richterinnen und Richtern einhergegangen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der auf seiner Dissertation basierende Beitrag mit Daten bzw. Informationen, die einzelnen Richterinnen und Richtern zurechenbar sind.

Betreffend Überprüfbarkeit, Sicherheit und Qualität der Stimmabgabe gibt es gravierende Unterschiede zwischen brieflichem und elektronischem Stimmkanal. Uwe Serdült, Eric Dubuis und Andreas Glarner vergleichen die Verwendung des elektronischen oder des brieflichen Kanals in der Schweiz, und zwar jeweils dort im Abstimmungsprozess, wo es sinnvoll erscheint, diese Kriterien anzuwenden. 

Daniel Pfäffli bietet einen Tagungsbericht zum Weblaw Forum LegalTech 2017. Neben den Referaten hebt er insbesondere auch die Workshops hervor, in denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich zu Dokumentenautomatisierung sowie Social Media-Präsenzen informieren konnten.

In ihrer Masterarbeit beschäftigt sich Manuela Cassano mit dem Thema «LegalTech – Recht 4.0». Die Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich behandelt die technische Entwicklung und das Umdenken im Rechtsbereich. Im Vorfeld ihrer Arbeit versucht sie deshalb mittels einer Umfrage Informationen und Meinungen von direkt Beteiligten zu erlangen. Die Umfrage kann hier ausgefüllt werden.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns, Sie am 23. November 2017 zur nächsten Ausgabe zum Thema Künstliche Intelligenz & Recht wieder begrüssen zu dürfen!

 

Erich Schweighofer
Herausgeber,
ao. Univ.-Professor Wien, AT
Franz Kummer
Herausgeber,
Mitinhaber Weblaw AG Bern, CH

In eigener Sache: Verpassen Sie nicht das Weblaw Forum LegalTech 2018!

INHALTSVERZEICHNIS
Datenschutz & Cybersecurity
› Rolf H. Weber, Braucht die digitale Welt ein neues Haftungsrecht?
› Martin C. Walther, Die Löschung von Daten nach dem DSG 2000
› Damian K. Graf, Strafverfolgung 2.0: Direkter Zugriff der Strafbehörden auf im Ausland gespeicherte Daten?

E-Commerce
› Fiona Gao, The Business Opportunities and the Legal Challenges in Cross-Border E-Commerce

Telekommunikationsrecht
› Christa Hofmann, Open WLAN in der Schweiz – doch nicht am Ende?

Urheberrecht & Patentrecht
› Inge Hochreutener, Usurpation fremder Urheberschaft im Spannungsfeld wissenschaftlicher Publikationen
› Clara-Ann Gordon, Patent Protection and Trends in Cloud Computing

E-Justice & E-Voting
› Nadja Braun Binder, E-Justice in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem 1. Januar 2018
› Peter Bieri, Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter
› Uwe Serdült / Eric Dubuis / Andreas Glaser, Elektronischer versus brieflicher Stimmkanal im Vergleich

LegalTech
› Daniel Pfäffli, Tagungsbericht Weblaw Forum LegalTech 2017

News
› Jurius, Online-Filesharing kann Urheberrechtsverletzung darstellen
› Jurius, Kommission genehmigt Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten Deutschlands
› Jurius, Kommission sorgt für Interoperabilität der EU-Informationssysteme
› Jurius, Massnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen
› Jurius, Wirksamere Massnahmen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität auf .ch- und .swiss-Websites
› Jurius, Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken
› Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
› Jurius, Bundesrat setzt das Nachrichtendienstgesetz in Kraft und verabschiedet das dazugehörige Verordnungsrecht
› Jurius, NDG: Bundesverwaltungsgericht bereit für neue Aufgaben
› Jurius, Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
› Jurius, Keine Massenüberwachung deutscher Behörden
› Jurius, Änderungen am Löschpflichten-Gesetz
› Jurius, Spionagesoftware für Ermittler

TechLawNews by Ronzani Schlauri Attorneys
› Simon Schlauri, Werbung über «Influencer»
› Daniel Ronzani, Cloud Data: Quick to Anger and Hard to Resolve
› Simon Schlauri, Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes: Neuerungen für Anbieterinnen von Fernmeldediensten
› Daniel Ronzani, New Draft of Federal Act on Data Protection (FADP)

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› Gesamtkurs 2017/2018 – Content Marketing für Juristen.

› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht August 2017, Ausgabe 75.

› Am 7. September 2017 erschienen: «Justice - Justiz - Giustizia».

› Neu in Editions Weblaw: Siegfried Herzog, Die Personenfreizügigkeit nach liechtensteinischem Recht.

› Neu in Editions Weblaw: Roland Huber, Die Bedeutung der Opfer-Selbstgefährdung für die Täterstrafbarkeit beim fahrlässigen Erfolgsdelikt.

› Jusletter IT: Aufnahme in Wissenschaftsdatenbank Scopus.

› Erfolgreiches Weblaw Forum LegalTech am 29. Juni 2017.

› Legaltech.weblaw.ch – Die neue LegalTech Website der Schweiz.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
DATENSCHUTZ & CYBERSECURITY
Rolf H. Weber
Braucht die digitale Welt ein neues Haftungsrecht?
Die technischen Entwicklungen (v.a. die Digitalisierung) untergraben das traditionelle Haftungsregime, das auf dem Konnex zu physischen Sachen beruht. Eine Neuordnung drängt sich deshalb auf; dabei haben die Verantwortlichkeitszuordnung und das Risikomanagement in den Vordergrund zu treten.
Kategorie: Beiträge
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Datenschutz

Martin C. Walther
Die Löschung von Daten nach dem DSG 2000
Der Beitrag befasst sich mit der praktischen Durchsetzung des Rechts auf Löschung nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) im öffentlichen und privaten Bereich. Es wird anhand ausgewählter Beispiele und Rechtsbereiche zusammengefasst, wie für den Fall, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht (mehr) zulässig ist, vorzugehen ist. Dazu wird ein Einblick in die zwei zentralen Verarbeitungsbereiche des DSG 2000 gegeben und dargestellt, wie und ob eine Durchsetzung des Rechts auf Löschung möglich ist, um dies schließlich in einer kurzen Conclusio abzuschließen.
Kategorie: Beiträge
Region: Österreich
Rechtsgebiete: Datenschutz

Damian K. Graf
Strafverfolgung 2.0: Direkter Zugriff der Strafbehörden auf im Ausland gespeicherte Daten?
Dürfen Strafverfolgungsbehörden Zugangsdaten zu einem Facebook-Account, auf die sie im Kontext einer Strafuntersuchung gestossen sind, benutzen, um sich eigenhändig auf das Konto einzuloggen, Chat-Nachrichten zu sichten und diese alsdann für die Zwecke des Strafverfahrens zu verwerten – obschon die gesichteten Daten auf Servern im Ausland abgespeichert sind? Als das Bundesgericht diese Frage unlängst bejahte, verkannte es die Grenzen, die das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip und die Cybercrime-Konvention (CCC) vorgeben.
Kategorie: Beiträge
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Datenschutz, Strafrecht
E-COMMERCE
Fiona Gao
The Business Opportunities and the Legal Challenges in Cross-Border E-Commerce

Schweizer Unternehmen können mithilfe des grenzübergreifenden E-Commerce Business-Modells ihre qualitativ hochwertigen Schweizer Produkte direkt an chinesische Konsumenten verkaufen, ohne in China eine Präsenz vor Ort aufbauen zu müssen. Der Beitrag stellt die verschiedenen grenzübergreifenden E-Commerce Business-Modelle vor, die derzeit verfügbar sind, und zeigt die damit verbundenen rechtlichen Schlüsselfragen auf. (ah)

Kategorie: Beiträge
Region: China
Rechtsgebiete: E-Commerce
TELEKOMMUNIKATIONSRECHT
Christa Hofmann
Open WLAN in der Schweiz – doch nicht am Ende?
Die für 2018 neu in Kraft tretenden Bestimmungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs werfen aus Sicht der ICT-Anbieter grundlegende Fragen im Zusammenhang mit open WLAN-Angeboten in der Schweiz auf. Der Beitrag beleuchtet, was dies in der Praxis bedeuten kann und bezieht die seit Juli 2017 erfolgten diesbezüglichen Entwicklungen ein (Stand: 6. September 2017).
Kategorie: Essay
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht
URHEBERRECHT & PATENTRECHT
Inge Hochreutener
Usurpation fremder Urheberschaft im Spannungsfeld wissenschaftlicher Publikationen
Juristische Beurteilung der Frage der Usurpation fremder Urheberschaft aus urheberrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Publikationen. Insbesondere gilt es die Frage zu klären, ob ein Plagiat und damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder ganz generell eine Verletzung des wissenschaftlichen Verhaltenscodex.
Kategorie: Beiträge
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Urheberrecht

Clara-Ann Gordon
Patent Protection and Trends in Cloud Computing
Viele Unternehmen verlassen sich immer mehr auf Clouddienstleister. Dass sich dabei auch patentrechtliche Fragen ergeben, ist vielen nicht bewusst. Denn nach Schweizer Recht kann ein Kunde, der eine angeblich verletzende Cloud-Technologie nutzt, Teilnehmer einer mittelbaren Patentverletzung sein – und dies einzig gestützt auf seine Nutzung der Cloud. Mit der stetig wachsendenden Bedeutung von Patenten im Bereich Cloudtechnologie nimmt auch die Zahl von Patentverwertern – umgangssprachlich Patenttrolle genannt – zu. Der Beitrag beobachtet diese Trends und beschreibt, wie die Clouddienstleister ihre Kunden gegen solche Patentklagen schützen.
Kategorie: Beiträge
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Patentrecht, Cloud Computing
E-JUSTICE & E-VOTING
Nadja Braun Binder
E-Justice in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem 1. Januar 2018
Die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) geht langsamer voran, als der Gesetzgeber es sich vor über einem Jahrzehnt vorgestellt hatte. Mit verschiedenen Reformschritten werden deshalb die bislang flexiblen und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bundesländer Rücksicht nehmenden Grundlagen vereinheitlicht. Gleichzeitig werden die technischen Anforderungen vereinfacht, etwa indem die De-Mail oder das besondere elektronische Anwaltspostfach als sichere Übermittlungswege genutzt werden können. Damit und mit dem Übergang zum verpflichtenden ERV soll E-Justice künftig in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit etabliert werden.
Kategorie: Beiträge
Region: Deutschland
Rechtsgebiete: E-Justice

Peter Bieri
Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter
In den letzten Jahren sind die Leistungsanforderungen an die Richterinnen und Richter gestiegen. Dies ist mit einer Professionalisierung des Richteramts sowie mit steigenden Informationsbedürfnissen in Bezug auf die Tätigkeit von Richterinnen und Richtern einhergegangen. Mit dieser Ausgangslage startete der Autor vor etwa fünf Jahren im Rahmen des vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützten Forschungsprojekts «Grundlagen guten Justizmanagements in der Schweiz» in sein Dissertationsprojekt. Im Beitrag sollen der Gegenstand, die Methodik sowie ausgewählte Ergebnisse der mittlerweile abgeschlossenen Dissertation präsentiert werden.
Kategorie: Beiträge
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: E-Justice

Uwe Serdült / Eric Dubuis / Andreas Glaser
Elektronischer versus brieflicher Stimmkanal im Vergleich
Die Autoren vergleichen den brieflichen mit dem elektronischen Stimmkanal betreffend Überprüfbarkeit, Sicherheit und Qualität der Stimmabgabe. In dieser Auslegeordnung unterscheiden sie, was jeweils vor, während und nach der Abstimmung geschieht. E-Voting führt im Wahl- und Abstimmungsprozedere zu Veränderungen in folgenden Punkten: Harmonisierung sowie Zentralisierung von Stimmregistern, Abgabe einer Quittung an die Stimmenden, Überprüfung der Gesamtheit aller elektronisch abgegebenen Stimmen, Aufwandersparnis für Auslandschweizer, Eliminierung von ungültigen Stimmen, automatische Aufwandreduktion bei der Auszählung. Wichtige Fragen bleiben offen und sollten weiter diskutiert werden.
Kategorie: Beiträge
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: E-Voting
LEGALTECH
Daniel Pfäffli
Tagungsbericht Weblaw Forum LegalTech 2017
Am 29. Juni 2017 fand im World Trade Center (WTC) in Zürich das Weblaw Forum LegalTech 2017 zum Thema «LegalTech – Digitalisierung des Rechtsmarktes» statt. Die Veranstaltung lieferte einen Überblick über die aktuelle Lage im Bereich LegalTech und ging auf zahlreiche Aspekte wie die digitale Kanzlei, Online Marketing, Dokumentenautomatisierung sowie Knowledge Management ein. Gegenstand dieses Beitrages bildet ein Bericht zur Tagung, insbesondere werden die Referate der (inter-)nationalen Expertinnen und Experten zusammengefasst.
Kategorie: Tagungsbericht
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: LegalTech
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Nicolas Guyot / Olivier Veluz, Caractère distinctif et besoin de disponibilité
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5048/2014 vom 4. April 2017

› Vincent Salvadé, Le minimalisme est protégé
Urteil des Bundesgerichts 4A_115/2017 vom 12. Juli 2017, zur Publikation vorgesehen

› Eva Cellina, Moneyhouse : une victoire d’étape
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4232/2015 vom 18. April 2017

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
NEWS
Jurius
Online-Filesharing kann Urheberrechtsverletzung darstellen
EuGH – Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie «The Pirate Bay» kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. (Urteil C-610/15)
Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Urheberrecht

Jurius
Kommission genehmigt Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten Deutschlands
Auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften hat die Europäische Kommission drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland gebilligt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.
Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht, Internetrecht

Jurius
Kommission sorgt für Interoperabilität der EU-Informationssysteme

Die Kommission löste am 29. Juni 2017 ihre im 7. Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion vom 16. Mai 2017 gegebene Zusage ein, die Interoperabilität der EU-Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement sicherzustellen und die bestehenden Mängel zu beheben. Der Europäische Rat hatte diese Zusage an seiner Tagung am 22. und 23. Juni 2017 gebilligt.

Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Informationsrecht

Jurius
Massnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen
Die Europäische Kommission legt den achten Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion vor, in dem dazu aufgerufen wird, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger zügig voranzubringen.
Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Cybercrime

Jurius
Wirksamere Massnahmen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität auf .ch- und .swiss-Websites
Eine wirksamere Bekämpfung von Cyberkriminellen, die .ch- und .swiss-Adressen für Straftaten nutzen: Das ist eines der Ziele der revidierten Verordnung über Internet-Domains, die der Bundesrat am 15. September 2017 verabschiedet hat. Durch die Revision können nicht nur Adressen von Websites gesperrt werden, mit denen Phishingversuche unternommen werden oder schädliche Software verbreitet wird, sondern auch die Adressen jener Websites, die solche Aktivitäten indirekt unterstützen.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Cybercrime

Jurius
Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken
Der Bundesrat will den Datenschutz an das Internet-Zeitalter anpassen und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Parallel dazu gleicht er das Schweizer Recht an die Entwicklung in der EU und im Europarat an und stellt so sicher, dass die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt. Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes verabschiedet. Die Vorlage wird nun vom Parlament behandelt. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste immer mehr ab. Die Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht

Jurius
Bundesrat setzt das Nachrichtendienstgesetz in Kraft und verabschiedet das dazugehörige Verordnungsrecht
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 das Nachrichtendienstgesetz auf den 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum dazugehörigen Verordnungsrecht zur Kenntnis genommen und die NDV, die VIS-NDB und die VAND verabschiedet. Die drei Verordnungen treten mit dem Gesetz in Kraft.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
NDG: Bundesverwaltungsgericht bereit für neue Aufgaben
Das Bundesverwaltungsgericht ist bereit, die ihm zugeteilten Aufgaben im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes per 1. September 2017 wahrzunehmen. Es passte hierfür seine Rechtsgrundlagen an und traf technische Massnahmen für den Austausch mit den involvierten Bundesstellen.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

BGH – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist. (Urteil I ZR 193/16)

Kategorie: News
Region: Deutschland
Rechtsgebiete: Urheberrecht

Jurius
Keine Massenüberwachung deutscher Behörden
Der 1. Untersuchungsungsausschuss («NSA») hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden.
Kategorie: News
Region: Deutschland
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
Änderungen am Löschpflichten-Gesetz
Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Ein von ihm gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die unter anderem in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren. Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD hat das Ziel, Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zu zwingen.
Kategorie: News
Region: Deutschland
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
Spionagesoftware für Ermittler
Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages jetzt beschlossen. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren.
Kategorie: News
Region: Deutschland
Rechtsgebiete: Strafrecht, Telekommunikationsrecht
TECHLAWNEWS BY RONZANI SCHLAURI ATTORNEYS
Simon Schlauri
Werbung über «Influencer»
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Urheberrecht

Daniel Ronzani
Cloud Data: Quick to Anger and Hard to Resolve
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Cloud Computing

Simon Schlauri
Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes: Neuerungen für Anbieterinnen von Fernmeldediensten
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht

Daniel Ronzani
New Draft of Federal Act on Data Protection (FADP)
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Datenschutz
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Vorschau
› Die nächste Ausgabe von Jusletter IT – Die Zeitschrift für IT und Recht – erscheint am 23. November 2017 mit Beiträgen zum Thema Künstliche Intelligenz & Recht.

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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ISSN 1664-848X. Editions Weblaw.

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Abkürzungen.

sk = Simone Kaiser, ah = Anne Helms,
dp = Daniel Pfäffli

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