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JUSLETTER 11. JUNI 2018

Liebe Leserinnen und Leser

In grossen Haftpflichtprozessen kann die Teilklage ein Mittel sein, um ohne grosses Kostenrisiko die Prozesschancen abzuschätzen. Carla Hool geht den strittig diskutierten Fragen um die materielle Rechtskraft von Teilklagen nach, etwa ob sich diese auf den Anspruchsgrund erstreckt. Der Beitrag basiert auf der Masterarbeit der Autorin.
Vgl. Carla Hool, Die Teilklage, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2017.

Benjamin Brägger stellt die neusten Entwicklungen im Massnahmenrecht anhand der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts vor. Kürzlich stellte dieses in einem Leitentscheid klar, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug eine freiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahme darstellt. Auch die Anrechnung von Freiheitsentzügen und die Reformatio in peius werden thematisiert.    

«[E]in komplexes System von Erlaubnistatbeständen, Beschränkungen der Bearbeitungszwecke und Restriktionen [bei] der Weitergabe von Persönlichkeitsprofilen und Personendaten» – so beschreiben Stefan Rechsteiner und Thomas Steiner die seit 1. Januar 2018 geltende Rechtslage zum Datenschutz bei intelligenten Mess- und Steuersystemen im Stromversorgungsrecht. Diese beleuchten sie und widmen sich u.a. den Abgrenzungsfragen zum allgemeinen Datenschutzrecht.

Kaum ein juristischer Aufsatz, eine Klage oder ein Urteil kommt ohne die «herrschende Lehre» aus. Im Alltag von Juristinnen und Juristen ist sie ein fester Wert. Doch wie wird die «herrschende Lehre» definiert? Wie kommt die herrschende Lehre zustande und was hat sie für Auswirkungen auf den rechtswissenschaftlichen Diskurs? Renata Trajkova geht dem Monopol der herrschenden Lehre in ihrem Essay nach.

Am 17./18. Mai 2018 fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern ein rechtsvergleichendes Symposium zum Erbvertrag statt mit Referentinnen und Referenten aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien. Thema war u.a. die Bedeutung des Erbvertrags zur Nachlassplanung insbesondere für die Wirtschaft. Evelyn Gallmetzer liefert den Tagungsbeitrag dazu.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter
INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Carla Hool, Die materielle Rechtskraft der Teilklage
› Benjamin F. Brägger, Aktuelle Entwicklungen im schweizerischen Massnahmenrecht
› Stefan Rechsteiner / Thomas Steiner, Datenschutz bei intelligenten Mess- und Steuersystemen

Essay
› Renata Trajkova, Vom Monopol der «herrschenden Lehre»

Tagungsberichte
› Evelyn Gallmetzer, Tagungsbericht zum rechtsvergleichenden Symposium zum Erbvertrag

Europäischer Gerichtshof
› Jurius, Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für Datenverarbeitung verantwortlich

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Le montant des jours-amendes peut être revu à la hausse
› Jurius, Tötungsdelikt Schattdorf (UR): Täter muss zwölf Jahre ins Gefängnis
› Jurius, Meurtre du Seujet à Genève : le prévenu reste à l'ombre
› Jurius, Hanf-Beschlagnahmung kommt erneut vor Berner Gericht
› Jurius, Schweiz verurteilt: Bundesgericht revidiert sein Urteil
› Jurius, Anwalt unterliegt mit Vorwurf der Manipulation der Richterbank
› Jurius, Unfall mit zwei Toten: Tiefere Strafe für Lenker
› Jurius, Le directeur d'un hôpital vaudois garde sa gratification
› Jurius, Fluglärm- und Schadstoffbelastung durch Kampfjets: Beschwerde abgewiesen
› Jurius, Bundesgericht entscheidet im Freiburger Sprachenstreit
› Jurius, Votations communales annulées à Tolochenaz (VD)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Absprachen Devisenhandel: Credit Suisse muss Weko Daten liefern

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Bundesstrafgericht entscheidet i.S. A., B. und C. gegen Bundesanwaltschaft und Khaled Nezzar

Medienmitteilungen
› Jurius, Beschleunigung der Asylverfahren: Inkraftsetzung per 1. März 2019
› Jurius, Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo in Pristina unterzeichnet

Rechtsprechungsübersicht
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2018)

Vorschau
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› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht Mai 2018, Ausgabe 84.

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BEITRÄGE
Carla Hool
Die materielle Rechtskraft der Teilklage
Mit dem Institut der Teilklage i.S.v. Art. 86 ZPO sind viele strittige Fragen verbunden. Mit diesem Beitrag möchte die Autorin gezielt auf die vielseitig diskutierte Frage der materiellen Rechtskraft der Teilklage eingehen. Dabei werden die verschiedenen Meinungen in der Lehre und Rechtsprechung zusammengefasst und einer kritischen Analyse unterzogen.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht

Benjamin F. Brägger
Aktuelle Entwicklungen im schweizerischen Massnahmenrecht
Die Entwicklungen der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts im Rechtsgebiet der stationären Massnahmen sind aktuell sehr dynamisch und deshalb nicht immer einfach zu überblicken. Geklärt haben die Lausanner Richter kürzlich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Vollzug einer stationären Massnahme beginnt und somit die Frist zur Berechnung der Massnahmendauer zu laufen anfängt. Zudem stellten sie klar, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung einer stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzüge auf die Massnahmendauer anzurechnen sind.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Stefan Rechsteiner / Thomas Steiner
Datenschutz bei intelligenten Mess- und Steuersystemen
Seit dem 1. Januar 2018 sind neue Datenschutzbestimmungen im Stromversorgungsgesetz und in der Stromversorgungsverordnung in Kraft. Sie schaffen ein gutes Stück Rechtssicherheit aber auch ein komplexes System von Erlaubnistatbeständen, Beschränkungen der Zwecke der Datenbearbeitungen und Restriktionen hinsichtlich der Weitergabe von Personendaten aus intelligenten Mess-, Steuer- oder Regelsystemen. Die Autoren würdigen die neuen Bestimmungen und untersuchen ihr Verhältnis zu den energierechtlichen Vorschriften über das informationelle Unbundling.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Datenschutz
ESSAY
Renata Trajkova
Vom Monopol der «herrschenden Lehre»
In fast jeder juristischen Schrift wird die Phrase der «herrschenden Lehre» verwendet. In ihrem Essay beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, was hinter dem Begriff steckt, namentlich welche Wirkungen, Personen und Anschauungen im rechtswissenschaftlichen System mit diesem Terminus verbunden sind. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass dazu kaum Literatur besteht. Die Frage ist aber insofern von grosser Bedeutung, als sie das tägliche Leben sämtlicher Juristinnen und Juristen betrifft. Die Autorin zeigt unbewusste Strukturen auf und möchte damit den wissenschaftlichen Umgang reflektieren.
Beitragsarten: Essay
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
TAGUNGSBERICHTE
Evelyn Gallmetzer
Tagungsbericht zum rechtsvergleichenden Symposium zum Erbvertrag
Am 17. und 18. Mai 2018 fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern ein rechtsvergleichendes Symposium zum Erbvertrag statt, an dem Referentinnen und Referenten aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien teilgenommen und sich aus einer rechtsvergleichenden Perspektive über die Möglichkeiten und Risiken des Erbvertrages einen regen Austausch geliefert haben.
Beitragsarten: Tagungsberichte
Rechtsgebiete: Erbrecht, Rechtsvergleichung
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Top Events
› 20.06.18Webinar@Weblaw: Aktuelles zum Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
online
› 20.06.18Brown Bag «Die Herausforderung durch LegalTech an die juristischen Verlage.»
Informatik, Internet und Recht
online
› 21.06.18Blockchain - die Lösung für Datenschutz?
Datenschutz
Zürich, Weisser Wind
› 21.06.186. Tagung zur Vertragsredaktion
Lake Side, Zürich
› 28.06.18Webinar@Weblaw - Breakout «Die Teilklage kommt nicht zur Ruhe»
Zivilprozessrecht
online
› 04.07.18Sommerkurs «Content Marketing für Juristen - Online neue Klienten gewinnen»
Andere Rechtsgebiete
online
› 26.09.18Arbeitsrecht und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht / Andere Rechtsgebiete
Zentrum Paul Klee

› 13.06.18SZW-Tagung zum Aktienrecht 2018 - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht
 Aula (KOL) der Universität Zürich
› 14.06.18Gleichstellungsrechtliche Fragen im Sozialversicherungsrecht
Sozialversicherungsrecht
 Universität Luzern
› 15.06.18Kunst & Recht 2018 / Art & Law 2018
Andere Rechtsgebiete
 Juristische Fakultät der Universität Basel
› 21.06.18Grauzonen der Rechtsetzung – Von Weisungen, Rundschreiben und anderen Erscheinungen
 Berner Generationen Haus
› 22.06.18Vergabetagung 18
Vergaberecht
 Volkshaus, Zürich
› 29.08.18Intellectual Property Tagung 2018 - Erfindungen und Marken wirksam schützen, verteidigen und verwalten
Immaterialgüterrecht
 Radisson Blu Hotel

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Silvan Gehrig, Bundesverwaltungsgericht schränkt Anwendung des finanzmarktrechtlichen Berufsverbots ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3092/2016 vom 25. April 2018

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Jurius
Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für Datenverarbeitung verantwortlich
EuGH – Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. (Urteil C–210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig–Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig–Holstein GmbH)
Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof
Rechtsgebiete: Datenschutz
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Le montant des jours-amendes peut être revu à la hausse
BGer – Der von der ersten Instanz festgelegte Betrag der Tagessätze kann durch die Beschwerdeinstanz erhöht werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers verbessert hat; so das Bundesgericht in einem am 5. Juni 2018 publizierten Urteil. (Urteil 6B_712/2017) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Tötungsdelikt Schattdorf (UR): Täter muss zwölf Jahre ins Gefängnis
BGer – Der Mann, der im März 2013 den Wirt des Restaurants Mühle in Schattdorf (UR) mit einem Messer tötete, muss definitiv ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung und Diebstahls bestätigt. (Urteil 6B_804/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Meurtre du Seujet à Genève : le prévenu reste à l'ombre
BGer – Ein wegen Mordes angeklagter Mann bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat sein Gesuch um Haftentlassung abgewiesen. Das Verfahren vor der Genfer Justiz beginnt voraussichtlich am 28. Juni 2018. (Urteil 1B_208/2018) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht

Jurius
Hanf-Beschlagnahmung kommt erneut vor Berner Gericht
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Berner Hanfbauern gutgeheissen, dessen Pflanzen und Samen nach einem Urteil des Obergerichts Bern zerstört werden sollten. Der THC-Gehalt lag über dem erlaubten Wert. Die Vorinstanz wird sich nun erneut mit dem Fall befassen müssen. (Urteil 6B_1189/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Strafprozessrecht

Jurius
Schweiz verurteilt: Bundesgericht revidiert sein Urteil
BGer – Das Bundesgericht hat ein eigenes Urteil nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte revidiert. Der Entscheid betrifft einen wegen qualifizierten Raubes, Gefährdung des Lebens und weiterer Delikte verurteilten Mann, bei dem nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde. (Urteil 6F_8/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: EMRK, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Anwalt unterliegt mit Vorwurf der Manipulation der Richterbank
BGer – Das Bundesgericht hat einer Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht keine Folge geleistet. Ein Anwalt hatte vorgebracht, er gehe von Manipulationen bei der Bildung der Spruchkörper in den beiden für asylrechtliche Fragen zuständigen Abteilungen aus. (Urteil 12T_3/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Verwaltungsrecht

Jurius
Unfall mit zwei Toten: Tiefere Strafe für Lenker
BGer – Das Aargauer Obergericht muss die Freiheitsstrafe von acht Jahren für den Verursacher eines Unfalls mit zwei Toten und drei Schwerverletzten überprüfen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Italieners teilweise gut. Die Strafe sei «eindeutig zu hoch». (Urteil 6B_567/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Le directeur d'un hôpital vaudois garde sa gratification
BGer – Der Direktor von l’Ensemble hospitalier de La Côte darf seine Dienstalterszulage aus dem Jahr 2013 behalten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Waadtländer Einrichtung gegen das Gesundheits- und Sozialdepartement gut. (Urteil 2C_845/2017) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht

Jurius
Fluglärm- und Schadstoffbelastung durch Kampfjets: Beschwerde abgewiesen
BGer – Die Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen von F/A-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet Meiringen (BE) und Umgebung sind nicht widerrechtlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stiftung «Giessbach dem Schweizervolk» und von weiteren Beteiligten gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. (Urteil 1C_547/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

Jurius
Bundesgericht entscheidet im Freiburger Sprachenstreit
BGer – Die Freiburger Justiz muss in einem Sprachenstreit noch einmal über die Bücher. Dabei geht es um die Frage, welche Rechte die Parteien in einem Rechtsverfahren bei der Wahl der Verhandlungssprache haben. Amtssprachen im zweisprachigen Kanton Freiburg sind Französisch und Deutsch. (Urteil 5A_166/2018)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht

Jurius
Votations communales annulées à Tolochenaz (VD)
BGer – Das Bundesgericht hat zwei Abstimmungen vom 27. November 2016 in Tolochenaz (VD) aufgehoben. Die Vorlagen betrafen den Kauf von Gebäuden durch die Gemeinde und einen Quartierplan. (Urteile 1C_545/2017,1C_532/2017, 1C_545/2017) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Politische Rechte
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Absprachen Devisenhandel: Credit Suisse muss Weko Daten liefern
BVGer – Die Credit Suisse hat vor dem Bundesverwaltungsgericht vergeblich versucht, die Herausgabe von Devisenkassenumsätzen an die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) zu verhindern. Die Weko verlangte die Informationen im Zusammenhang mit ihrer Untersuchung der mutmasslichen Absprachen im Devisenhandel. (Urteil B-6595/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Bundesstrafgericht entscheidet i.S. A., B. und C. gegen Bundesanwaltschaft und Khaled Nezzar
BStGer – A., B. und C. sind angebliche Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen, die sich im Zeitraum von 1992 bis 1994 in Algerien ereignet haben sollen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat deren Beschwerden gegen eine Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. Januar 2017 gutgeheissen. Mit der angefochtenen Verfügung hatte die Bundesanwaltschaft die gegen General Khaled Nezzar im Jahr 2011 wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen (Art. 264b ff. StGB; Art. 108 und 109 aMStG) eröffnete Untersuchung eingestellt. (Urteile BB.2017.9, BB.2017.10, BB.2017.11)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Völkerrecht, Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren, Strafrecht international
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Beschleunigung der Asylverfahren: Inkraftsetzung per 1. März 2019
Ab dem 1. März 2019 werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat das letzte von drei Paketen zur Umsetzung der raschen und fairen Asylverfahren verabschiedet. Die grundlegende Reform der Asylverfahren wurde von der Bevölkerung im Juni 2016 mit über 66% gutgeheissen.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

Jurius
Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo in Pristina unterzeichnet
Der schweizerische Botschafter Jean-Hubert Lebet und der kosovarische Sozialminister Skender Reçica haben heute in Pristina das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Kosovo unterzeichnet. Damit kommen die Vertragsstaaten dem Ziel näher, eine neue Grundlage für die Koordination der Sozialversicherungen zu schaffen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2018)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2018 bis und mit 16. Mai 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Neue Jobs
› 07.06.17Weblaw AG
Senior Developer m/w 100%
Bern
› 23.05.18Weblaw AG
PRODUKTMANAGER (m/w) 80–100%
Bern
› 23.05.18Weblaw AG
CONTENTMANAGER (m/w) 80–100%
Bern

› 11.06.18Kanton Zürich
Zwei Jugendanwälte/Jugendanwältinnen 60-80% und 80-100%
Uster ZH
› 11.06.18Schwärzler Rechtsanwälte
Substitut (w/m), 100%
Zürich
› 11.06.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Intellectual Property
Zürich
› 11.06.18Raiffeisen Schweiz
Erbschaftsberater/in 80-100%
St. Gallen
› 11.06.18KPMG AG
Jurist oder Juristin Datenschutz- und Technologierecht
Zürich
› 11.06.18KPMG AG
Head Legal/Regulatory (Partner/Director)
Lugano
› 11.06.18Raiffeisen Schweiz
Erbschaftsberater/in 80-100%
Zürich
› 11.06.18SWICA AG
Leiter Legal & Compliance (m/w) 100%
Winterthur
› 11.06.18Legaljob GmbH
Lead Counsel Business Schweiz (& Corporate International)
Region Zug/Luzern
› 11.06.18Credit Suisse AG
Legal Counsel for the US Cross-Border Legal Team (80-100%) #113590
Dübendorf
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Zürich
› 08.06.18Gesundheitsdirektion Kanton Zürich
eine Juristin / einen Juristen (MLaw oder lic. iur.; 50%)
Zürich
› 08.06.18Staeger Personalmarketing
Legal Counsel
Zug
› 08.06.18Kanton Zürich Bildungsdirektion Amt für Jugend und Berufsberatung
JURIST/IN TAGESFAMILIEN- UND KRIPPENAUFSICHT (60% - 80%), befristet
Zürich
› 08.06.18Kantonsspital St.Gallen
Jurist/in 60-80%
St. Gallen
› 08.06.18Université de Fribourg, Faculté de droit
eine Studienberaterin und Studienkoordinatorin / einen Studienberater und Studienkoordinator 60-70%
Freiburg
› 08.06.18SIX Swiss Exchange AG
Legal Counsel Disclosure Office
Zürich
› 08.06.18Bundesamt für Gesundheit BAG
Juristin / Jurist
Köniz-Liebefeld
› 08.06.18Bundesamt für Gesundheit BAG
Juriste (h/f) 80 - 100%
Köniz-Liebefeld
› 07.06.18SIX Group AG
Compliance Officer
Zürich
› 07.06.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
Stagiaire universitaire à la Cour IV
St. Gallen
› 07.06.18Bratschi AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
Zürich
› 07.06.18Insel Gruppe AG
Senior-Juristin/Senior-Jurist
Bern
› 07.06.18CMS von Erlach Poncet AG
Juristin / Jurist im Bereich Steuerrecht
Zürich
› 07.06.18Assista Rechtsschutz AG
Juristin oder Jurist (100%)
Zürich
› 07.06.18CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin / Anwalt mit Erfahrung oder Interesse im Gesellschaftsrecht / M&A
Zürich
› 06.06.18CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin / Anwalt im Bereich Kartellrecht (80 – 100 %)
Zürich
› 06.06.18Dietrich, Baumgartner & Partner
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 06.06.18Personalamt des Kantons Thurgau
Juristische/n Sekretär/in - Kommunikationsverantwortliche/n
Frauenfeld
› 06.06.18Legaljob GmbH
Head of Legal & Compliance
Zug
› 05.06.18Tamedia AG
Senior Rechtskonsulent/in 100%
Zürich
› 05.06.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten im Fachbereich Strafrecht
Luzern
› 05.06.18Ascom Holding AG
Legal Counsel (100%, m/w)
Baar
› 05.06.18Personalamt Kanton Schwyz
Vorsteherin / Vorsteher Rechts- und Beschwerdedienst
Schwyz
› 05.06.18Allianz Suisse
Investments Professional mit Legal Erfahrung 80 - 100 %
Wallisellen
› 04.06.18Shell (Switzerland) AG
Legal Counsel
Baar
› 04.06.18WENGER PLATTNER
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Küsnacht ZH
› 04.06.18Lexperience AG
Legal & Compliance Professional Bank Anwalt/Anwältin / WirtschaftprüferIn Voll/ Teilzeit (80-100%)
Zürich
› 04.06.18Kanton Luzern
Datenschutzbeauftragte/n
Luzern
› 04.06.18SchaerPartners Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Biel/Bienne
› 04.06.18Kanton Nidwalden
Polizeikommandant/in (100 %)
Stans
› 04.06.18STARTUPS.CH AG
Wirtschaftsjurist/in 100%
Winterthur
› 04.06.18SwissLegal Frick Anwälte
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Bern
› 04.06.18GHR Rechtsanwälte AG
Leiterin / Leiter Prozessrecht (70 – 100%)
Zürich und / oder Bern

Wiederholungen
› 03.06.18Viseca Card Services AG
Senior Legal Counsel (m/w) 80%-100%
Zürich Oerlikon
› 03.06.18Siegrist Ries & Partner, Rechtsanwälte und Notariat
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt
Aarau
› 01.06.18Hafner & Hochstrasser AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Zürich
› 01.06.18VISCHER AG
Treuhänder/in mit eidgenössischem Fachausweis (50 - 60 %)
Basel
› 01.06.18VZ VermögensZentrum
Senior Erbschaftsberater/-in (80% / 100%)
Zürich
› 01.06.18Kanton Solothurn
Oberrichter/-innen
Solothurn
› 31.05.18epartners Rechtsanwälte AG
JÜNGERE ANWÄLTIN / JÜNGEREN ANWALT MIT BERUFSERFAHRUNG UND PARTNERPOTENTIAL
Zürich
› 31.05.18Personalamt Kanton Schwyz
Juristin/Juristen 80-100%
Ibach
› 31.05.18Loyens & Loeff Schweiz GmbH
Attorney in Banking & Finance
Zürich
› 30.05.18Universität Zürich
Assistenzprofessur im Öffentlichen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung
Zürich
› 30.05.18Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber (100 %)
Zug
› 30.05.18SIX Swiss Exchange AG
Senior Legal Counsel
Zürich
› 30.05.18Kanton Schwyz
Juristin / Juristen
Schwyz
› 30.05.18Inspection fédérale des installations à courant fort ESTI
JURISTE 100%
Fehraltorf
› 30.05.18Eidgenössisches Starkstrom-inspektorat ESTI
Juristin / Jurist
Fehraltorf
› 30.05.18Eidgenössisches Starkstrom-inspektorat ESTI
Juristin / Jurist
Fehraltorf
› 30.05.18Eidgenössisches Starkstrom-inspektorat ESTI
GIURISTA 100%
Fehraltorf
› 29.05.18Nellen & Partner AG
Rechtskonsulent (m/w) Private Vorsorge & Allgemeine Rechtsfragen
Zürich
› 29.05.18Nellen & Partner AG
Rechtskonsulent (m/w) Vorsorge & Versicherung
Zürich
› 29.05.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten Privatrecht (50%)
Luzern
› 29.05.18Lexperience AG
Anwalt/Anwältin NewTechVoll/ Teilzeit (50-100%)
Zürich
› 29.05.18BITMAIN
Compliance Officer
Zürich/Zug
› 28.05.18Steueramt der Stadt Zürich
Spezialist/in Grundsteuern (60 - 80%-Pensum), befristet für 2 Jahre
Zürich-Mülligen
› 28.05.18Ronal AG
Legal & Compliance Officer 100% (m/w)
Härkingen
› 28.05.18Schaub Hochl Rechtsanwälte AG
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin als Kanzleipartner (60-100%)
Winterthur
› 27.05.18Swatch Group Ltd
Legal Counsel (Real Estate) 100%
Biel/Bienne
› 25.05.18Prager Dreifuss AG
Anwaltssubstitutin oder einen Anwaltssubstitut
Zürich
› 25.05.18Stadt Zürich
eine/n juristische/n Mitarbeiter/in
Zürich
› 25.05.18Prager Dreifuss AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zürich
› 25.05.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Digital / Daten
Zürich
› 25.05.18Loyens & Loeff Switzerland LLC
Senior Attorney in Corporate / M&A
Zürich
› 24.05.18Kantonsspital St.Gallen
Fachspezialist/in Personen- und Sachschäden 50%
St. Gallen
› 23.05.18Personalamt Nidwalden
Staatsanwalt / Staatsanwältin (100 %)
Stans
› 23.05.18ABB Schweiz AG
Senior Legal Counsel
Baden
› 23.05.18OBT AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60-80%)
Zürich
› 23.05.18Badertscher Rechtsanwälte AG
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN
Zürich und Zug
› 22.05.18Luzerner Kantonsspital
Jurist/-in 100 %
Luzern
› 22.05.18BOHEST AG
Markenanwalt/-anwältin oder -jurist/in (60% - 100%)
Basel
› 22.05.18Reetz Sohm Rechtsanwälte
Substitutin / Substituten BLaw oder MLaw (20%-100%)
Küsnacht
› 21.05.18Université de Fribourg
Poste d'assistant-e mis au concours
Freiburg
› 19.05.18Stadt Winterthur Departement Soziales / Personal
Leiter/in Sozialversicherungen (80 - 100 %)
Winterthur
› 18.05.18Schwarzmann Brändli Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Zürich
› 18.05.18Anwaltsbüro Landmann
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin 50-100 % (Schwerpunkt Familienrecht)
Zürich
› 18.05.18Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Juristischer Hochschulpraktikant/Juristische Hochschulpraktikantin Beschaffungs- und Vertragswesen
Zofingen
› 17.05.18Kanton Schaffhausen
Leiter Rechtsdienst Baudepartement (m/w), 80 - 100 %
Schaffhausen
› 17.05.18Prager Dreifuss AG
Steuerspezialistin / Steuerspezialisten dipl. Steuerexpertin / dipl. Steuerexperte
Zürich
› 16.05.18Schweizerische Eidgenossenschaft
COMSEC Manager/in / Stv. Chef/in Fachdienst COMSEC
Dübendorf
› 16.05.18Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Juristische Hochschulpraktikantin/Juristischer Hochschulpraktikant Verkehrsregeln
Bern-Murifeld
› 15.05.18Mercury Compliance AG
Mitarbeiter/in im Bereich Compliance
Zürich
› 15.05.18Institut für Föderalismus der Universität Freiburg
Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (80 – 100%)
Freiburg
› 15.05.18Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Juristin / Juristen 100%
Brugg
› 14.05.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions
Zürich
› 14.05.18Notter Advokatur & Notariat AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Baden

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18. Juni 2018
› James Menz / Benjamin Gottlieb, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit 2016/2017
› François Charlet, Le Data Protection Officer dans le secteur privé suisse
› Peter Georg Picht / Benedikt Freund, Lastwagen-Kartell und private Kartellrechtsdurchsetzung in der Schweiz
› Raphael Patrice Kummer, Die Solidarhaftung bei der Auflösung der Wohnungsmiete
› Andreas Furrer / Luka Müller, «Funktionale Äquivalenz» digitaler Rechtsgeschäfte
› Jean-Louis Duc, Facturation et rémunération des soins ambulatoires et stationnaires

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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