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JUSLETTER IT 23. NOVEMBER 2017
SCHWERPUNKT-AUSGABE: AI & LAW

Liebe Leserinnen und Leser

Künstliche Intelligenz, Robotik, selbstfahrende Autos – die Welt, wie wir sie kennen, verändert sich in rasanter Geschwindigkeit. Dies hat nicht nur Einfluss auf die Gesellschaft, sondern bringt auch für das Rechtssystem neue Herausforderungen. In dieser Ausgabe diskutieren Experten die verschiedenen Rechtsgebiete, die von der Einführung neuer Technologie tangiert werden. Eine oft gehörte Beschwerde in diesem Kontext ist, dass das Gesetz Mühe hat, mit diesen technologischen Veränderungen Schritt zu halten. Ein weiteres Problem sind die intellektuellen Mauern, die das Universitätssystem um diese Themen herum baut und so den interdisziplinären Austausch verhindert, der notwendig wäre, um die zukünftigen Herausforderungen zu anzugehen. Denn diese können nur gemeistert werden, wenn wir nicht nur die Struktur akademischer Wissensproduktion und -verbreitung radikal verändern, sondern auch die der juristischen Ausbildung. Die Anwälte der Zukunft werden andere Kompetenzen benötigen, um den Bedürfnissen von Industrie, Regierung und Zivilgesellschaft gerecht zu werden. Jusletter IT hat von jeher das Neuland digitaler Wissensverbreitung erforscht, neue Formate und Strukturen eingeführt und getestet und so den Schritt über die Grenzen traditioneller Printmedien gewagt. Das Internationale Rechtsinformatik Symposium IRIS war schon immer eine jener Veranstaltungen, die eine solche interdisziplinäre, gegenseitige Befruchtung unterstützen und fördern, und auch in dieser Ausgabe stammen einige der Beiträge vom IRIS. Doch genauso wichtig wie fachübergreifende Forschung sind generationsübergreifende Diskussionen, die sicherstellen, dass rechtliche Reaktionen und technologischer Fortschritt im Gleichschritt gehen und dass die Anwälte der Zukunft mit den Forschungskompetenzen ausgestattet sind, um technologische Herausforderungen in ihren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen zu verstehen. In der Bildungsbranche werden langsam aber sicher neue Formate eingeführt, so werden z.B. Rechts-Hackatons oder digitale Design-Wettbewerbe in das Schulprogramm der juristischen Fakultäten aufgenommen und ergänzen so die bekannten simulierten Verfahren. In Edinburgh haben wir aus einem dieser Events die Erfahrung mitnehmen können, dass das Unterrichten immer bidirektionaler und bereichernder wird – unsere Studenten, die als Digital Natives aufgewachsen sind, können Zusammenhänge herstellen und Chancen erkennen, die auch (oder insbesondere) die erfahrensten Akademiker überraschen. Das Verbünden von Spezialisten verschiedenster Fachrichtungen ist nur der Anfang, der es juristischer Forschung erlaubt, mit technologischen Veränderungen mitzuhalten. Genau aus diesem Grund war es eine besonders willkommene Chance, diese Ausgabe zu betreuen und so auch Forscher und Doktoratsstudenten anzugehen, die am Anfang ihrer Karriere stehen, bzw. Studenten des Robotics LL.M.-Kurses an der Universität Edinburgh mit erfahreneren Mentoren zusammenzubringen. Mit diesem Ansatz haben Anne Helms und ich redaktionelle Arbeit und Peer Review in Angriff genommen, und so sichergestellt, dass alle Beiträge so gründlich und verbindlich sind, wie es unsere Leserinnen und Leser erwarten dürfen. Gleichzeitig können sie von einzigartigen Einblicken, dem Aufbau von Forschungskapazitäten und der Unterstützung bei der Gestaltung der digitalen Agenda profitieren.

Jonathan Sinclair und Burkhard Schafer betrachten selbstfahrende Autos vom Standpunkt der Haftung und Versicherung aus. Die Autoren beschreiben, wie das Vereinigte Königreich mit diesen neuen Technologien umgeht, nachdem sie ein Szenario aufstellen, dass zwar nach Science Fiction klingt, aber mit dem Aufkommen selbstfahrender Autos möglich geworden ist.

Eine andere Perspektive wird von Giuseppe Contissa, Francesca Lagioia und Giovanni Sartor behandelt: Die Autoren diskutieren die ethischen Dilemmata, die auftreten, wenn selbstfahrende Autos einem unvermeidbaren Unfall entgegensehen. Wer sollte entscheiden, welchen Weg das Auto wählt: der Programmierer, der Fahrer oder das Auto selbst?

Ein weiteres Rechtsgebiet, das von selbstfahrenden Autos tangiert wird, ist Datenschutz. Maria Cristina Gaeta greift die Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung auf. 

Computer-Codes lösen Anwälte beim Aufsetzen von Verträgen ab: künstliche Intelligenz ermöglicht Smart Contracts. Gabriel Olivier Benjamin Jaccard unterscheidet zwischen Smart Contracts, Blockchain und Crypto-Eigentum und bietet eine rechtliche Analyse von Smart Contracts unter Schweizer Recht.

Welche Regulationen sind im Zusammenhang mit Robotern notwendig? Wie können Sicherheit und Datenschutz garantiert werden? Erica Palmerini zeigt verschiedene Ansätze auf, wie Roboter reguliert werden können und hebt insbesondere den EU-Beschluss mit Empfehlungen der Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik hervor.

Sollte ein Roboter als Person betrachtet werden? Kann die Gesellschaft der Zukunft ohne jegliche Form von Rechtssubjektivität für autonome künstliche Intelligenzen funktionieren? Robert van den Hoven van Genderen kann sich vorstellen, dass bestimmte Formen des Handelns für eine gewisse Form von Rechtssubjektivität für Roboter sprechen, sodass diese ihre Aufgaben erfüllen können.

Burkhard Schafer und Erica Fraser diskutieren einen weiteren Ansatz: Sie geben einen Überblick über die rechtlichen Probleme, die angegangen werden müssen, wenn künstliche Intelligenzen und Roboter Erfindungen kreieren und erklären geistiges Eigentum in diesem Kontext.

Wenn künstliche Intelligenzen mit Menschen interagieren, ist Sicherheit eines der wichtigsten Anliegen. Yueh-Hsuan Weng erklärt, warum «Social System Design» unumgänglich ist, wenn Ethik, Politik und Recht auf autonome Roboter angewendet werden.

Die Machtpositionen zwischen Menschen und Robotern kehren sich um. Hin-Yan Liu und Karolina Zawieska betrachten diese Machtverschiebung und deren Auswirkung auf die Menschenrechte.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre! Die nächste Ausgabe von Jusletter IT erscheint am 22. Februar 2018 und wird die Tagungsbeiträge des IRIS2018 enthalten.

Burkhard Schafer
University of Edinburgh

In eigener Sache: Verpassen Sie nicht das Weblaw Forum LegalTech 2018!

INHALTSVERZEICHNIS
Autonomous Vehicles
› Jonathan Sinclair / Burkhard Schafer, Autonomous Vehicles: The Path to Liability is Still Unclear
› Giuseppe Contissa / Francesca Lagioia / Giovanni Sartor, Accidents Involving Autonomous Vehicles: Legal Issues and Ethical Dilemmas
› Maria Cristina Gaeta, The Issue of Data Protection in the Internet of Things with Particular Regard to Self-driving Cars

Smart Contracts
› Gabriel Olivier Benjamin Jaccard, Smart Contracts and the Role of Law

Robotics
› Erica Palmerini, Regulating Robotics in Europe: a Perplexed View
› Robert van den Hoven van Genderen, Robot as a Legal Entity, Legal Dream or Nightmare?
› Burkhard Schafer / Erica Fraser, Self-Made (Machine) Men – IP Implications of Inventions by Robots
› Yueh-Hsuan Weng, Towards Integrated Governance for Intelligent Robots: A Focus on Social System Design
› Hin-Yan Liu / Karolina Zawieska, A New Human Rights Regime to Address Robotics and Artificial Intelligence

News
› Jurius, Ban on Publication of Identifiable Images Justified
› Jurius, Verbrauchereigenschaft bei privater Nutzung eines Facebook-Kontos
› Jurius, Expertengruppe gegen Fake News
› Jurius, Bericht zum EU-US-Datenschutzschild
› Jurius, Bekämpfung illegaler Online-Inhalte
› Jurius, Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
› Jurius, Online-Werbung nicht von der Werbeabgabe erfasst: VfGH lehnt Beschwerden von Verlagen ab
› Jurius, Antrag gegen das Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen abgewiesen
› Jurius, Vorteile und Potentiale digitaler Technologien übertreffen die Gefahren
› Jurius, Der Bundesrat passt das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter an
› Jurius, Staatlich anerkannte digitale Identität: Bundesrat bringt Gesetz bis Sommer 2018
› Jurius, Bundesrat setzt neues BÜPF auf 1. März 2018 in Kraft
› Jurius, Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt
› Jurius, Hohe Zufriedenheit mit den E-Government-Dienstleistungen in der Schweiz
› Jurius, Schweiz unterzeichnet europäische Deklaration zu E-Government

Vorschau
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› Neu im Push-Service Entscheide: Entscheide des Kantonsgerichts und der Bezirksgerichte des Kantons Wallis sowie die Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung.

› Lucas Esteve, Müssen Trennungsvereinbarungen gerichtlich genehmigt werden? Vollstreckbarkeit aussergerichtlicher Trennungsvereinbarungen? Koordination mit Sozialleistungen: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Leïla Skalli, L’accès à la justice en cas de responsabilité internationale des entreprises dans la lutte contre le travail des enfants: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Brown Bag – LegalTech: Rechtsabteilung 2.0 – Was in der Praxis tatsächlich funktioniert.

› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht Oktober 2017, Ausgabe 77.

› Neu in Editions Weblaw: Blaise Dévaud, Entre la protection de la correspondance et la protection de l’information.

› «Single Point of Search» statt Bücherregale: Die juristische Suchmaschine Lawsearch Enterprise.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
AUTONOMOUS VEHICLES
Jonathan Sinclair / Burkhard Schafer
Autonomous Vehicles: The Path to Liability is Still Unclear

Regierungen kämpfen darum, Innovationen zu unterstützen und den Erwartungen der Gesellschaft zuvorzukommen; dies gilt auch für das Aufkommen selbstfahrender Autos. Der Beitrag befasst sich mit dem Ansatz des Vereinigten Königreichs zur gesetzlichen Haftung, beurteilt das hervorgebrachte Vorhaben und hebt die wichtigsten Anliegen, die den vorgestellten pragmatischen Ansatz in Frage stellen, hervor. Die Autoren wenden sich gegen das standardisierte Modell von strenger Haftung und Versicherung und deuten darauf hin, dass die Möglichkeiten externer Manipulation (car-hacking) und der Charakter dynamischer Machine-Learning Algorithmen Hindernisse in der Verteilung von Verantwortlichkeiten belegen. (ah)

Kategorie: Beiträge
Region: Schweiz, Schottland
Rechtsgebiete: AI & Recht, Elektromobilität

Giuseppe Contissa / Francesca Lagioia / Giovanni Sartor
Accidents Involving Autonomous Vehicles: Legal Issues and Ethical Dilemmas

Wenn selbstfahrende Autos in Unfälle verwickelt werden, entstehen ethische Dilemmata und rechtliche Probleme. Im Beitrag argumentieren die Autoren, dass selbstfahrende Autos nicht programmert werden sollen, um zu töten; sie sollen also nicht mit vorprogrammierten Ansätzen für ethische Dilemmata ausgestattet sein. Die Autoren zeigen ein anderes Konzept, welches dem Nutzer/Passagier die Aufgabe (und Bürde) überträgt, zu entscheiden, welchen ethischen Ansatz das Auto in unvermeidbaren Unfallszenarios wählen soll. Sie schlagen vor, selbstfahrende Autos mit einem sogenannten «Ethik-Knopf» auszustatten, der dem Passagier die Möglichkeit gibt, zwischen verschiedenen Einstellungen zu wählen, die unterschiedlichen moralischen Ansätzen oder Prinzipien entsprechen. Dem Auto würde entsprechend lediglich anvertraut werden, die vom Nutzer ausgewählten ethischen Entscheidungen umzusetzen. Die Aufgabe des Herstellers/Programmierers dagegen wäre die Aktivierung der Wahl des Nutzers sowie die Sicherstellung der korrekten Umsetzung durch das Auto. (ah)

Kategorie: Beiträge
Region: Italien
Rechtsgebiete: AI & Recht, Elektromobilität

Maria Cristina Gaeta
The Issue of Data Protection in the Internet of Things with Particular Regard to Self-driving Cars

Selbstfahrende Autos sind bereits auf dem Markt verfügbar. Sie werden uns aber nicht nur fahren, sondern auch grosse Mengen persönlicher Informationen speichern und verarbeiten. Die Nutzer bekommen hiervon und von den daraus entstehenden Risiken nichts mit. Die persönlichen Daten werden durch die Reg. 679/2016/EU, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (GDPR), geregelt. Aber reicht die europäische Gesetzgebung aus, um Nutzern von selbstfahrenden Autos den notwendigen Schutz zu bieten? Eine besonders wichtige Frage ist, ob die Zustimmung zur Verarbeitung persönlicher Daten genügt, um die Ziele der GDPR zu erreichen, oder ob weiterer Schutz benötigt wird. (ah)

Kategorie: Beiträge
Region: Italien
Rechtsgebiete: AI & Recht, Elektromobilität, Datenschutz
SMART CONTRACTS
Gabriel Olivier Benjamin Jaccard
Smart Contracts and the Role of Law
Der Beitrag bietet einen Überblick über Smart Contracts und bewertet deren rechtliche Bedeutung. Im ersten Teil werden der Begriff «Smart Contract» erklärt und einfache Beispiele dargestellt. Im zweiten Teil wird eine rechtliche Analyse von Smart Contracts geboten. Hierfür untersucht der Autor zuerst die Bedeutung von Smart Contracts vor dem Gesetz und unterscheidet anschliessend die verschiedenen Typen von Smart Contracts. Schliesslich werden ausgesuchte Problemfälle von rechtlichen Smart Contracts aufgezeigt. (ah)
Kategorie: Beiträge
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: AI & Recht, Vertragsrecht
ROBOTICS
Erica Palmerini
Regulating Robotics in Europe: a Perplexed View

Der Beitrag bietet eine allgemeine Übersicht über die jüngsten Regulierungstätigkeiten, die auf Europaebene lanciert wurden und Robotik und künstliche Intelligenz betreffen. Im Beitrag werden sowohl der Umfang als auch der Ansatz des EU-Beschlusses vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik diskutiert, dies im Lichte der aktuellen Debatte in den Sozialwissenschaften über wissenschaftliche und technologische Förderung dieser Bereiche. (ah)

Kategorie: Beiträge
Region: Italien
Rechtsgebiete: AI & Recht, Robotik

Robert van den Hoven van Genderen
Robot as a Legal Entity, Legal Dream or Nightmare?

Die Roboter kommen! Will unsere Gesellschaft von dieser neuen Ära profitieren, so muss die Möglichkeit untersucht werden, Robotern gewisse Persönlichkeitsrechte zu geben, da sie in der Gesellschaft Aufgaben mit rechtlichen Auswirkungen übernehmen werden. Es ist daher unvermeidlich, die Rolle der Roboter mit bereits existierenden juristischen Personen zu vergleichen und zu prüfen, wie rechtliches Vertrauen und Zuversicht geschaffen werden kann. Im Roboter-Zeitalter muss akzeptiert werden, dass autonome, intelligente künstliche Wesen in Zukunft eine Rolle spielen werden. (ah)

Kategorie: Beiträge
Region: Niederlande
Rechtsgebiete: AI & Recht, Robotik

Burkhard Schafer / Erica Fraser
Self-Made (Machine) Men – IP Implications of Inventions by Robots
Die Frage ob, und wenn ja in welchem Umfang, künstliche Intelligenzen (KI) Kreativität entfalten können, ist ein wichtiges Forschungsthema in der KI-Gemeinschaft. Dass Künstler Computer innovativ nutzen, hat bereits in den 1950er Jahren zu einer Spekulation über Auswirkungen auf das Urheberrecht von computergenerierten Arbeiten geführt. Weniger debattiert sind dagegen die Auswirkungen der Computer-Kreativität auf das Patentrecht. Der Beitrag soll einen ersten Überblick über die Probleme geben, denen das Rechtssystem gegenüberstehen könnte, sollten KI und Roboter neue Lösungen für Probleme finden, aus denen möglicherweise patentierbaren Erfindungen entstehen. (ah)
Kategorie: Beiträge
Region: Schottland
Rechtsgebiete: AI & Recht, Robotik, IP-Recht

Yueh-Hsuan Weng
Towards Integrated Governance for Intelligent Robots: A Focus on Social System Design

Da intelligente Roboter in der menschlichen Gesellschaft immer üblicher werden, ist es unentbehrlich, ethische sowie rechtliche Faktoren in ihren Designprozess einzubeziehen. Daher sollten sowohl Gesetzgeber als auch Politiker von dem interdisziplinären Konzept des «Social System Design» lernen, um soziale Roboter und die dazugehörigen, durch künstliche Intelligenz entstehende Risiken besser regulieren zu können. Es handelt sich um ein facettenreiches Problem, daher empfiehlt sich für das Design der aufstrebenden intelligenten Maschinen ein interdisziplinäres Konzept. (ah)

Kategorie: Beiträge
Region: Japan
Rechtsgebiete: AI & Recht, Robotik

Hin-Yan Liu / Karolina Zawieska
A New Human Rights Regime to Address Robotics and Artificial Intelligence

Die Beziehung zwischen Menschen und künstlichen Intelligenzen scheint kurz vor einer grundlegenden Veränderung zu stehen: Bis vor kurzem wurde das menschliche Können, Technologie zu kontrollieren, nicht hinterfragt. Doch der Trend zeigt nun ein zurückgehendes Machtgefälle und sieht schon bald die Möglichkeit einer entgegengesetzten Machtbeziehung. Künstliche Intelligenz ist bereit, zunehmenden Einfluss auf menschliche Möglichkeiten und Aktivitäten zu nehmen, sodass Menschen immer mehr unter «dem Scheffel» stehen. Der Beitrag untersucht den Einfluss, den die Umkehrung der Machtverhältnisse zwischen Menschen und ihren Technologien auf den Schutz der Menschenrechte hat. (ah)

Kategorie: Beiträge
Region: Dänemark, Polen
Rechtsgebiete: AI & Recht, Robotik
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Nicolas Guyot / Olivier Veluz, Imposition d’un signe – usage du signe comme marque
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2592/2016 vom 13. Juni 2017

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
NEWS
Jurius
Ban on Publication of Identifiable Images Justified

ECHR – Das Verbot, identifizierbare Bilder eines Strafverteidigers in einem Mordverfahren zu publizieren, ist gerechtfertigt. Der Fall betraf die Beschwerde zweier Medienkonzerne gegen eine gerichtliche Anordnung, welche die Veröffentlichung von Bildern untersagte, in denen der Verteidiger in einem Mordverfahren identifiziert werden konnte. (Urteil 51405/12) (ah)

Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
Verbrauchereigenschaft bei privater Nutzung eines Facebook-Kontos
EuGH – Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Herr Schrems kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden, nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen. (Urteil C-498/16)
Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
Expertengruppe gegen Fake News
Die EU-Kommission hat am 13. November 2017 eine öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet.
Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Informationsrecht

Jurius
Bericht zum EU-US-Datenschutzschild
Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Der Datenschutzschild soll personenbezogene Daten schützen, wenn diese zu gewerblichen Zwecken an Unternehmen in den USA übermittelt werden.
Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
Bekämpfung illegaler Online-Inhalte
Die Europäische Kommission legt eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen vor, um ein vermehrt proaktives Vorgehen bei der Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen.
Kategorie: News
Region: EU
Rechtsgebiete: Cybercrime, Internetrecht

Jurius
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
BGH – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. (Urteil I ZR 11/16)
Kategorie: News
Region: Deutschland
Rechtsgebiete: Urheberrecht

Jurius
Online-Werbung nicht von der Werbeabgabe erfasst: VfGH lehnt Beschwerden von Verlagen ab
VfGH – Die Nicht-Einbeziehung der erheblich vom Ausland aus erbrachten Internet-Werbung liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. (Urteil E 2025/2016-16)
Kategorie: News
Region: Österreich
Rechtsgebiete: Medienrecht, Internetrecht

Jurius
Antrag gegen das Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen abgewiesen
VfGH – Der Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung ist gerechtfertigt. Das Verbot dient der Sicherung freier Wettbewerbsbedingungen. (Urteil G 44-45/2017-9)
Kategorie: News
Region: Österreich
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

Jurius
Vorteile und Potentiale digitaler Technologien übertreffen die Gefahren
Bei der Fachtagung des «Bundesweiten Netzwerks Offene Jugendarbeit» unter dem Titel «digitale Jugendarbeit» in Wien warnte Staatssekretärin Muna Duzdar vor zunehmenden Gefahren durch Hasspostings, Diskriminierung sowie gezielten Falschinformationen im Netz.
Kategorie: News
Region: Österreich
Rechtsgebiete: Innovationen in der Rechtsinformatik

Jurius
Der Bundesrat passt das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter an
Um die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft zu stärken, will der Bundesrat konsequent gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes am Grundsatz fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Urheberrecht

Jurius
Staatlich anerkannte digitale Identität: Bundesrat bringt Gesetz bis Sommer 2018
Verschiedene Angebote und Dienstleistungen im Internet setzen voraus, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer korrekt und sicher identifizieren können. Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen also eine digitale Identität. Der Bundesrat will deshalb klare Regeln für einen digitalen Identitätsnachweis erlassen, der staatlich anerkannt, überprüfbar und eindeutig ist.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Elektronische Identitäten

Jurius
Bundesrat setzt neues BÜPF auf 1. März 2018 in Kraft
Am 1. März 2018 treten das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Damit erhält die Schweiz zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung von Straftaten.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht

Jurius
Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt
Der Bundesrat hat am 8. November 2017 den Bericht zu Auswirkungen des digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt verabschiedet. Auch im digitalen Zeitalter bleibt für den Bundesrat als übergeordnetes Ziel die Sicherung der hohen Erwerbsbeteiligung und guten Job-Qualität.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

Jurius
Hohe Zufriedenheit mit den E-Government-Dienstleistungen in der Schweiz
Gemäss dem am 27. Oktober 2017 publizierten E-Government-Monitor ist die Zufriedenheit der Bevölkerung in der Schweiz mit den Online-Diensten der Behörden hoch. Untersucht wurde die Nutzung von und die Zufriedenheit mit Online-Diensten in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: E-Government

Jurius
Schweiz unterzeichnet europäische Deklaration zu E-Government
Bundesrat Ueli Maurer hat am Freitag, 6. Oktober 2017, im Rahmen der «Ministerial eGovernment Conference» in Estland eine von EU und EFTA gemeinsame erarbeitete «Declaration on eGovernment» unterzeichnet. Die Deklaration enthält fünf zentrale Prinzipien für E-Government und soll als Leitfaden zur Weiterentwicklung dienen.
Kategorie: News
Region: Schweiz
Rechtsgebiete: E-Government
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Vorschau
› Die nächste Ausgabe von Jusletter IT – Die Zeitschrift für IT und Recht – erscheint am
22. Februar 2018 mit den Tagungsbeiträgen des Internationalen Rechtsinformatik Symposiums 2018.

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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ISSN 1664-848X. Editions Weblaw.

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Abkürzungen.

sk = Simone Kaiser, ah = Anne Helms,
dp = Daniel Pfäffli

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