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JUSLETTER 14. MAI 2018

Liebe Leserinnen und Leser


Ein Patentsystem mit einheitlichem Patent und spezialisierter Gerichtsbarkeit für die EUDaniel Plüss präsentiert die Rechtsentwicklungen in der EU, mit denen diese Vision umgesetzt werden soll. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem EU-Patentgericht, das eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Patentrechts sicherstellen soll.


Reduktion der Pflichtteile und Unterhaltsvermächtnis sind nur zwei Schlagworte für die laufende Modernisierung des Erbrechts. Beat Zoller und Patrizia Kraft geben einen Überblick über die Reform, beurteilen diese aus Praktikersicht und zeigen auf, wo der Hebel auch angesetzt werden müsste, etwa bei der Beschränkung der gesetzlichen Erbfolge.  


Sind gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG als Subventionen zu qualifizieren? Welche Folgen haben sie für die neue Spitalfinanzierung? Raphael Patrice Kummer widmet sich diesen und weiteren Fragen mit Blick auf die verfassungsmässige Kompetenzordnung und den Subventionsbegriff. Der Beitrag basiert auf der Masterarbeit des Autors: Raphael Patrice Kummer, Gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG – Charakteristika und Versuch einer Abgrenzung zu Subventionen, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018

 
Olivia M. Fuhrer erörtert, wie ein revidiertes Unternehmensstrafrecht die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative adressieren könnte. Sei es, indem die Strafbarkeit auf weltweite Menschenrechtsverstösse ausgeweitet oder der Unternehmensbegriff auf Konzerne ausgedehnt wird – die Autorin erkennt Potential für mehr Unternehmensverantwortung durch das Strafrecht.


Der Abstimmungskampf zum neuen Geldspielgesetz ist in vollem Gang. Aus Sicht des Verbandes der ICT-Anbieter nimmt Christa Hofmann Stellung gegen die erstmalige gesetzliche Verankerung von Netzsperren in der Schweiz, in casu im Geldspielgesetz. Gemäss Autorin sind Netzsperren nicht nur unwirksam, sondern gefährden auch die Sicherheit des Internets und ziehen weitere einschneidende unerwünschte Folgen nach sich. Am 10. Juni 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Geldspielgesetz ab.


Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und zwei schöne Wochen.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

In eigener Sache: Am kommenden Pfingstmontag, 21. Mai 2018 erscheint kein Jusletter.
Das Jusletter-Team wünscht Ihnen frohe Pfingsten und freut sich darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 28. Mai 2018 wieder begrüssen zu dürfen.
Das Jusletter-Archiv steht Ihnen selbstverständlich rund um die Uhr zur Verfügung.

 

INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Daniel Plüss, Das einheitliche Patentsystem der EU – naht das Ende der Odyssee?
› Beat Zoller / Patrizia Kraft, Auf dem Weg zu einem zeitgemässen Erbrecht
› Raphael Patrice Kummer, Art. 49 Abs. 3 KVG: Gemeinwirtschaftliche Leistungen? Subventionen?

Essay
› Olivia M. Fuhrer, Unternehmensstrafrechtsrevision als Antwort auf die Konzernverantwortungsinitiative?
› Christa Hofmann, Netzsperren im Geldspielgesetz

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Kosten können bei Verfahrenseinstellung Täter aufgebürdet werden
› Jurius, Kostenbeteiligung bei pathologischer Schwangerschaft rechtens
› Jurius, Aufenthaltsbewilligung verlängert – Begründung noch unklar
› Jurius, Zwei Zürcher Gerichte zu Unrecht für Verwahrung eines Sexualstraftäters
› Jurius, Tödlicher Unfall von Dottikon: Freispruch für involvierten Lenker
› Jurius, «Dreckslügner»: Facebook-Nutzer kommt davon
› Jurius, Nicolas Blancho erhält keinen Waffenerwerbsschein
› Jurius, Pilot zu Recht gekündigt
› Jurius, Bundesgericht bleibt hart: Arena auf der Lueg nicht rechtens
› Jurius, Flughafen Bern-Belp: Abfertigungsmonopol bestätigt

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Swisscom-Zahlungssystem fällt unter Geldwäschereigesetz

Medienmitteilungen
› Jurius, Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA–Philippinen per 1. Juni 2018
› Jurius, Massnahmen für eine zukunftsorientierte Datenpolitik der Schweiz

Rechtsprechungsübersicht
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2018 – April 2018)

Vorschau
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› LegalTech Vorlesung als Podcast (Universität Freiburg).

› Vorstellung Guider.

› Jan Pascal Sigrist, Datenschutz bei Genuntersuchungen: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Pfingstferien Jusletter.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
BEITRÄGE
Daniel Plüss
Das einheitliche Patentsystem der EU – naht das Ende der Odyssee?
Im Dezember 2012 endete das jahrzehntelange Ringen der Europäischen Union um das «europäische Patent mit einheitlicher Wirkung», indem Rat und Parlament das sogenannte «Patentpaket» verabschiedeten. Die im Paket enthaltenen Erlasse sollen für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ein «einheitlich» geltendes Patent einführen, während ein damit verbundenes internationales Abkommen erstmals auch eine «einheitliche» Patentgerichtsbarkeit schaffen soll. Der vorliegende Artikel beabsichtigt, dem nicht täglich mit Patentrecht befassten Leser einen kurzen Einblick in die Querschnittsmaterie des EU-Einheitspatentsystems zu vermitteln.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Europarecht und Internationales Recht, Patentrecht

Beat Zoller / Patrizia Kraft
Auf dem Weg zu einem zeitgemässen Erbrecht
Mit der Annahme der «Motion Gutzwiller» durch den National- und Ständerat im Jahr 2011 wurde eine längst fällige Revision des in seinen Grundzügen über hundertjährigen schweizerischen Erbrechts in Gang gebracht. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten angedachten Neuerungen vor und unterzieht diese einer kritischen Würdigung aus Praktikersicht.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Erbrecht

Raphael Patrice Kummer
Art. 49 Abs. 3 KVG: Gemeinwirtschaftliche Leistungen? Subventionen?
Gemäss Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 KVG dürfen die Fallkostenpauschalen im Rahmen des neuen Spitalfinanzierungssystems keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Umstritten ist, ob die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG Subventionen darstellen. Der nachfolgende Aufsatz ist ein zusammenfassender Auszug der Masterarbeit des Autors. In jenem versucht er durch Herleitung aufzuzeigen, warum gemeinwirtschaftliche Leistungen gerade nicht per se Subventionen sind und welche Folgen dies im Hinblick auf das neue Spitalfinanzierungssystem hat.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
ESSAY
Olivia M. Fuhrer
Unternehmensstrafrechtsrevision als Antwort auf die Konzernverantwortungsinitiative?

Das Volk wird 2019 über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Der Bundesrat und Vertreter der Wirtschaft stehen der Vorlage kritisch gegenüber. Wären aber die durchaus wertvollen Anliegen der Initiative auf anderem Wege zu realisieren? Das vorliegende Essay, entstanden im Rahmen des Seminars «Nachhaltigkeit in der Rechtsetzung am Beispiel der rechtlichen Verantwortung transnational tätiger Unternehmen» von Frau Dr. iur. Elisabeth Bürgi Bonanomi, Universität Bern, adressiert diese Frage. Die Unternehmensstrafbarkeit gem. StGB wird den Initiativforderungen gegenübergestellt und eine Anpassung des StGB als mögliche Lösung präsentiert.

Beitragsarten: Essay
Rechtsgebiete: Strafrecht

Christa Hofmann
Netzsperren im Geldspielgesetz

Am 10. Juni 2018 wird in der Schweiz über das Geldspielgesetz abgestimmt. Aus Sicht der ICT-Anbieter sind die darin vorgeschriebenen Netzsperren problematisch und gefährlich. Netzsperren beeinträchtigen die Internetsicherheit, sind unwirksam und schotten die Schweiz vom globalen Internet ab.

Beitragsarten: Essay
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Grundrechte, Wirtschaftliche u. soziale Rechte
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Top Events
› 14.05.18Brown Bag: LawDesk
Informatik, Internet und Recht
online
› 06.06.18Brown Bag: NextLex – Digitalisierung des Rechtswesens. – Christian Kläy (NetLex und LegalOne)
Informatik, Internet und Recht
online
› 15.06.18St.Galler Bankrechtstag
Finanz- und Kapitalmarktrecht / Andere Rechtsgebiete
SIX ConventinPoint
› 19.06.18Webinar@Weblaw: Aktuelles zum Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
online
› 04.07.18Sommerkurs «Content Marketing für Juristen - Online neue Klienten gewinnen»
Andere Rechtsgebiete
online

› 17.05.188. Winterthurer Wirtschaftsrechtstag - Quantified Self: Gesundheitsdaten für alle?
 Aula Volkartgebäude
› 30.05.18CUREMhorizonte: Form follows Life
 Zürich
› 04.06.18Management for the Legal Profession (MLP-HSG)
Andere Rechtsgebiete
 Weiterbildungszentrum Holzweid
› 06.06.18Haftpflichtprozess 2018
Haftpflicht- und Versicherungsrecht
 Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)
› 13.06.18SZW-Tagung zum Aktienrecht 2018 - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht
 Aula (KOL) der Universität Zürich
› 14.06.18Gleichstellungsrechtliche Fragen im Sozialversicherungsrecht
Sozialversicherungsrecht
 Universität Luzern

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Tarkan Göksu, Zuständigkeit für Auskunftsbegehren
Urteil 5A_681/2017 vom 7. Februar 2018

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Corinne Cicéron Bühler neue Direktorin der DV und Ernennungen von Missionschefs

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Kosten können bei Verfahrenseinstellung Täter aufgebürdet werden
BGer – Die Kosten können auch bei der Einstellung eines Strafverfahrens dem Täter auferlegt werden. Dies hat das Bundesgericht in einer Betrugsaffäre um Schiffe und andere Fahrzeuge entschieden. (Urteil 6B_957/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Kostenbeteiligung bei pathologischer Schwangerschaft rechtens
BGer – Bei einer Schwangerschaft ausserhalb der Gebärmutter dürfen Krankenkassen für medizinische Behandlungen eine Kostenbeteiligung von den Versicherten verlangen. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Waadtländerin entschieden. (Urteil 9C_202/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Aufenthaltsbewilligung verlängert – Begründung noch unklar
BGer – Der Kanton Zürich muss einem seit elf Jahren in der Schweiz lebenden Argentinier die Aufenthaltsbewilligung verlängern. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden. Ob es sich um einen Einzelfall oder eine Praxisänderung handelt, ist noch offen. (Urteil 2C_105/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, EMRK

Jurius
Zwei Zürcher Gerichte zu Unrecht für Verwahrung eines Sexualstraftäters
BGer – Das Obergericht Zürich hat zu Unrecht die Weiterführung einer Verwahrung eines Mannes bestätigt, die nach altem Recht ausgesprochen wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Obergericht muss nun weitere Voraussetzungen überprüfen. (Urteil 6B_669/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Tödlicher Unfall von Dottikon: Freispruch für involvierten Lenker
BGer – Mehr als sieben Jahre nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Dottikon AG ist ein in den Unfall involvierter Autolenker vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei gesprochen worden. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde gegen den Freispruch des Obergerichts ab. (Urteil 6B_803/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
«Dreckslügner»: Facebook-Nutzer kommt davon
BGer – Es bleibt bei einem Freispruch für den 61-jährigen IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zuge der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller» bezeichnete. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Lei nicht eingetreten. (Urteile 6B_1270/2017, 6B_129/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich

Jurius
Nicolas Blancho erhält keinen Waffenerwerbsschein
BGer – Nicolas Blancho, der Präsident des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), erhält keinen Waffenerwerbsschein. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde von Blancho abgewiesen. (Urteil 2C_54/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Jurius
Pilot zu Recht gekündigt
BGer – Das Bundesgericht hat die Kündigung eines Piloten bestätigt, der sich krank meldete, um einen Familienanlass in Ecuador zu besuchen. Dabei handelt es sich um eine «schwerwiegende Pflichtverletzung», hält das Bundesgericht fest. (Urteil 4A_520/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

Jurius
Bundesgericht bleibt hart: Arena auf der Lueg nicht rechtens
BGer – Es bleibt dabei: Für die überdachbare Freilichtarena vor dem Landgasthof auf der Lueg fehlt die nötige Bewilligung. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz über den Fall entschieden. (Urteil 1C_344/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

Jurius
Flughafen Bern-Belp: Abfertigungsmonopol bestätigt
BGer – Die kleine Berner Fluggesellschaft Alpine Sky Jets AG darf auf dem Flughafen Bern keine Flugzeuge anderer Airlines abfertigen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gesellschaft abgewiesen. (Urteil 2C_377/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Luftfahrt
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Swisscom-Zahlungssystem fällt unter Geldwäschereigesetz
BVGer – Der SMS-Dienst der Swisscom, bei dem Kunden den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV) mit der nächsten Rechnung bezahlen können, fällt unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-622/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Aufsichtsrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA–Philippinen per 1. Juni 2018
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und den Philippinen wird für die Schweiz und die Philippinen am 1. Juni 2018 in Kraft treten. Die Eidgenössischen Räte haben dem Abkommen im März 2017 zugestimmt. Es soll dazu beitragen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen. Am 9. Mai 2018 hat der Bundesrat die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: WTO und Aussenwirtschaftsrecht

Jurius
Massnahmen für eine zukunftsorientierte Datenpolitik der Schweiz
Das Portal opendata.swiss stellt mittlerweile über 3’364 publizierte Datensätze von 53 Organisationen (davon 21 Bundesämter) zur freien Verfügung. Damit die Schweiz ein für Wirtschaft und Bevölkerung attraktiver Datenstandort bleibt, will der Bundesrat den freien Zugang zu behördlichen Datensammlungen weiter vorantreiben. Zudem strebt er zeitgemässere und kohärentere Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen an. An seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 hat er die ersten Eckwerte seiner Datenpolitik festgelegt und Massnahmen in Bezug auf Open Data und Datenportabilität angeordnet.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Verwaltungsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2018 – April 2018)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2018 bis und mit 16. April 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Senior Developer m/w 100%
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› 14.05.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions
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› 14.05.18SBB AG
Legal Counsel (60-100%)
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› 14.05.18SBB AG
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Anwältin / Anwalt im Bereich Kartellrecht (80 – 100 %)
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Küsnacht ZH
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Legal Counsel (M/F), 40%, Glattbrugg
Glattbrugg

Wiederholungen
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Juristische/r Senior-Fachmitarbeiter/in (60 %)
Winterthur
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Kriens
› 04.05.18ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Dozentin/Dozenten Gesellschafts-/Vertragsrecht sowie Dozentin/Dozenten Finanzmarktrecht (80-100%)
Winterthur
› 04.05.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
St. Gallen
› 04.05.18Bundesstrafgericht BStGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Bellinzona
› 04.05.18Blesi & Papa
Anwaltsassistent/-in (80–100%)
Zürich
› 04.05.18Zuger Polizei
Chef/in Kriminalpolizei
Zug
› 04.05.18Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen FSP
Juristin / Jurist 60-80%
Bern
› 04.05.18Kantonale Verwaltung Luzern
Fachperson Gewaltprävention
Luzern
› 03.05.18Wenger & Vieli AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zürich
› 03.05.18Siegrist Ries & Partner
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, Rechtsanwälte und Notariat
Aarau, Aargau
› 03.05.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50 %) im Fachbereich Steuerrecht
Luzern
› 03.05.18SUISSIMAGE, Schweizerische Gen. für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
Juristin/Juristen (70-90 %)
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› 03.05.18Viseca Card Services AG
Senior Legal Counsel (m/w) 80%-100%
Zürich Oerlikon
› 03.05.18Kanton Luzern
Leiter/in Bereich Straf- und Massnahmenollzug
Luzern
› 03.05.18Bratschi AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 03.05.18Luzerner Kantonalbank
Compliance Officer (w/m, 100%)
Luzern
› 03.05.18Personalamt Kanton Schwyz
Vorsteherin / Vorsteher Amt für Justizvollzug (100%)
Biberbrugg
› 02.05.18Schweizerischer Gehörlosenbund SGB-FSS
Jurist/in (80-100%)
Zürich
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Leiter/in Versicherungsrecht
Luzern
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Jurist/-in als Leiter/-in Zentrale Dienste und Mitglied der Geschäftsleitung
Chur
› 02.05.18Reetz Sohm Rechtsanwälte
Wir suchen eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (100%) für Prozessrecht
Küsnacht ZH
› 02.05.18FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
Fachspezialist/-in für die aussergerichtliche Gutachterstelle (80-100%)
Bern
› 02.05.18BKW
Legal & Compliance Manager (w/m)
Bern
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Anwaltskanzlei in Zug
Zug
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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit Fokus Finanzmarktrecht
Zürich
› 02.05.18Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Zürich
› 02.05.18Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Zürich
› 01.05.18SBB AG
Sachbearbeiter/-in Schaden / Strafrecht f/d (60-100%)
Luzern
› 30.04.18Loyens & Loeff Schweiz GmbH
Attorney in Banking & Finance
Zürich
› 30.04.18Othmar Gabriel AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (60-100 %)
Sarnen
› 27.04.18Ausgleichskasse / IV Stelle Nidwalden
JURISTIN / JURIST (80 %)
Stans
› 27.04.18Prager Dreifuss AG
eine Anwaltssubstitutin oder einen Anwaltssubstitut
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› 27.04.18Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in in Vaduz, 100%
Vaduz
› 27.04.18Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in in Vaduz, 100%
Vaduz
› 26.04.18Advolaw Rechtsanwälte GmbH
Rechtsanwältin, Rechtsanwalt (60-100%)
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› 26.04.18Universität Luzern
Professur für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Legal Counsel (Real Estate) 100%
Biel/Bienne
› 25.04.18Schaub Hochl Rechtsanwälte AG
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin als Kanzleipartner (60-100%)
Winterthur
› 25.04.18Reetz Sohm Rechtsanwälte
eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (100%)
Küsnacht
› 24.04.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber mit Hauptsprache Französisch befristet für 2 Jahre
St. Gallen
› 24.04.18Perspektive Thurgau
Einen juristischen Mediator oder eine juristische Mediatorin ca. 5% je nach Auftragseingang
Romanshorn
› 24.04.18Loyens & Loeff Switzerland LLC
Senior Attorney in Corporate / M&A
Zürich
› 24.04.18Loyens & Loeff Switzerland LLC
Attorney in Corporate / M&A
Zürich
› 24.04.18Tamedia AG
Conseiller juridique (H/F) 100 %
Lausanne
› 23.04.18Finanzdirektion Kanton Zürich
Juristische/-r Praktikant/-in 100%
Zürich
› 20.04.18Müller & Paparis Rechtsanwälte
einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit Erfahrung und eigenem Kundenstamm
Zürich
› 20.04.18Personalamt der Stadt St.Gallen
Juristische/n Mitarbeiter/in (40 %)
St. Gallen
› 20.04.18Université de Fribourg
Poste d'assistant-e mis au concours
Freiburg
› 20.04.18Santhera Pharmaceuticals (Switzerland) Ltd.
Junior Legal Counsel (m/w)
Pratteln
› 20.04.18Jörg Lienert AG
Leiter Management Support/COO (w/m) bei VQF in Zug
Zug
› 20.04.18CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin / Anwalt mit Erfahrung oder Interesse im Gesellschaftsrecht / M&A
Zürich
› 20.04.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
Greffière / Greffier
St. Gallen
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Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt.
Basel
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Leiter/in Sozialversicherungen (80 - 100 %)
Winterthur
› 18.04.18Caritas Schweiz
Jurist/in Beratung und Rechtsvertretung bei der RBS Zentralschweiz - 80%
Luzern
› 17.04.18Bundesamt für Strassen ASTRA
Juristin/Jurist Beschaffungs- und Vertragswesen, Filiale Winterthur
Winterthur
› 17.04.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Technologie- und Datenrecht
Zürich
› 17.04.18RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR ZIVILRECHT
Lehrauftrag 3 Stunden pro Woche im europäischen und vergleichenden Familienrecht
Freiburg
› 17.04.18KESB Bezirk Dielsdorf
Juristin / Juristen (80 - 100 %).
Dielsdorf
› 16.04.18Prager Dreifuss AG
Steuerspezialistin / Steuerspezialisten dipl. Steuerexpertin / dipl. Steuerexperte
Zürich
› 16.04.18PKRück Lebensversicherungsgesellschaft für die betriebliche Vorsorge AG
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› 16.04.18Pestalozzi Rechtsanwälte AG
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Jusletter 28. Mai 2018
› Julian Herzog, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016
› Jan Sigrist, Datensicherheit bei genetischen Untersuchungen beim Menschen
› Marco Muser / Christa Tobler, Schiedsgerichte in den Aussenverträgen der EU
› Martina Reber, Datenlieferungen durch Banken an die USA bleiben unzulässig

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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