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JUSLETTER 12. MÄRZ 2018

Liebe Leserinnen und Leser

Bei der Begründung von Stockwerkeigentum wird jedem Anteil eine Wertquote zugewiesen. Markus W. Stadlin zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen eine Wertquote nachträglich angepasst werden kann und was bereits bei der Festlegung zu beachten ist.

Frauen in Führungspositionen und deren Fehlen sind immer wieder Thema. Für bestimmte Aktiengesellschaften sollen künftig Geschlechterrichtwerte in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung gelten. Christian Rioult würdigt dieses Revisionsvorhaben im Licht der geltenden Rechtslage.

Art. 39d E-URG verpflichtet Hoster, proaktiv zu verhindern, dass bereits einmal gelöschte illegale Inhalte erneut auf ihre Server hochgeladen werden können; allerdings mit starken Einschränkungen. Florian Schmidt-Gabain hält die Norm für symbolisch und befürchtet eine Verschlechterung für die Rechteinhaber. Er plädiert für eine Umformulierung des Art. 39d E-URG.

Die revidierte Energiegesetzgebung enthält Neuerungen zum Zusammenschluss zum gemeinsamen Eigenverbrauch. David Sifonios stellt die zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse im Spannungsfeld von Energie-, Miet- und Gesellschaftsrecht dar und weist auf mögliche Fallstricke hin.

Die eidgenössische Strafprozessordnung – inzwischen seit sieben Jahren in Kraft – soll praxistauglicher werden. Der Vorentwurf des Bundesrats enthält zahlreiche Änderungen, etwa eingeschränkte Teilnahmerechte und ein angepasstes Strafbefehlsverfahren. Ivan Dunjic führt durch die Änderungen und analysiert diese kurz.

Vom Strand in Hawaii aus eine Klage bei einem Pariser Gericht einreichen? Für französische Rechtsanwälte ist das möglich, sofern sie über die nötige Hard- und Software verfügen. Marco Itin, selbst als Rechtsanwalt in Frankreich tätig, gibt einen Einblick in den elektronischen Rechtsverkehr in Frankreich.

Roland Pfäffli widmet sich in seiner auf Französisch verfassten Rezension dem Buch «La profession de notaire» von Etienne Jeandin. Es stellt eine Bereicherung der Literatur zum Notariatsrecht dar und behandelt interessante Einzelfragen, z.B. über die Rechtsbelehrungspflicht oder das Berufsgeheimnis des Notars

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter
INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Markus W. Stadlin, Nachträgliche Änderung der Stockwerkeigentums-Wertquote (Art. 712e Abs. 2 ZGB)
› Christian Rioult, Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
› Florian Schmidt-Gabain, Ein Trojanisches Pferd im Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz
› David Sifonios, Les regroupements d’autoconsommateurs dans la nouvelle LEne
› Ivan Dunjic, Strafprozessordnung soll praxistauglicher werden
› Marco Itin, Der elektronische Rechtsverkehr in Frankreich

Rezension
› Roland Pfäffli, Recension : La profession de notaire

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Verbandsbeschwerde gegen Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel
› Jurius, La bonne foi s’applique pour décider s’il y a prêt ou donation
› Jurius, Policier neuchâtelois et violation du secret de fonction
› Jurius, Tötungsversuch: Pflegefachmann bleibt in Haft
› Jurius, Fall «Marie»: Verurteilung wegen Mordes bestätigt; lebenslängliche Freiheitsstrafe
› Jurius, Bauprojekt für Erstwohnungen in der Gemeinde Saillon (VS) gestoppt
› Jurius, Kritik an Zürcher Verwaltungsgericht wegen unvollständiger Akten
› Jurius, Chauffard confondu par des vidéos sur smartphone
› Jurius, Etappensieg für Walliser Winzer Dominique Giroud gegen RTS
› Jurius, Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen bekennenden Pädophilen
› Jurius, Ex-Freundinnen vergewaltigt: Vier Jahre Freiheitsstrafe bestätigt
› Jurius, Streit um Kompost unweit einer Gartenwirtschaft
› Jurius, Ausstand für Zürcher Staatsanwältin wegen unfairen Verfahrens

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Alle Doppelstockzüge der SBB dürfen befristet rollen
› Jurius, Le Tribunal administratif fédéral donne raison à une assurée

Medienmitteilungen
› Jurius, Bundesrat passt Schwerverkehrsabgabeverordnung an
› Jurius, Neue Steuerabzüge für Hausbesitzer treten am 1. Januar 2020 in Kraft
› Jurius, WEKO – Beschwerden zum Tessiner Gewerbegesetz (LIA) gutgeheissen
› Jurius, Schweiz und Afghanistan – Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Rechtsprechungsübersicht
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2018)

Vorschau
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› Observationen durch Sozialversicherer – Privatsphäre in Gefahr?

› Kaffee und #LegalTech am Morgen.

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BEITRÄGE
Markus W. Stadlin
Nachträgliche Änderung der Stockwerkeigentums-Wertquote (Art. 712e Abs. 2 ZGB)
Der Autor befasst sich mit den materiellen Voraussetzungen der nachträglichen Anpassung der nicht korrekten Stockwerkeigentums-Wertquote. Er legt hierbei den Fokus auf nicht einvernehmliche Sachverhalte, um festzustellen, dass bei beiden gesetzlich gegebenen Tatbeständen der Nachweis, dass ein Irrtum vorliegt oder bauliche Veränderungen zu nicht mehr adäquaten Wertquoten führten, in der Regel schwierig bis gar nicht zu erbringen ist. Er fordert deshalb, dass die Herleitung der Wertquoten (bei der Begründung oder einer späteren Anpassung) offen zu legen ist.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Sachenrecht

Christian Rioult
Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Gemäss Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der Aktienrechtsrevision sollen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung von wirtschaftlich bedeutenden Publikumsgesellschaften Geschlechterrichtwerte von 30% respektive 20% gelten. Nach geltendem Recht stehen hingegen die Pflichten und Aufgaben der Unternehmensführung sowie die Gestaltungsmöglichkeiten in Statuten und Organisationsreglement bei der Verwirklichung von Geschlechterdiversität in den Leitungsgremien im Fokus. Der vorliegende Beitrag analysiert den Vorschlag des Bundesrats und zeigt Alternativen im geltenden Gesellschaftsrecht auf.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Privatrecht, Gesellschaftsrecht, Gleichheit von Frau und Mann

Florian Schmidt-Gabain
Ein Trojanisches Pferd im Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz
Im Entwurf für ein revidiertes Urheberrecht ist auch eine Stay-down-Pflicht vorgesehen. Damit sollen Hoster verpflichtet werden, proaktiv zu verhindern, dass auf ihren Servern Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zum Download oder Streamen bereitgestellt werden. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Doch leider weist der Entwurf gravierende handwerkliche Mängel auf, die zu beseitigen sind.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Urheberrecht

David Sifonios
Les regroupements d’autoconsommateurs dans la nouvelle LEne
Das neue Energiegesetz weitet die Möglichkeiten aus, selbstgewonnenen Strom direkt am Ort der Gewinnung zu verbrauchen, namentlich wenn ein Vermieter diesen Strom seinen Mietern verkaufen will. Bei solchen «Zusammenschlüssen» bleiben aber verschiedene Fragen offen, etwa bezüglich Verkaufspreis der Energie zum Eigenverbrauch. Auch wenn diese Fragen das Verhältnis Vermieter/Mieter betreffen, müssen sie im Licht des Energierechts ausgelegt werden, um die Ziele der Bestimmungen zum Eigenverbrauch zu erreichen: die Förderung erneuerbarer Energien. (as)
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

Ivan Dunjic
Strafprozessordnung soll praxistauglicher werden
Am 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat einen Vorentwurf der neuen schweizerischen Strafprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Revision soll es sein, praktische Probleme, die sich seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung gestellt haben, zu beseitigen. Der Autor des vorliegenden Beitrags fasst einige der bundesrätlichen Vorschläge zusammen und analysiert diese kurz.
Beitragsarten: Beiträge
Strafprozessrecht: Strafprozessrecht

Marco Itin
Der elektronische Rechtsverkehr in Frankreich
In Frankreich läuft der elektronische Rechtsverkehr über zwei Datennetzwerke. Ein erstes Netzwerk bzw. eine Gruppe von Netzwerken für den Rechtsverkehr zwischen Anwälten und Gerichten (RPVA) ist auf Initiative der Nationalen Anwaltskammervereinigung (CNB) im Jahr 2005 aufgegleist worden. Im Jahr 2007 hat das französische Justizministerium ein zweites Netzwerk für die Gerichte (RPVJ) eröffnet. Dieses letztere Netzwerk ist den Anwälten nicht zugänglich und wird weiter nicht behandelt. Es bestehen Verbindungen zwischen den beiden Netzwerken bzw. Netzwerkgruppen.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Europäisches Privatrecht, Rechtsvergleichung
REZENSION
Roland Pfäffli
Recension : La profession de notaire
Ein aktuelles Buch befasst sich eingehend mit dem Beruf des Notars, insbesondere mit seiner haupt- und nebenberuflichen Tätigkeit, seinen Berufspflichten und seiner Rechtsberatung. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Rezension.
Beitragsarten: Rezension
Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht
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Top Events
› 13.03.18Webinar-Reihe «Blockchain» Modul 1-4
Finanz- und Kapitalmarktrecht / Informatik, Internet und Recht / Immaterialgüterrecht
 online
› 27.03.18Blockchain Modul 3 – Blockchain und Finanzmarktaufsicht
Finanz- und Kapitalmarktrecht / Informatik, Internet und Recht / Immaterialgüterrecht
 online
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 Weblaw AG, Bern
› 03.05.184. Weblaw Forum LegalTech – «Taten statt Worte.»
Informatik / Internet und Recht
 PROGR

› 23.03.182. Basler Tagung zum Arbeitsrecht - Umstrukturierung, Kündigungs- und Datenschutz, interne Untersuchungen: Was Arbeitsrechtler/innen wissen müssen
Arbeitsrecht
 Juristische Fakultät der Universität Basel
› 24.03.18Buchvernissage von Patricia M. Schiess Rütimann «Vom Recht gezeichnet»
 Alte Spinnerei 16 (Eingang D), 8877 Murg
› 03.04.18European Lawyers' Programme 2018
Zivilprozessrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsverfahrensrecht
 Faculty of Advocates
› 10.04.18Open Access - zu(m) Recht?
Informatik, Internet und Recht / Immaterialgüterrecht / Vertragsrecht
 Universität Zürich, Raum: KOL-F-101
› 17.04.18Journée 2018 de droit du travail
Arbeitsrecht
 Palexpo, Centre de Congrès
› 18.04.18Litigation-PR Tagung 2018 - Der Einfluss von Trump, Twitter & #fakenews auf die Rechtskommunikation
 Aula Volkartgebäude, St. Georgen-Platz 2

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Sandra Spirig, Haftung der Erben für die Schadenersatzpflicht des Erblassers nach Art. 52 AHVG
Urteil 5A_860/2016 vom 9. Oktober 2017

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Prof. Dr. iur. Clémence Grisel Rapin und Prof. Dr. iur. Nicolas Diebold neue WEKO-Mitglieder

› Neuer Counsel Dr. Samuel Hagenstein-Jost

› Législature judiciaire 2018–2022 du Canton de Vaud

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Verbandsbeschwerde gegen Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel
BGer – Die Stiftung WWF Schweiz erhält im Verfahren zur Überprüfung der Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels Parteistellung und kann gegen die entsprechenden Verfügungen Beschwerde erheben. Zur Ausübung des Verbandsbeschwerderechts in diesem Bereich ist es nicht erforderlich, dass sich die fragliche Verfügung auf einen bestimmten Ort bezieht. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung ab und bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteil 1C_312/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren

Jurius
La bonne foi s’applique pour décider s’il y a prêt ou donation
BGer – Beim Entscheid, ob eine Geldsumme unter dem Titel Darlehen oder Schenkung übergeben wurde, ist auf den Willen der Parteien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und Vertrauensschutz abzustellen. (Urteil 4A_635/2016) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: OR besonderer Teil

Jurius
Policier neuchâtelois et violation du secret de fonction
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Polizisten aus Neuenburg wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses teilweise aufgehoben. Der Mann hatte Informationen über den Abbau eines Geschwindigkeitsradars und über eine Rauferei auf Facebook verbreitet. (Urteil 6B_532/2017) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht

Jurius
Tötungsversuch: Pflegefachmann bleibt in Haft
BGer – Ein Pflegefachmann aus dem Kanton Zürich, der 2011 seine neugeborene Tochter vergiften wollte, bleibt im vorzeitigen Strafvollzug. Das Bundesgericht hat die Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs des Mannes bestätigt. (Urteil 1B_61/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Fall «Marie»: Verurteilung wegen Mordes bestätigt; lebenslängliche Freiheitsstrafe
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Mordes durch das Kantonsgericht des Kantons Waadt sowie die lebenslängliche Freiheitsstrafe gegenüber dem Mann, der 2013 die junge Frau «Marie» getötet hat. Die vom Kantonsgericht angeordnete lebenslängliche Verwahrung hebt das Bundesgericht auf, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Strafgesetzbuch verlangt dafür unter anderem, dass zwei Sachverständige den Täter unabhängig voneinander als «dauerhaft untherapierbar» einstufen. Im konkreten Fall ergibt sich dies nur aus einem Gutachten. Das Kantonsgericht wird neu entscheiden müssen. (Urteil 6B_35/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Bauprojekt für Erstwohnungen in der Gemeinde Saillon (VS) gestoppt
BGer – Der Bau von 27 Erstwohnungen auf einer Parzelle beim Thermalbad Bains de Saillon (VS) ist nicht zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das kommunale Baureglement lässt dort nur Bauten zu, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bades stehen. (Urteil 1C_131/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Kommunalrecht

Jurius
Kritik an Zürcher Verwaltungsgericht wegen unvollständiger Akten
BGer – Das Zürcher Verwaltungsgericht hat einem Mann die Ausstellung eines Waffenerwerbsscheines mit einem Urteil verweigert, das sich auf nicht komplette Akten und einen Zeitungsbericht stützt. Das geht nicht, hat das Bundesgericht entschieden, und den Entscheid aufgehoben. (Urteil 2C_444/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren

Jurius
Chauffard confondu par des vidéos sur smartphone
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Rasers bestätigt, der dank Videos auf dem Smartphone seines Mitfahrers überführt werden konnte. (Urteil 6B_630/2017) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafprozessrecht

Jurius
Etappensieg für Walliser Winzer Dominique Giroud gegen RTS
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Westschweizer Fernsehens RTS im Zusammenhang mit einer ausgestrahlten Sendung über den Walliser Winzer Dominique Giroud abgewiesen. Das Gericht hält fest, dass Giroud im umstrittenen Beitrag negativ dargestellt worden sei. (Urteil 2C_125/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Medienrecht

Jurius
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen bekennenden Pädophilen
BGer – Das Bundesgericht hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den bekennenden Pädophilen Beat Meier abgewiesen. Meier wurde 2003 vom Obergericht Zürich wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt. Das Obergericht ordnete zudem eine Verwahrung an. (Urteil 6B_947/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Ex-Freundinnen vergewaltigt: Vier Jahre Freiheitsstrafe bestätigt
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Kosovaren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt. Der Mann vergewaltigte, schlug und drangsalierte zwei Ex-Freundinnen. Auch die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme bleibt bestehen. (Urteil 6B_25/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Streit um Kompost unweit einer Gartenwirtschaft
BGer – Das Bundesgericht hat sich mit einem Kompost befassen müssen, der zwischen einer Restaurant-Besitzerin und ihrem Nachbarn für dicke Luft sorgte. Wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft ist das Bundesgericht der Ansicht, dass ein Kompost nicht zwingend stinkt. (Urteil 5A_774/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Sachenrecht

Jurius
Ausstand für Zürcher Staatsanwältin wegen unfairen Verfahrens
BGer – Eine Staatsanwältin aus dem Kanton Zürich muss in einer Strafuntersuchung wegen Menschenhandels in den Ausstand treten. Sie hat diverse Verfahrensfehler begangen, die insgesamt schwerwiegend sind. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_375/2017 und 1B_379/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Alle Doppelstockzüge der SBB dürfen befristet rollen
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Beschwerde des Dachverbands der Behindertenorganisationen auch bei den noch nicht fertiggestellten Zügen die aufschiebende Wirkung. Damit können die SBB die Doppelstockzüge vorläufig in Betrieb nehmen. (Zwischenverfügung A-359/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Eisenbahnen, Verwaltungsrecht, Gleichheit aller Menschen

Jurius
Le Tribunal administratif fédéral donne raison à une assurée
BVGer – Wer in einer Schweizer Einrichtung lebt, hat dort Wohnsitz, auch wenn die Eltern im Ausland wohnhaft sind. Das Bundesverwaltungsgericht beendet die Praxis der Invalidenversicherung, in solchen Fällen an den elterlichen Wohnsitz anzuknüpfen. (Urteil C-4007/2017 und C-4008/2017) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gleichheit aller Menschen
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Bundesrat passt Schwerverkehrsabgabeverordnung an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2018 diverse Änderungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) beschlossen. Diese treten am 1. Mai 2018 in Kraft
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Strassenverkehrsrecht

Jurius
Neue Steuerabzüge für Hausbesitzer treten am 1. Januar 2020 in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2018 die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer bei der direkten Bundessteuer. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren

Jurius
WEKO – Beschwerden zum Tessiner Gewerbegesetz (LIA) gutgeheissen
Das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin hat die Beschwerden der Wettbewerbskommission (WEKO) betreffend das Tessiner Gesetz über die Gewerbebetriebe (Legge sulle imprese artigianali, LIA) gutgeheissen. Damit wird der Marktzugang im Tessin für Gewerbebetriebe aus anderen Kantonen gestützt auf das Bundesgesetz über den Binnenmarkt unabhängig von der LIA gewährleistet.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

Jurius
Schweiz und Afghanistan – Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Der Schweizer Botschafter Thomas Kolly und der afghanische Finanzminister H.E. Eklil Hakimi haben am 6. März 2018 in Kabul ein Rahmenabkommen betreffend technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe unterzeichnet. Dieses vervollständigt die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der beiden Länder. Die Schweiz ist seit den 1970er Jahren in Afghanistan tätig, seit 2002 mit einer permanenten Präsenz vor Ort. Mit dem laufenden Programm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterstützt die Schweiz den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess im Land und leistet humanitäre Hilfe.

Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Völkerrecht
RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2018)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2018 bis und mit 16. Februar 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Neue Jobs
› 07.06.17Kanton Schaffhausen
Leiter Rechtsdienst Baudepartement (m/w), 80- 100%
Schaffhausen
› 21.02.18Weblaw AG
Senior Developer & Teamleiter (m/w) 100%
Bern
› 08.03.18Weblaw AG
CONTENT MANAGER m/w (50%)
Bern

› 12.03.18IV-Stelle Solothurn
Juristin / Juristen
Solothurn
› 12.03.18Assista Rechtsschutz AG
Anwältin / Anwalt (100%)
Bern
› 12.03.18Staatsanwaltschaft Kanton Basel-Landschaft
UNTERSUCHUNGSBEAUFTRAGTE/R 80%
Liestal
› 12.03.18Schweizerische Eidgenossenschaft
CONCOURS DIPLOMATIQUE 2018
Bern
› 12.03.18Schweizerische Eidgenossenschaft
Concours diplomatique 2018
Bern
› 12.03.18Caritas Schweiz
Leiterin / Leiter Abteilung Anwaltschaft (80-100 %)
Luzern
› 12.03.18Swiss Infosec AG
Jurist/in / Consultant mit Erfahrung in Datenschutz und IT-Recht 80-100%
Zürich
› 12.03.18Partners Group AG
Structuring Services Professional
Zug
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Investment Manager 80 - 100 %
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International Tax / Private Client Lawyers
Geneva and Zurich
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Genève
› 11.03.18Ernst & Young AG
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St. Gallen
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Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (Jurist/in)
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› 08.03.18Universität St.Gallen
1-2 Professuren für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht (open rank)
St. Gallen
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Notar/in
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JURISTE 100% / FEHRALTORF
Fehraltorf
› 08.03.18Personalamt des Kantons Thurgau
Juristin / Juristen Pensum 70-80%
Thurgau
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Juriste 70 - 80% / Berne
Bern
› 08.03.18Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Juristin /Juristen 70 - 80% / Bern
Bern
› 07.03.18IV-Stelle Kanton Bern
Juristische/r Praktikant/in (80-100%)
Bern
› 07.03.18Stadt Luzern
Jurist/Juristin 60%
Luzern
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Jurist/Rechtsanwalt als Senior Compliance Officer - Datenschutz
Zürich
› 07.03.18Bär & Karrer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich / Genf / Lugano / Zug
› 07.03.18Stössel Schweizer Gähweiler Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Winterthur
› 07.03.18Othmar Gabriel AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (50-60 %)
Sarnen
› 07.03.18Personalamt des Kantons Thurgau
Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber
Frauenfeld
› 07.03.18Personalamt des Kantons Thurgau
eine Juristin / einen Juristen für die Leitung der KESB
Frauenfeld
› 07.03.18Bundesverwaltungsgericht
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
St. Gallen
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› 06.03.18Universität Luzern
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Luzern
› 06.03.18Sidley Austin LLP
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› 06.03.18Kanton Nidwalden
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Stans
› 06.03.18AEW Energie AG
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Wallisellen
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St. Gallen
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Juristin / Jurist
Fehraltorf
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Banking & Finance
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› 28.02.18Europäische Patentamt
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› 28.02.18Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Leiter Sektion Widerspruchs- und Löschungsverfahren 80 / 100% (w/m)
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› 27.02.18WEINMANN ZIMMERLI
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (100% o.n.V.)
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› 26.02.18Bär & Karrer AG
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Schaffhausen
› 23.02.18Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
JURISTIN / JURIST
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Genève
› 22.02.18Tavernier Tschanz
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Geneva
› 20.02.18GHR Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich Prozessrecht (70 – 100%)
Zürich
› 20.02.18GHR Rechtsanwälte AG
Leiterin / Leiter Prozessrecht (70 – 100%)
Zürich
› 19.02.18Helbing Lichtenhahn Verlag
Lecteur/trice juridique (80-100%)
Bâle
› 19.02.18Prager Dreifuss AG
Substitutin / Substitut
Zürich
› 19.02.18Kanton Zürich Gesundheitsdirektion Veterinäramt - Tierschutzkommission
Sekretariat Tierschutzkommission
Steinmaur
› 19.02.18Bürgin Grether Müller Surber Meier Giavarini Meyer
aufgestellte Anwaltsassistentin
Basel
› 19.02.18Universität Bern
Assistenzstelle (50 - 60 %)
Bern
› 18.02.18Mercury Compliance AG
Mitarbeiter/in im Bereich Compliance (60 - 100%)
Zürich
› 16.02.18Valiant Bank
Tax Compliance Officer 100 % (m/w) Bern
Bern
› 16.02.18Bundesanwaltschaft BA
Staatsanwältin/Staatsanwalt des Bundes (Staatsschutz / Terrorismus/Kriminelle Organisationen STK)
Bern
› 16.02.18Barry Callebaut AG
Legal Counsel
Zürich
› 15.02.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
GERICHTSSCHREIBERIN / GERICHTSSCHREIBER
St. Gallen
› 15.02.18Universität Luzern
wiss. Assistentinnen / Assistenten im Fachbereich Strafrecht (50% Pensum)
Luzern
› 15.02.18CONCORDIA
Leiter/-in Rechtsdienst (100 %)
Luzern
› 14.02.18SCHNEIDER FELDMANN AG
Markenanwältin/Markenanwalt, 40 – 60%
Zürich
› 14.02.18Bruppacher Hug & Partner Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zollikon
› 14.02.18Nellen & Partner AG
Senior Legal Counsel (m/w)
Zürich
› 14.02.18Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 14.02.18Swissmedic
Untersuchungsleiter/in (80 % - 90 %)
Bern
› 13.02.18Reetz Sohm Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (100%) oder eine Substitutin / einen Substituten (100%)
Küsnacht
› 12.02.18BURKHALTER RECHTSANWÄLTE
Rechtsanwalt im Bereich Vertrags- und Baurecht
Bern
› 12.02.18Compass Group (Schweiz) AG
Legal Counsel 80-100% (w/m)
Kloten
› 12.02.18Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen
Gerichtsschreiber/in Versicherungsgericht (Pensum 70 - 100 %)
St. Gallen
› 12.02.18advocenter GmbH
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt 60-100%
Zürich
› 12.02.18Lenz & Staehelin
Steuerexperte (m/w)
Zürich

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› Tobias Hobi, Unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung
› Guido Wizent, Sozialhilferechtliche Rückerstattungen gegenüber der Klientel

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