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JUSLETTER 4. DEZEMBER 2017
SCHWERPUNKT-AUSGABE: VERTRÄGE AUF DER BLOCKCHAIN

 

Liebe Leserinnen und Leser
 
Smart Contracts, Digitale Währungen und Autonome Organisationen – das sind nur einige der Schlagworte, die uns im Zusammenhang mit der Blockchain beinahe täglich begegnen. Während die Entwicklungen aus einer wirtschaftlichen Perspektive zweifellos viel Potential beinhalten, sehen wir uns juristisch vor der Herausforderung, diese neuen Entwicklungen in unsere Rechtsordnung einzubetten. Im September 2017 haben sich rund 50 Expertinnen und Experten an einem Roundtable der Universität Bern mit der privatrechtlichen Einordnung von Verträgen auf der Blockchain befasst. Die folgenden Beiträge teilen die wesentlichen Ergebnisse des Anlasses mit einem breiteren Kreis. Sie fokussieren dabei auf die Themen «Token» sowie «Smart Contract» und beschreiben die rechtlichen Strukturen verschiedener Anwendungsfälle.
 
Martin Hess und Stephanie Lienhard stellen dar, wie Vermögenswerte auf der Blockchain übertragen werden. Anhand der Bitcoin-Blockchain erklären sie, wie Transaktionen auf der Blockchain technisch funktionieren, und analysieren, welche Übertragungsformen des bestehenden Rechts sich für Transaktionen auf der Blockchain eignen. Gestützt auf diese Analyse formulieren sie konkrete Vorschläge für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie sprechen sich dabei gegen eine vereinheitlichte aufsichtsrechtliche Regulierung für alle Formen von Tokens aus und schlagen einen erweiterten Anwendungsbereich der Regeln des Wertpapierrechts vor.
 
Benedikt Maurenbrecher und Urs Meier untersuchen, wie die Nutzer von virtuellen Währungen in der Insolvenz eines Verwahrers geschützt sind. Nach einem Überblick über die verschiedenen Verwahrungsformen besprechen sie die Rechtsposition des Nutzers und seinen dinglichen, aufsichtsrechtlichen und vertragsrechtlichen Schutz in einem Insolvenzverfahren des Verwahrers. Um das Schutzniveau zu stärken, schlagen sie de lege ferenda vor, Wallet-Provider, die eine gewisse Grösse bzw. Wesentlichkeit erreichen, den bankengesetzlichen Bestimmungen zu Insolvenzmassnahmen und zur Konkursliquidation zu unterstellen.
 
In ihrem Beitrag zu Smart Contracts in Escrow-Verhältnissen befassen sich Andreas Glarner und Stephan D. Meyer mit Vermögenswerten, die durch einen Smart Contract gehalten werden. Sie zeigen auf, dass nur dann ein eigentliches Escrow Agreement vorliegt, wenn hinter dem Smart Contract eine Drittpartei steht, welche die Voraussetzungen für die Transaktion prüft und gegebenenfalls die Transaktionsfunktion auslöst. Sie kommen auch für diese Konstellation zum Ergebnis, dass die Vermögenswerte keinen Einlagencharakter i.S. des Bankengesetzes aufweisen und die Drittpartei nur dann dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist, wenn sie umfassende und alleinige Verfügungsmacht über die Vermögenswerte hat.
 
Rolf H. Weber nimmt eine Auslegeordnung im Bereich der Leistungsstörungen und der Rechtsdurchsetzung bei Smart Contracts vor. Er kommt zum Ergebnis, dass die Rechtsinstrumente des obligationenrechtlichen Leistungsstörungsrechts auf die automatisierte Vertragsabwicklung durch Smart Contracts nur bedingt anwendbar sind. Um Smart Contracts an die Offline-Welt zu koppeln und damit Leistungsstörungen zu minimieren, schlägt er den Einsatz von Orakeln vor. Für die Rechtsdurchsetzung empfiehlt er den Beizug von zumindest teilweise automatisierten Schiedsstellen.
 
Datenschutz auf der Blockchain ist ein Thema, das zunehmend Fragen aufwirft. Michael Isler führt aus, dass gerade bei offenen Systemen wie der Bitcoin-Blockchain die datenschutzrechtlichen Instrumente weitgehend versagen. Insbesondere finden sich für die Betroffenen oft keine verantwortlichen Personen als Ansprechpartner oder die Durchsetzung der Betroffenenrechte ist systembedingt nicht möglich. Umso bedeutsamer erweisen sich gemäss dem Autor systemimmanente Datenschutzfunktionen (Privacy by Design).
 
Andreas Furrer stellt in seinem Beitrag drei Thesen zum Einsatz der Blockchain in der Logistik auf. Gemäss seiner ersten These hat die Blockchain-Technologie das Potential, die Logistik grundlegender zu verändern als die Einführung der IT-Technologie. Zweitens werde diese Revolution der Logistik nicht aus der Logistik-Industrie selbst, sondern von Dritten wie zum Beispiel Technologie-Unternehmen initiiert. Drittens geht der Autor davon aus, dass die Rechtsfragen um die Neugestaltung der Logistik die Juristen noch lange beschäftigen werden, aber auch neue Perspektiven auf die rechtliche Beurteilung der Logistik eröffnen.
 
Eleonor Gyr geht in ihrem Beitrag der Frage nach, wie Dezentrale Autonome Organisa­tionen (DAOs) auf der Blockchain rechtlich zu erfassen sind. Sie fokussiert dabei auf «The DAO», ein Pionierprojekt auf der Ethereum-Blockchain aus dem Jahr 2016, und stellt dar, dass diese aus einer gesellschaftsrechtlichen Optik als einfache Gesellschaft einzuordnen ist. Aufgrund der fehlenden Fremdverwaltung verneint sie dagegen tendenziell eine Qualifikation des Vehikels als kollektive Kapitalanlage gemäss KAG.
 
Mirjam Eggen unternimmt den Versuch, Verträge über digitale Währungen privatrechtlich einzuordnen. Sie vertritt die Auffassung, dass der Einsatz von digitaler Währung zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen nichts an der Vertragsqualifikation ändert, wenn die digitale Währung als allgemeines Tauschmittel fungiert und dem Empfänger dadurch abstrakte Vermögensmacht vermittelt.
 
Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Roundtable «Verträge auf der Blockchain» und insbesondere den Autorinnen und Autoren der vorliegenden Beiträge für ihre Impulse und den offenen Dialog vor, während und nach der Veranstaltung. Ebenfalls danke ich der Weblaw AG für die Möglichkeit, die Artikel in dieser Schwerpunktausgabe zu veröffentlichen und damit die begonnene Diskussion zu öffnen und fortzuführen.
Prof. Dr. Mirjam Eggen
Gast-Redaktorin
Juristische Fakultät, Universität Bern
INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Martin Hess / Stephanie Lienhard, Übertragung von Vermögenswerten auf der Blockchain
› Benedikt Maurenbrecher / Urs Meier, Insolvenzrechtlicher Schutz der Nutzer virtueller Währungen
› Andreas Glarner / Stephan D. Meyer, Smart Contracts in Escrow-Verhältnissen
› Rolf H. Weber, Leistungsstörungen und Rechtsdurchsetzung bei Smart Contracts
› Michael Isler, Datenschutz auf der Blockchain
› Eleonor Gyr, Dezentrale Autonome Organisation DAO
› Mirjam Eggen, Verträge über digitale Währungen

Essay
› Andreas Furrer, Der Einsatz der Blockchain in der Logistik

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
› Jurius, Rassendiskriminierung – weitere Verurteilung in der Armenienfrage

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Präzisierung der Rechtsprechung zum «Rasertatbestand»
› Jurius, Vier Jahre Freiheitsstrafe für Messerstiche gegen Lebenspartnerin
› Jurius, Caisse Retabat : le gouvernement valaisan doit revoir sa copie

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Kein Asyl für ehemalige baskische Politikerin

Medienmitteilungen
› Jurius, Teilrevision der VO über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
› Jurius, Flexiblere Pikettdienste für Tierärzte
› Jurius, Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

Gesetzgebungsübersicht
› Jurius, Verzeichnis der auf Dezember 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Vorschau
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› Treu und Glauben im Steueramtshilfeverkehr: ASA | 86 | 5.

› «Justice – Justiz – Giustizia»: Darf ein Richter googeln?, Gerichtsschreiberjustiz, Entscheidungsfindung im Kollegialgericht u.v.m.

› Ruedi Schläppi, Untersuchung und Empfehlung zum heutigen Standard von Arztberichten ...: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Wir sind auf der Suche nach einem/einer Sachbearbeiter/in Rechnungswesen 40%

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BEITRÄGE
Martin Hess / Stephanie Lienhard
Übertragung von Vermögenswerten auf der Blockchain
Basierend auf der Bitcoin Blockchain zeigen die Autoren das kryptografische Verschlüsselungssystem dieser Technologie und dessen verschiedene Anwendungen auf. Darauf aufbauend wird eine Einordnung der Übertragungsformen im geltenden Recht vorgenommen sowie ein Vorschlag für eine moderate gesetzliche Neuerung unterbreitet.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Informatik und Recht

Benedikt Maurenbrecher / Urs Meier
Insolvenzrechtlicher Schutz der Nutzer virtueller Währungen
Die wirtschaftliche Bedeutung und die Verbreitung virtueller Währungen haben in jüngster Zeit zugenommen. Dieser Beitrag untersucht am Beispiel von Bitcoins, inwieweit Nutzer virtueller Währungen unter geltendem schweizerischem Recht insolvenzrechtlich geschützt sind. Dazu wird zunächst darauf eingegangen, welche Verwahrungsformen für Bitcoins bestehen. Anschliessend wird analysiert, welche Rechtsposition ein Nutzer generell hat und welche Schutzebenen in der Insolvenz eines Verwahrers bestehen können. Zum Schluss werden einige Grundüberlegungen zu möglichen Regulierungsbestrebungen skizziert.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Informatik und Recht

Andreas Glarner / Stephan D. Meyer
Smart Contracts in Escrow-Verhältnissen
Die Entwicklung von Blockchain-Technologie und Smart-Contract-Applikationen macht es erstmals möglich, Softwaresysteme zu bauen, welche das dezentrale Halten und Transferieren von Vermögenswerten ohne Intermediäre erlauben. Die Autoren zeigen in diesem Beitrag anhand verschiedener Fallgruppen auf, wie Smart Contracts im Rahmen von Escrow-Verhältnissen genutzt werden können und welche rechtlichen Fragen sich dabei stellen.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Informatik und Recht

Rolf H. Weber
Leistungsstörungen und Rechtsdurchsetzung bei Smart Contracts
Smart Contracts sind nicht eigentlich Verträge, aber sie ermöglichen den digitalen Austausch von Vermögenswerten. Die Entpersonalisierung der Transaktionen stellt das Vertragsrecht indessen vor neue Herausforderungen, und zwar sowohl im Kontext des Vertragsabschlusses als auch mit Bezug auf eintretende Leistungsstörungen. Insbesondere die Anpassung des Vertragsinhalts an individuelle Bedürfnisse verursacht Probleme; der Ausweg über eine «Brücke» zu einer ausserhalb der Blockchain liegenden Streitschlichtung erweist sich insoweit als gangbare Lösung.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Informatik und Recht

Michael Isler
Datenschutz auf der Blockchain
Datenschutz auf der Blockchain ist rechtlich bislang kaum erforschtes Terrain. Während sich bei geschlossenen Systemen diesbezüglich keine besonderen Herausforderungen stellen, versagen bei offenen Architekturen wie Bitcoin die datenschutzrechtlichen Instrumente. Umso bedeutsamer erweisen sich systemimmanente Datenschutzfunktionen (Privacy by Design), deren Implementierung jedoch auf der Vorstufe der Entwicklung der Technologie und nicht erst im Bearbeitungsstadium zu erfolgen hätte. Zielkonform umgesetzt, hat die Blockchain gar das Potential, die Kontrolle über Personendaten und damit die Einhaltung der Zweckbindung technisch zu unterstützen.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Informatik und Recht

Eleonor Gyr
Dezentrale Autonome Organisation DAO
Dezentrale Autonome Organisationen (DAO) können aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten nicht über einen Leisten geschlagen werden, weshalb pauschale Aussagen dazu nahezu unmöglich sind. Die Untersuchung des Beispiels «The DAO» zeigt jedoch, dass virtuelle Organisationen, resp. virtuelle Geschäftsmodelle unter gewissen Vorbehalten den geltenden Regelungen des Schweizer Rechts zugeordnet werden können.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Informatik und Recht

Mirjam Eggen
Verträge über digitale Währungen
Digitale Währungen bilden regelmässig den Gegenstand von Verträgen. Sie können einerseits eingesetzt werden, um Güter oder Dienstleistungen zu bezahlen. Andererseits werden digitale Währungen auch gegen andere Währungen gehandelt. Der Beitrag geht der Frage nach, ob digitale Währungen als Geld im schuldrechtlichen Sinne einzuordnen sind, und nimmt gestützt darauf eine Qualifikation der Vertragsverhältnisse vor, die bei der Bezahlung in digitaler Währung wie auch beim Erwerb von digitaler Währung entstehen.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Informatik und Recht
ESSAY
Andreas Furrer
Der Einsatz der Blockchain in der Logistik
Der vorliegende Essay beruht auf einem Vortrag, den der Autor im Rahmen des Forums für digitale Transformation im Privatrecht gehalten hat. Wie von der Tagungsleitung gewünscht, werden einige Überlegungen zum Potential der Blockchain-Technologie im Bereich der Logistik angestellt. Es wird aufgezeigt, wie diese neue Technologie das Potential hat, die Logistik in ihren Grundsätzen zu verändern. Diese Veränderungen werden letztlich auch neue Rechtsfragen rund um den Transport und die Logistik aufwerfen, ohne dass bereits jetzt Lösungen im Einzelnen aufgezeigt werden können.
Beitragsarten: Essay
Rechtsgebiete: Informatik und Recht
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› 06.12.17Weblaw Brown Bag: Big Open Legal Data – Vernetzte Daten für bessere Rechtsinformation
Informatik, Internet und Recht
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› 15.12.17Entwicklungen im Recht der kollektiven Kapitalanlagen XII
Andere Rechtsgebiete / Wirtschaftsrecht
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Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Strafrecht / Verkehrsrecht
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Arbeitsrecht
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Andere Rechtsgebiete
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Arbeitsrecht
 Juristische Fakultät der Universität Basel

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Dieter M. Troxler, Hat die echte Teilklage im vereinfachten Verfahren ausgedient?
Urteil des Bundesgerichts 4A_576/2016 vom 13. Juni 2017

› Christoph Zaugg / Markus Vischer, Übergang der Kostentragungspflicht bei Verhaltensstörern
Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2017 vom 7. September 2017

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Marlene Amstad neue Vziepräsidentin des FINMA-Verwaltungsrats.

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
Jurius
Rassendiskriminierung – weitere Verurteilung in der Armenienfrage
EGMR – Die Schweiz hat im Fall jener drei Türken, die 2010 vom Bundesgericht aufgrund der Leugnung des Genozids an den Armeniern wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurden, gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossen. Dies hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil fest. (Urteil 18411/11)
Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsgebiete: EMRK, Grundrechte, Europarecht und Internationales Recht, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Präzisierung der Rechtsprechung zum «Rasertatbestand»
BGer – Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum «Rasertatbestand». Wird die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das in Art. 90 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes festgelegte Mass überschritten, ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen hat und den Rasertatbestand erfüllt. Diese Vermutung kann beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände jedoch widerlegt werden. (Urteil 6B_24/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Vier Jahre Freiheitsstrafe für Messerstiche gegen Lebenspartnerin
BGer – Vier Jahre Freiheitsstrafe lautet das Urteil für jene Frau, die im Oktober 2010 mit einem Messer auf ihre Lebenspartnerin einstach und diese lebensgefährlich verletzte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Verurteilten teilweise gutgeheissen und das Urteil des Berner Obergerichts aufgehoben. (Urteil 6B_1047/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht

Jurius
Caisse Retabat : le gouvernement valaisan doit revoir sa copie
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und einen Entscheid des Walliser Staatsrats in Sachen Sozialkasse Retabat aufgehoben. Deren finanzielle Lage wird untersucht werden müssen. (Urteil 2C_ 850/2016) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik, Verwaltungsverfahren
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Kein Asyl für ehemalige baskische Politikerin
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Asyl-Beschwerde einer ehemaligen baskischen Politikerin ab. Ein spanisches Gericht hatte zuvor die gegen sie verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Betroffene bei einer allfälligen Rückkehr nach Spanien keine Verfolgung zu befürchten hat. (Urteil E-2485/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Teilrevision der VO über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 die Teilrevision der Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals verabschiedet. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Öffentliches Dienstrecht

Jurius
Flexiblere Pikettdienste für Tierärzte
Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 eine Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) beschlossen. Ziel der neuen Sonderbestimmungen ist eine punktuelle Flexibilisierung des Pikettdienstes in Tierarztpraxen und Tierkliniken. Die Änderung tritt am 15. Januar 2018 in Kraft. Die neuen Bestimmungen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitet.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

Jurius
Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 29. November 2017 die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2018 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Europarecht, Luftfahrt
GESETZGEBUNGSÜBERSICHT
Jurius
Verzeichnis der auf Dezember 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Neue Jobs
› 30.11.17Legaljob GmbH
Corporate Counsel Transactions & SIX Compliance
Deutschschweiz
› 24.11.17Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 23.11.17Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Technologie- und Datenrecht
Zürich
› 29.11.17Weblaw AG
SACHBEARBEITER/IN RECHNUNGSWESEN (40%)
Bern

› 04.12.17Basler & Hofmann AG
VR-Sekretär/in (40%-60%)
Zürich
› 04.12.17AES Rechtsanwälte
eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt
Heiden
› 04.12.17Universität Basel
Anschubstipendien Doktoratsprogramm Recht im Wandel
Basel
› 04.12.17SIX Management AG
Legal Counsel / SIX Exchange Regulation, Corporate Disclosure Team
Zürich
› 04.12.17UBS AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Legal Structured Transactions
Zürich
› 04.12.17Bundesanwaltschaft
STAATSANWÄLTIN/STAATSANWALT DES BUNDES (STAATSSCHUTZ/ TERRORISMUS/KRIMINELLE ORGANISATIONEN STK)
Bern
› 02.12.17Battegay Dürr AG
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt (60 – 100 %)
Basel
› 01.12.17CAP Rechtsschutz AG
Anwaltsassistent/in 80 - 100%
Wallisellen
› 01.12.17Wenger & Vieli AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zürich
› 01.12.17Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen
Gerichtsschreiber/-innen Verwaltungsgericht
St. Gallen
› 01.12.17Kanton Solothurn
Gerichtsschreiber/-in
Solothurn
› 01.12.17CAP Rechtsschutz AG
Anwalt / Anwältin (60-70%)
Luzern
› 01.12.17Kantonale Verwaltung Luzern
Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)
Luzern
› 01.12.17Rudin Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (60-80%)
Zürich
› 30.11.17Matthias Döll GmbH
Legal Counsel (m/w)
Baar
› 30.11.17Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
Assistant-e doctorant-e à 100 %
Neuchâtel
› 30.11.17Niederer Kraft & Frey AG
Projektmitarbeiter/in (100%)
Zürich
› 29.11.17Grütter Rechtsanwälte AG
Eine juristische Mitarbeiterin / einen juristischen Mitarbeiter (50% bis 60%)
Solothurn
› 29.11.17Reetz Sohm Rechtsanwälte
eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt (100%) oder eine Substitutin / ein Substitut (100%)
Küsnacht
› 29.11.17Kanton St.Gallen
Gerichtsschreiber /in Verwaltungsrekurskommission
St. Gallen
› 29.11.17SBB AG
Assistenz Recht & Compliance (80%- 100%)
Bern, Wankdorf
› 29.11.17Personalamt Kanton Schwyz
Staatsanwältin / Staatsanwalt (100%)
Biberbrugg
› 29.11.17Walder Wyss AG
Lawyer Arbitration / Litigation (80% - 100%)
Zürich
› 29.11.17SUVA
Avocat / Responsable recours (h/f)
Sion
› 29.11.17Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
Assistant-e doctorant-e à 100 %
Neuenburg
› 29.11.17CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin / Anwalt mit Erfahrung oder Interesse im Gesellschaftsrecht / M&A
Zürich
› 28.11.17Kanton Zürich Baudirektion Generalsekretariat
Juristische/-r Praktikant/-in 100% (befristet für 12 Monate)
Zürich
› 27.11.17Credit Suisse AG
Lawyer for Corporate/Treasury/Swiss Bank Regulatory 80-100% #103850
Zürich
› 27.11.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - General Counsel Swiss Universal Bank - Legal Initiatives (80-100%) #102254
Dübendorf
› 27.11.17SBB AG
Legal Counsel im Bereich Compliance (60-80%)
Bern und Zürich
› 27.11.17KPMG AG
Spezialist oder Spezialistin für regulatorische Themen mit Fokus GWG
Zürich
› 27.11.17Jörg Lienert AG
Leiter Rechtsdienst, Dienste und Beteiligungsmanagement, Stellvertreter CFO (w/m)
Aarau
› 27.11.17Partners Group AG
Structuring Services Professional
Zug
› 27.11.17BianchiSchwald GmbH
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT MIT SCHWERGEWICHT IM IMMATERIALGÜTERRECHT UND PROZESSRECHT
Zürich

Wiederholungen
› 26.11.17Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt
Zürich
› 25.11.17Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel Investment Funds 80 - 100% #097491
Zürich
› 25.11.17Credit Suisse AG
Lawyer for Corporate Development, M&A #103356
Zürich
› 25.11.17Credit Suisse AG
Legal Counsel Investment Funds 80 - 100% #098533
Zürich
› 24.11.17Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (25%) Öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums
Luzern
› 24.11.17Kanton Solothurn
Juristin/Juristen, 80%-Pensum
Önsingen
› 23.11.17FMA – Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in in Vaduz, 100%
Vaduz, Liechtenstein
› 23.11.17Universität St.Gallen
Professur für Straf- und Strafprozessrecht
St. Gallen
› 23.11.17Medaffairs AG
Mitarbeiter (m/w) in der Qualitätssicherung medizinischer Gutachten für eine Anstellung im Umfang
Basel
› 23.11.17BDO AG
UNTERNEHMENSJURIST MIT SCHWERPUNKT DATENSCHUTZ- UND IT-RECHT 50-70 % (M/W)
Solothurn
› 23.11.17GHR Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80-100%)
Muri b. Bern
› 23.11.17Kanton Nidwalden
Assistent/in der Staatsanwaltschaft (100 %)
Stans
› 21.11.17Kanton Luzern
Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber
Luzern
› 21.11.17Lenz & Staehelin
Anwältin/Anwalt Restrukturierung und Insolvenz
Zürich
› 21.11.17FMV SA
JURISTEN (m/w) - JURISTE (H/F)
Sitten
› 21.11.17Bär & Karrer
Substitutin/Substitut im Real Estate Team
Zürich
› 21.11.17Bär & Karrer
Compliance and Risk Officer 100% (Job Sharing möglich)
Zürich
› 20.11.171741 Fund Solutions AG
Jurist (m/w) 100%
St. Gallen
› 20.11.17Nellen & Partner AG
Jurist (m/w) und Assistent Geschäftsleitung
Ostschweiz
› 20.11.17Jörg Lienert AG
Sektionsleiter/in Recht
Zürich
› 19.11.17Credit Suisse AG
Lawyer for the Financial Products Team #103347
Zürich
› 16.11.17Schweizerische Flüchtlingshilfe
Leiter/in Abteilung Protection (80 - 100%)
Bern
› 16.11.17GEMEINDE DAVOS
Juristische/n Mitarbeiter/in
Davos
› 15.11.17Credit Suisse AG
Mitarbeiter / Mitarbeiterin auf Abruf im Bereich Funds & Hedge Funds Legal Review (geeignet für S...
Zürich
› 15.11.17Credit Suisse AG
Lawyer - Investment Banking #105859
Zürich
› 15.11.17Kanton Thurgau
Rechtspraktikantin / Rechtspraktikant
Frauenfeld
› 15.11.17SUVA
Jurist/in
Luzern
› 14.11.17Thouvenin Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zürich
› 14.11.17LALIVE SA
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich LITIGATION
Zürich
› 14.11.17Kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh., Personalamt
Präsidentin oder Präsident Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 60 - 80%
Appenzell
› 14.11.17Sozialversicherungszentrum Thurgau
Juristin / Juristen
Frauenfeld
› 13.11.17ICAS Schweiz AG
Flexible/n, mehrsprachige/n Juristin/Juristen oder Studenten im Master of Law (letztes Semester)
Wallisellen
› 13.11.17Kanton Glarus
Jurist/in
Glarus
› 13.11.17Renova Management AG
JUNIOR LEGAL COUNSEL
Zürich
› 12.11.17gbf Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60 bis 100 %)
Zürich
› 11.11.17Bär & Karrer AG
Senior Tax Specialist in our Geneva office
Geneva
› 11.11.17Baker McKenzie Zurich
International Tax / Private Client Lawyers
Geneva and Zurich
› 10.11.17ODDO BHF (Schweiz) AG
Trainee Compliance & Tax (m/w) befristet bis zum 31.8.2018
Zürich
› 10.11.17Radiotelevisione svizzera
Una/Un Avvocata/o – Giurista
Lugano
› 10.11.17CAP Rechtsschutz AG
Anwalt / Anwältin 60% - 80%
Bern
› 09.11.17Dr. Anton Henninger
Avocate / Avocat à Plein-temps ou év. temps partiel
Murten
› 09.11.17Coop Rechtsschutz AG
Jurist/in (100 %)
Aarau
› 09.11.17Gremper & Partner AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Basel
› 08.11.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - Swiss and Foreign Collective Investment Schemes
Zürich
› 08.11.17Wehinger Kaelin Ferrari AG
RECHTSANWALT (100%)
Zürich
› 08.11.17Schweizerischer Baumeisterverband (SBV)
Juristin / Juristen (100%-Pensum)
Zürich
› 08.11.17Gabi/Zarro/von Gunten Rechtsanwälte
Anwaltssekretärin ca. 50 %
Zürich
› 08.11.17SUVA
Avocat/e 60–100%
Luzern
› 08.11.17Gewerkschaft Unia
Niederlassungsleiter/in Immobilienbewirtschaftung 80-100%
Zürich
› 07.11.17Markwalder Emmenegger
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Bern
› 07.11.17advolaw Rechtsanwälte GmbH
Rechtsanwältin, Rechtsanwalt (50-60%)
Luzern, Zug, Altdorf
› 07.11.17MME Legal AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zug und Zürich
› 06.11.17Credit Suisse AG
Jurist/Juristin im Rechtsdienst Employment Law #105196
Zürich
› 06.11.17Schwärzler Rechtsanwälte
Substitut (w/m), 100%
Zürich/Zug
› 06.11.17Holenstein Rechtsanwälte AG
ANWALTSASSISTENTIN (40-60%)
Zürich
› 06.11.17Olle Larsson Holding AG
Legal Counsel (80-­100%, m/w)
Zug
› 06.11.17MME Legal AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zug

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Jusletter 11. Dezember 2017
› Thomas Gächter / Michael E. Meier, Observation – ein Rechtsinstitut unter Beobachtung
› Pierre Heusser, Der Grundbedarf in der Sozialhilfe: Von der Wissenschaft zur Willkür
› David Henseler, Observation von Sozialhilfebezügern – das Beispiel der Stadt Zürich
› Yvonne Prieur, Im Spannungsfeld zwischen Selbst- und Fremdvermessung
› Franziska Sprecher, Quantified Self: Rechtsentwicklungen – Europa gibt den Takt vor

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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