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JUSLETTER 18. DEZEMBER 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Im Podcast äussert sich Jörg Paul Müller zu den grundsätzlichen Problemfeldern der Selbstbestimmungsinitiative mit Fokus auf die EMRK. Die Initiative will den generellen Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht verankern und widersprechende Verträge anpassen, nötigenfalls kündigen.

Joëlle de Sépibus befasst sich im Podcast mit den Schwierigkeiten, welche die Selbstbestimmungsinitiative für den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und Europa bedeutet, insbesondere mit Blick auf den Bestand und das Schicksal völkerrechtlicher Verpflichtungen.  
Beide Referate wurden an der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus?» gehalten, die von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) am 19. Oktober 2017 in Bern durchgeführt wurde.
Vgl. zum Thema auch Andreas Auer / Michael Beusch / Silvia Bucher et. al., Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», in: Jusletter 20. Februar 2017.

Das internationale Steueramtshilfenetz wird immer dichter. Andrea Opel stellt die Frage, wie es um die Vertraulichkeit im Umgang mit den erhaltenen Informationen in den ersuchenden Staaten steht. Die Einhaltung dieser elementaren Pflicht, die in allen Steueramtshilfeabkommen verankert ist, und der dazugehörige Rechtsschutz dürften längst nicht überall gewährleistet sein.

Der SIA stellt mit der Norm 150 ein Schiedsgerichtsreglement für Streitigkeiten in Bausachen zur Verfügung. Roland Hürlimann präsentiert das per 1. Januar 2018 revidierte Regelwerk und zeigt das neue «Verfahren der dringlichen Feststellung» auf. Die Baubranche verfügt somit wieder über zeitgemässe und praxisorientierte Schiedsregeln.  

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

In eigener Sache: Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2017; die erste Ausgabe des Jahres 2018 erscheint am 15. Januar. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

INHALTSVERZEICHNIS
Wissenschaftliche Beiträge
› Andrea Opel, Trau, schau, wem – Treu und Glauben im internationalen Steueramtshilfeverkehr

Beiträge
› Roland Hürlimann, Schiedsgerichtsbarkeit in Bausachen

Podcasts
› Jörg Paul Müller, Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK? (Podcast)
› Joëlle de Sépibus, Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf den Bilateralismus? (Podcast)

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, IV-Rente bei psychischen Leiden: Änderung der Rechtsprechung
› Jurius, Keine Pflegezimmer für Senioren in Stockwerkeigentumswohnung
› Jurius, Genfer Kantonsgericht muss sich mit dem Parlamentsgesetz befassen
› Jurius, Anwaltskanzlei in Form einer AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein
› Jurius, Kind mit Schweizerin: Asylbewerber erhält keine elterliche Sorge
› Jurius, Viertelstunden-Glockenschlag: Nächtliche Einstellung nicht gerechtfertigt
› Jurius, Affaire Dunand-Orllati – Le Tribunal fédéral déboute Fabien Dunand
› Jurius, Les amendes de la Ville reviennent devant la justice genevoise
› Jurius, Gambias Ex-Minister Sonko bleibt weiterhin in Untersuchungshaft
› Jurius, Basler Beschaffer unterliegt vor Bundesgericht
› Jurius, Freerider wegen Lawinenunglück in Anzère schuldig gesprochen
› Jurius, Raserunfall: Berner Junglenker muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis
› Jurius, Remo Stoffel unterliegt mit Beschwerde gegen die «Rundschau»

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Bäuerin heiratet Bauer: Ihre Betriebe bleiben eigenständig

Medienmitteilungen
› Jurius, WEKO sanktioniert Post bei adressierten Briefsendungen
› Jurius, Beschwerden gegen SRF und Radio Rumantsch abgewiesen
› Jurius, FINMA veröffentlicht teilrevidiertes Rundschreiben «Liquiditätsrisiken – Banken»
› Jurius, FINMA revidiert Rundschreiben «Publikumseinlagen bei Nichtbanken»

Aus der Wintersession 2017
› Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2017

Vorschau
› IV im Fokus – Observationen von Versicherten und Renten bei psychischen Erkrankungen.

› Neu im Push-Service Entscheide: Entscheide des Kantonsgerichts Waadt.

› Neu in Editions Weblaw: Patricia Schiess, Vom Recht gezeichnet.

› Betriebsferien Weblaw AG.

› Winterpause Jusletter.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
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WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE
Andrea Opel
Trau, schau, wem – Treu und Glauben im internationalen Steueramtshilfeverkehr
Der internationale Informationsaustausch wird zunehmend ausgebaut und verdichtet, zuletzt mit Einführung der spontanen und automatischen Amtshilfe. Dabei sichern sich die Vertragsstaaten jeweils den vertraulichen Umgang mit den ausgetauschten Informationen zu. Nachfolgend ist zu prüfen, wie weit das Vertrauen in die Einhaltung des Zugesicherten reichen darf – dies vor dem Hintergrund, dass sowohl Staatsvertragsgeber als auch rechtsanwendende Behörden grundrechtliche Schutzpflichten treffen.
Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Rechtsgebiete: Steuerrecht
BEITRÄGE
Roland Hürlimann
Schiedsgerichtsbarkeit in Bausachen
Kommt es in Bausachen zu Konflikten, sind die Beteiligten auf rasche und effiziente Streiterledigungsmechanismen angewiesen. Mit der neuen SIA-Norm 150:2018 stellt der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein der Baubranche ein modernes und praxisbezogenes Schiedsgerichtsreglement zur Verfügung. Die Verfahrensregeln ersetzen per 1. Januar 2018 die bisherige Empfehlung der SIA-150:1977.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Schiedsgerichtsbarkeit
PODCASTS
Jörg Paul Müller
Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK? (Podcast)

An der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus» äussert sich Jörg-Paul Müller in seinem Referat zu den grundsätzlichen Problemfeldern der Selbstbestimmungsinitiative mit Fokus auf die EMRK. Die Initiative will einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht verankern und dem Landesrecht widersprechende internationale Verträge anpassen, nötigenfalls kündigen. Die Auswirkungen auf die Menschenrechte könnten gravierend sein und eine Kündigung der EMRK und wichtiger Konventionen wie des Genfer Flüchtlingsabkommens oder der UNO-Pakte kaum zu vermeiden sein.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, EMRK

Joëlle de Sépibus
Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf den Bilateralismus? (Podcast)

Im Rahmen der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus» setzt sich Joëlle de Sépibus mit den inneren Widersprüchen der Initiative in Bezug auf die bilateralen Beziehungen mit der EU auseinander. Da die Bilateralen I und II dem Referendum unterlagen, bleiben sie grundsätzlich anwendbar. Gefährdet wird der bilaterale Weg jedoch durch das Mandat von Artikel 56a Abs. 2 E-BV, gemäss welchem völkerrechtliche Verpflichtungen nötigenfalls gekündigt werden müssen, falls ein Widerspruch mit der Bundesverfassung besteht.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, EMRK
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› 10.01.18AGU Seminar 2018
Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Strafrecht / Verkehrsrecht
 Pädagogische Hochschule (nähe ZH-Hauptbahnhof)
› 25.01.18Recht, Religion und Arbeitswelt
Arbeitsrecht
 Juristische Fakultät der Universität Basel
› 02.02.18CAS Certificate of Advanced Studies Compliance Officer
 Campus ZHAW School of Management and Law
› 16.02.18DACH-Compliance-Tagung 2018
Andere Rechtsgebiete
 Aula, Gebäude SW (Volkartgebäude)
› 23.03.182. Basler Tagung zum Arbeitsrecht - Umstrukturierung, Kündigungs- und Datenschutz, interne Untersuchungen: Was Arbeitsrechtler/innen wissen müssen
Arbeitsrecht
 Juristische Fakultät der Universität Basel
› 03.04.18European Lawyers' Programme 2018
Zivilprozessrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsverfahrensrecht
 Faculty of Advocates

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Christoph Häfeli, Lösung von interkantonalen Zuständigkeitskonflikten der KESB
Urteil des Bundesgerichts 5E_1/2017 vom 31. August 2017

› Enea Laube, Personelle Identität beim Umgehungstatbestand des BewG
Urteil des Bundesgerichts 2C_1070/2016 vom 3. Oktober 2017

› Tina Marina Heim / Nathalie Herzog, Begriff des dicht überbauten Gebiets
BGE 143 II 77

› Stephan Erbe, Substantiierungspflicht und Beweiswert von Schadensgutachten im Transportrecht
Urteil des Bundesgerichts 4A_261/2017 vom 30. Oktober 2017

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
IV-Rente bei psychischen Leiden: Änderung der Rechtsprechung
BGer – Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei psychischen Leiden. Die für somatoforme Schmerzstörungen entwickelte Rechtsprechung, wonach in einem strukturierten Beweisverfahren anhand von Indikatoren die tatsächliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Person zu ermitteln ist, findet künftig auf sämtliche psychischen Erkrankungen Anwendung. Für leichte bis mittelschwere Depressionen im Speziellen bedeutet dies, dass dem bisherigen Kriterium der «Therapieresistenz» als Voraussetzung für eine IV-Rente nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt. (Urteile 8C_841/2016, 8C_130/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Öffentliches Recht

Jurius
Keine Pflegezimmer für Senioren in Stockwerkeigentumswohnung
BGer – Eine Eigentumswohnung in einem Wohnhaus darf nicht als Alterswohnung mit Betreuung genutzt werden. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Wohnungseigentümerin aus dem Kanton Zürich abblitzen lassen. (Urteil 5A_521/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Sachenrecht

Jurius
Genfer Kantonsgericht muss sich mit dem Parlamentsgesetz befassen
BGer – Ein Mitglied des Genfer Kantonsparlaments ist berechtigt, gegen eine Änderung des Parlamentsgesetzes Beschwerde einzureichen, wenn es von der neuen Regelung direkt betroffen ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_196/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Politische Rechte

Jurius
Anwaltskanzlei in Form einer AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein
BGer – Die Organisation einer Anwaltskanzlei als Aktiengesellschaft (AG) oder in Form einer anderen juristischen Person setzt voraus, dass an der Gesellschaft ausschliesslich im Berufsregister eingetragene Anwältinnen oder Anwälte beteiligt sind. Nur dies erlaubt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, namentlich der Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit. (Urteil 2C_1054/2016, 2C_1059/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht

Jurius
Kind mit Schweizerin: Asylbewerber erhält keine elterliche Sorge
BGer – Ein im Kanton Genf wohnhafter Asylbewerber erhält keine gemeinsame elterliche Sorge für sein heute sechsjähriges Kind, das er mit einer Schweizerin hat. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der Mann die Bedürfnisse des Kindes nicht ausreichend kennt. Wegen einer zweijährigen Ausschaffungshaft war der Kontakt zwischen Kind und Vater abgebrochen. (Urteil 5A_214/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

Jurius
Viertelstunden-Glockenschlag: Nächtliche Einstellung nicht gerechtfertigt
BGer – Die viertelstündlichen Glockenschläge der evangelisch-reformierten Kirche in Wädenswil (ZH) müssen während der Nacht nicht eingestellt werden. Die Massnahme ist angesichts ihrer beschränkten Wirkung in Bezug auf den Lärmschutz und dem in Wädenswil fest verwurzelten nächtlichen Glockenschlag nicht gerechtfertigt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der Stadt Wädenswil und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Wädenswil gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich gut. (Urteil 1C_383/2016, 1C_409/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Kirchen. Religionen, Kommunalrecht

Jurius
Affaire Dunand-Orllati – Le Tribunal fédéral déboute Fabien Dunand
BGer – Das Bundesgericht entscheidet gegen Fabien Dunand. Die Beschwerde gegen die Einstellung der Untersuchung gegen die Orllati-Gruppe wird nicht aufgeschoben. Die Richter sind der Ansicht, dass eine allfällige Wiederaufnahme der Untersuchung im Kanton Waadt keinen Einfluss haben dürfte. (Urteil 6B_1003/2017) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren

Jurius
Les amendes de la Ville reviennent devant la justice genevoise
BGer – Der Gerichtshof des Kantons Genf muss sich mit dem Streit zwischen der Stadt und dem Kanton über die Rückerstattung von Ordnungsbussen auseinandersetzen, die von Gemeindeangestellten erhoben wurden. Das Bundesgericht hat einen Entscheid aufgehoben, mit dem die Beschwerde und die Klage der Stadt ungültig erklärt wurden. (Urteil 2C_282/2017) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht

Jurius
Gambias Ex-Minister Sonko bleibt weiterhin in Untersuchungshaft
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des früheren gambischen Innenministers Ousman Sonko gegen die zweite Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgewiesen. Der Tatverdacht hat sich in der Zwischenzeit verdichtet. Sonko werden Folterhandlungen und sexuelle Gewalt vorgeworfen. (Urteil 1B_417/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Basler Beschaffer unterliegt vor Bundesgericht
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren Leiters Beschaffungswesen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) Basel-Stadt geschützt. Das Appellationsgericht hatte ihn im Januar 2017 wegen ungetreuer Amtsführung schuldig gesprochen. (Urteil 6B_602/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht

Jurius
Freerider wegen Lawinenunglück in Anzère schuldig gesprochen
BGer – Die drei Freerider, die 2009 in Anzère (VS) eine Lawine ausgelöst haben, haben sich wohl doch der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Walliser Staatsanwaltschaft gutgeheissen und den Fall zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_403/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden

Jurius
Raserunfall: Berner Junglenker muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis
BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren für einen Junglenker bestätigt, der im Dezember 2011 mit fast 100 km/h in Täuffelen BE eine Familie auf einem Fussgängerstreifen erfasste. Der heute 24-Jährige habe das hohe Risiko in Kauf genommen. (Urteil 6B_863/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Remo Stoffel unterliegt mit Beschwerde gegen die «Rundschau»
BGer – Das Bundesgericht hat die Rügen des Immobilienunternehmers Remo Stoffel gegen die Ausstrahlung der SRF-Sendung «Rundschau» mit dem Titel «Eskalation in Vals» abgewiesen. Stoffel kritisierte, dass sich die Zuschauer wegen irreführender Hinweise kein eigenes Bild hätten machen können. (Urteil 2C_406/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Medienrecht
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Bäuerin heiratet Bauer: Ihre Betriebe bleiben eigenständig
BVGer – Weil eine Biobäuerin und ein konventionell produzierender Bauer aus dem Kanton Bern 2013 heirateten, sollten ihre beiden Höfe neu als ein Betrieb gelten. So wollte es die Berner Volkswirtschaftsdirektion. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kanton nun korrigiert. (Urteil B-2213/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
WEKO sanktioniert Post bei adressierten Briefsendungen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Post mit rund CHF 22.6 Millionen. Auf dem Markt für adressierte Massenbriefsendungen über 50 Gramm von Geschäftskunden hat die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Sie hat den Wettbewerber Quickmail behindert und gewisse Kunden diskriminiert.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

Jurius
Beschwerden gegen SRF und Radio Rumantsch abgewiesen
Anlässlich der öffentlichen Beratungen vom 15. Dezember 2017 hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde gegen einen kritischen Beitrag des Konsumentenmagazins «Kassensturz» von Fernsehen SRF abgewiesen. Auch Beschwerden gegen zwei Online-Artikel von SRF und gegen eine auf Radio Rumantsch ausgestrahlte rätoromanische Talksendung erachtete sie als unbegründet.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Medienrecht

Jurius
FINMA veröffentlicht teilrevidiertes Rundschreiben «Liquiditätsrisiken – Banken»
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erleichtert aufgrund erster Erfahrungen die Anwendung der Liquiditätsquote für kleine Banken. Sie veröffentlicht nun das entsprechende teilrevidierte Rundschreiben zu den Liquiditätsrisiken bei Banken. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht

Jurius
FINMA revidiert Rundschreiben «Publikumseinlagen bei Nichtbanken»
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht das teilrevidierte Rundschreiben «Publikumseinlagen bei Nichtbanken». Die Anpassungen konkretisieren die neue bundesrätliche Fintech-Regulierung betreffend Sandbox und die erweiterte Frist für Abwicklungskonten. Sie treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht
AUS DER WINTERSESSION 2017
Jurius
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2017
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Beitragsarten: Aus der Wintersession 2017
Rechtsgebiete: Publikationen
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Neue Jobs
› 11.12.17Schweizer Radio und Fernsehen
Jurist/in 60-80%, Zürich
Zürich
› 24.11.17Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 29.11.17Weblaw AG
SACHBEARBEITER/IN RECHNUNGSWESEN (40%)
Bern

› 18.12.17Rüd Winkler Partner AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60 - 100%)
Zürich
› 18.12.17Lexperience AG
Legal & Compliance Professional Bank Anwalt/Anwältin / WirtschaftprüferIn Voll/ Teilzeit (80-100%)
Zürich
› 18.12.17Eidgenössisches Starkstrom-inspektorat ESTI
JURISTIN / JURIST 100% / FEHRALTORF
Fehraltorf
› 18.12.17Nellen & Partner AG
Legal Counsel (m/w)
Ostschweiz
› 18.12.17Universität Basel
Anschubstipendien Doktoratsprogramm Recht im Wandel
Basel
› 15.12.17Personalamt des Kantons Zug
Behördenmitglied (80 %)
Zug
› 15.12.17Shell (Switzerland) AG
LEGAL COUNSEL
Baar
› 15.12.17Rüd Winkler Partner AG
Substitutin / Substituten (100%)
Zürich
› 15.12.17CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin/Anwalt im Bereich Kartellrecht (80 – 100 %)
Zürich
› 15.12.17LALIVE SA
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich LITIGATION
Zürich
› 15.12.17TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS
UN-E JUGE A 100 %
Sierre
› 15.12.17TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS
UN-E JUGE A 100 %
Sion
› 15.12.17CAP Rechtsschutz AG
Anwaltsassistent/in 80 - 100%
Wallisellen
› 14.12.17Personalamt Kanton Schwyz
Juristin/Juristen (80-100%)
Schwyz
› 14.12.17Stadt Luzern
Mitarbeiter/in Rechtsdienst
Luzern
› 14.12.17Legaljob GmbH
Corporate Counsel Transactions & SIX Compliance
Deutschschweiz
› 14.12.17Niederer Kraft & Frey AG
Projektmitarbeiter/in (100%)
Zürich
› 14.12.17Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
Assistant-e doctorant-e à 100 %
Neuchâtel
› 13.12.17F. Hoffmann-La Roche Ltd
Legal Counsel Data Privacy (Rotkreuz)
Rotkreuz
› 13.12.17wylerkochrechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (100%)
Frauenfeld
› 13.12.17Schellenberg Wittmer AG
Lawyer in the field of International Arbitration
Zürich
› 13.12.17Liebherr-International AG
Legal Counsel
Bulle
› 13.12.17Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
Assistant-e doctorant-e à 100 %
Neuenburg
› 13.12.17Personalamt Kanton Schwyz
Staatsanwältin / Staatsanwalt (100%)
Biberbrugg
› 12.12.17Helvetia Versicherungen
Legal Counsel (w/m)
Basel
› 11.12.17Bank for International Settlements
Legal Counsel (institutional matters)
Basel
› 11.12.17Bank Vontobel AG
Senior Compliance Officer Central & Eastern Europe
Zürich
› 11.12.17Swissport International Ltd.
SENIOR LEGAL COUNSEL
Opfikon-Glattbrugg
› 11.12.17CSS Versicherung
Jurist/in 80-100 %
Luzern
› 11.12.17CSS Versicherung
Jurist/in 60-70 %
Luzern
› 11.12.17Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
Leiter /-in Rechtsdienst (80 - 100 %)
Zuchwil
› 11.12.17Kanton Thurgau
Staatsanwältin / Staatsanwalt Pensum 50%
Frauenfeld
› 11.12.17CAP Rechtsschutz AG
Anwalt / Anwältin (80-100%)
Wallisellen
› 11.12.17UBS AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 11.12.17Kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh., Personalamt
Kommandantin oder Kommandant der Kantonspolizei Appenzell I.Rh.
Appenzell
› 11.12.17Baker McKenzie Zurich
International Tax / Private Client Lawyers
Geneva and Zurich
› 11.12.17KPMG AG
Spezialist oder Spezialistin für regulatorische Themen mit Fokus GWG
Zürich

Wiederholungen
› 08.12.17Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Technologie- und Datenrecht
Zürich
› 08.12.17Kanton Appenzell Ausserrhoden
Juristin / Juristen (100%)
Herisau
› 08.12.17Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern
Leitende/r Jugendanwalt/-wältin
Bülach
› 07.12.17Bundesanwaltschaft
STAATSANWÄLTIN/STAATSANWALT DES BUNDES (STAATSSCHUTZ/ TERRORISMUS/KRIMINELLE ORGANISATIONEN STK)
Bern
› 07.12.17Schwärzler Rechtsanwälte
Substitut (w/m), 100%
Zürich/Zug
› 07.12.17Universität St.Gallen
Professur für Straf- und Strafprozessrecht
St. Gallen
› 06.12.17Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Jurist/Juristin F/D (80%-100%)
Zürich
› 06.12.17Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 05.12.17Universität Luzern
Doktorandin / Doktoranden im Fachbereich Steuerrecht
Luzern
› 05.12.17Kanton Appenzell Ausserrhoden
Sachbearbeiter/in für Administrativmassnahmen und den Rechtsdienst (80-100%)
Trogen
› 05.12.17Badertscher Rechtsanwälte AG
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN
Zürich
› 05.12.17Bär & Karrer
Compliance and Risk Officer 100% (Job Sharing möglich)
Zürich
› 05.12.17Lenz & Staehelin
Anwältin/Anwalt Restrukturierung und Insolvenz
Zürich
› 04.12.17Basler & Hofmann AG
VR-Sekretär/in (40%-60%)
Zürich
› 04.12.17AES Rechtsanwälte
eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt
Heiden
› 02.12.17Battegay Dürr AG
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt (60 – 100 %)
Basel
› 01.12.17Wenger & Vieli AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zürich
› 01.12.17Kanton Solothurn
Gerichtsschreiber/-in
Solothurn
› 30.11.17Matthias Döll GmbH
Legal Counsel (m/w)
Baar
› 29.11.17Grütter Rechtsanwälte AG
Eine juristische Mitarbeiterin / einen juristischen Mitarbeiter (50% bis 60%)
Solothurn
› 29.11.17Reetz Sohm Rechtsanwälte
eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt (100%) oder eine Substitutin / ein Substitut (100%)
Küsnacht
› 29.11.17Kanton St.Gallen
Gerichtsschreiber /in Verwaltungsrekurskommission
St. Gallen
› 29.11.17Walder Wyss AG
Lawyer Arbitration / Litigation (80% - 100%)
Zürich
› 29.11.17SUVA
Avocat / Responsable recours (h/f)
Sion
› 28.11.17Kanton Zürich Baudirektion Generalsekretariat
Juristische/-r Praktikant/-in 100% (befristet für 12 Monate)
Zürich
› 27.11.17Jörg Lienert AG
Leiter Rechtsdienst, Dienste und Beteiligungsmanagement, Stellvertreter CFO (w/m)
Aarau
› 27.11.17Partners Group AG
Structuring Services Professional
Zug
› 27.11.17BianchiSchwald GmbH
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT MIT SCHWERGEWICHT IM IMMATERIALGÜTERRECHT UND PROZESSRECHT
Zürich
› 26.11.17Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt
Zürich
› 24.11.17Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (25%) Öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums
Luzern
› 23.11.17FMA – Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in in Vaduz, 100%
Vaduz, Liechtenstein
› 23.11.17Medaffairs AG
Mitarbeiter (m/w) in der Qualitätssicherung medizinischer Gutachten für eine Anstellung im Umfang
Basel
› 23.11.17BDO AG
UNTERNEHMENSJURIST MIT SCHWERPUNKT DATENSCHUTZ- UND IT-RECHT 50-70 % (M/W)
Solothurn
› 23.11.17GHR Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80-100%)
Muri b. Bern
› 21.11.17FMV SA
JURISTEN (m/w) - JURISTE (H/F)
Sitten
› 21.11.17Bär & Karrer
Substitutin/Substitut im Real Estate Team
Zürich
› 20.11.171741 Fund Solutions AG
Jurist (m/w) 100%
St. Gallen
› 20.11.17Nellen & Partner AG
Jurist (m/w) und Assistent Geschäftsleitung
Ostschweiz
› 20.11.17Jörg Lienert AG
Sektionsleiter/in Recht
Zürich

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Jusletter 15. Januar 2018
› Thomas Gächter/Michael E. Meier, Praxisänderungen zu psychischen Krankheiten und Depressionen im Besonderen
› Jana Renker, Die neue «gemischte Methode» – Berechnungsmodell, Übergangsbestimmungen, offene Fragen
› Laurent Bieri, Le comportement passé du locataire peut-il justifier d’interdire la sous-location à l’avenir ?
› Peter Breitschmid, «Regelt den Verkehr!» – #MeToo und neue Vertragsformen?

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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