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JUSLETTER 10. SEPTEMBER 2018

Liebe Leserinnen und Leser

Eva Cellina bespricht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juni 2018 in der Rechtssache C-210/16. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen Bundesverwaltungsgerichts bejahte der Gerichtshof eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und dem Administrator einer Fan-Seite auf Facebook für die Bearbeitung von Personendaten der Besucherinnen und Besucher dieser Seite.

Mirco Ceregato gibt einen detaillierten Überblick über den Vorentwurf zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 2. März 2018. Neben Neuerungen von grosser Tragweite, etwa Massnahmen gegen Prozesskostenhürden (reduzierte Gerichtskostenvorschüsse, Prozessfinanzierung) und neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes, enthält der Vorentwurf zahlreiche punktuelle Anpassungen, die der Autor kritisch würdigt.

Die Abstimmung zum Geldspielgesetz vom 10. Juni 2018 hat Diskussionen über Netzsperren zur Verhinderung ausländischer Online-Geldspiele ausgelöst. Remus Muresan zeigt auf, dass dem neuen BGS zwar nicht direkt durch die Rechtsprechung des EuGH Ungemach droht, jedoch bestimmte Aspekte des freien Dienstleistungsverkehrs im Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU durchaus zu Problemen führen könnten.

Worin unterscheidet sich die Rolle von Rechtsbeiständen und Vertrauenspersonen bei Schlichtungsverhandlungen? Beide können die Partei nach dem Wortlaut von Art. 204 Abs. 2 ZPO bloss «begleiten». In der Praxis werden aber Unterschiede gemacht, z. B. betreffend das Recht, sich zu äussern. Raphael Patrice Kummer untersucht die Stellung von Begleitpersonen in Schlichtungsverhandlungen.

Am Beispiel der Haftung des Verwalters im Stockwerkeigentumsrecht geht Daniel Donauer der Frage der Anwendbarkeit des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auf die Stockwerkeigentümer nach. Ausgangspunkt ist eine Schutzlücke, die entsteht, wenn durch das Verhalten des Verwalters reine Vermögensschäden entstehen, welche nicht von einer entsprechenden Schutznorm gedeckt sind.


Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
INHALTSVERZEICHNIS
Urteilsbesprechungen
› Eva Cellina, L’administrateur d’une page fan Facebook – co-responsable du traitement

Beiträge
› Mirco Ceregato, Der Vorentwurf zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung – Übersicht und Würdigung
› Remus Muresan, Das schweizerische Geldspielregime «im Glück»
› Raphael Patrice Kummer, Die Stellung von Begleitpersonen im Rahmen der Schlichtungsverhandlung
› Daniel Donauer, Haftung des Verwalters im Stockwerkeigentumsrecht

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Unregelmässigkeiten beim Erstellen von IV-Gutachten in Genfer Klinik
› Jurius, Vermögensverwalter zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt
› Jurius, Zürcher Verwaltungsgericht: Überhöhte Gerichtsgebühr in Bausache
› Jurius, Bundesgericht lehnt Beschwerde des Zürcher Sterbehilfe-Verein ab
› Jurius, Brustdurchschuss im Militär: Keine Umschulung für Maurer
› Jurius, Beschuldigter im Tötungsdelikt von Frutigen BE bleibt in Haft
› Jurius, Verurteilung von IT-Unternehmer wegen Betrugs der EU bestätigt
› Jurius, SVP-Initiative für ein Kopftuchverbot an Walliser Schulen ungültig
› Jurius, Ambulante Behandlung für IS-Rückkehrerin wird weitergeführt
› Jurius, Grosseltern dürfen ihren Enkelsohn sehen

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Unentgeltliche Rechtspflege für Pferdezüchter von Hefenhofen TG
› Jurius, Importverbot von «Odens Kautabak» bestätigt

Rechtsprechungsübersicht
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2018)

Vorschau
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› SGB-Juristen-Tagung 2018 – Podcasts in Jusletter.

› Podcast: Wieso kann die KI Fallentscheide voraussagen?

› Treffen der Redaktorinnen / Redaktoren und Autorinnen / Autoren von Editions Weblaw und Editions W. – 18. Oktober 2018 in Bern.

› Digitalisierung der Zeitschrift "Der bernische Notar" ab 1931.

› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht August 2018, Ausgabe 8.

› Nikotinhaltige E-Zigaretten im schweizerischen Recht.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
URTEILSBESPRECHUNGEN
Eva Cellina
L’administrateur d’une page fan Facebook – co-responsable du traitement

Einige Tage nach Inkrafttreten der neuen Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) hat der EuGH die Schlussanträge seines Generalanwalts Yves Bot vom 24. Oktober 2017 betreffend den Begriff des für die Verarbeitung Verantwortlichen bestätigt. Der EuGH erachtet den Administrator einer Fan-Seite auf dem sozialen Netzwerk Facebook gemeinsam mit Facebook selbst als verantwortlich für die Bearbeitung der Besucherdaten auf besagter Fan-Seite. (as)

Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht, Informatik und Recht
BEITRÄGE
Mirco Ceregato
Der Vorentwurf zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung – Übersicht und Würdigung

Am 2. März 2018 hat der Bundesrat einen Vorentwurf zur Änderung der schweizerischen Zivilprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Revision soll es sein, Schwachpunkte, die sich seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung im Praxisalltag offenbart haben, zu beseitigen und die kollektive Rechtsdurchsetzung zu stärken. Der Autor des vorliegenden Beitrags fasst die bundesrätlichen Vorschläge zusammen und analysiert diese.

Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht

Remus Muresan
Das schweizerische Geldspielregime «im Glück»

Wäre die Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz verbindlich, könnten einzelne Regelungen des gerade erst erlassenen Geldspielgesetzes gar nicht in Kraft treten. Aufgrund der Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU droht diesbezüglich freilich unmittelbar kein «Ungemach». Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass sich aufgrund des Freizügigkeitsabkommens dennoch entsprechende Probleme stellen könnten.

Rechtsgebiete: Europarecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU

Raphael Patrice Kummer
Die Stellung von Begleitpersonen im Rahmen der Schlichtungsverhandlung

Gemäss Art. 204 Abs. 2 ZPO können sich die Parteien anlässlich eines Schlichtungsverfahrens von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen. Es stellt sich die Frage, was die Tätigkeit des «Begleitens» während des Schlichtungsverfahrens im Rahmen der Verhandlung umfasst und ob diesbezüglich zwischen Rechtsbeistand und Vertrauensperson Unterscheidungen getroffen werden dürfen. Zugleich stellt sich die Frage der Abgrenzung zur Vertretung.

Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht

Daniel Donauer
Haftung des Verwalters im Stockwerkeigentumsrecht

Seit über die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter in der Schweiz diskutiert wird, stehen die schweizerische Rechtsprechung sowie die Lehre dieser ursprünglich aus Deutschland «importierten» Konzeption eher skeptisch gegenüber. Zahlreiche Stimmen haben sich mittlerweile dennoch für eine (zumindest teilweise) Anerkennung des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ausgesprochen, während in der Rechtsprechung ein klares Bekenntnis bisher fehlt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet anhand einer konkret aus dem Stockwerkeigentumsrecht stammenden Konstellation den Nutzen und die Auswirkungen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter.

Rechtsgebiete: Sachenrecht, Eigentum
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› 28.09.18Ausgewählte und aktuelle Probleme der Erbrechtspraxis
Erbrecht
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Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht / Privatversicherungsrecht
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Stéphanie Fuld, Arrêt du TF 4D_72/2017 du 19 mars 2018
Urteil 4D_72/2017 vom 19. März 2018

› Stéphanie Fuld, Résumé Arrêt 4A_290/2017 du 12 mars 2018
Urteil 4A_290/2017 vom 12. März 2018

› Stéphanie Fuld, Arrêt du TF 4A_425/2017 du 10 avril 2018
Urteil 4A_425/2017 vom 10. April 2018

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› Birgit Rutishauser wird Leiterin des Geschäftsbereichs Versicherungen

› AG: Neue Zusammensetzung der Justizleitung

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Unregelmässigkeiten beim Erstellen von IV-Gutachten in Genfer Klinik

BGer – Der Anspruch einer Versicherten auf IV-Leistungen, deren Antrag gestützt auf das psychiatrische Gutachten einer Genfer Klinik abgewiesen wurde, muss neu geprüft werden. Das Bundesgericht heisst das Revisionsgesuch der Betroffenen gut, nachdem der «Abteilung Expertisen» der fraglichen Klinik wegen Mängeln bei der Erstellung von mehreren Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden ist. (Urteil 9F_5/2018)

Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Vermögensverwalter zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt
BGer – Ein Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert hat, ist zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden. Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis. (Urteil 6B_689/2016)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht

Jurius
Zürcher Verwaltungsgericht: Überhöhte Gerichtsgebühr in Bausache

BGer – Das Bundesgericht erachtet die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen als unterlegener Partei erhobene Gerichtsgebühr von CHF 13'000 als übermässig und mit dem Äquivalenzprinzip nicht mehr vereinbar. Es reduziert den Betrag wie von der Gemeinde beantragt auf CHF 8'000. (Urteil 1C_358/2017)

Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht. Verwaltungsverfahren

Jurius
Bundesgericht lehnt Beschwerde des Zürcher Sterbehilfe-Verein ab
BGer – Der Verein «Echtes Recht auf Selbstbestimmung» (Eras) mit Sitz in Gossau fordert, dass auch gesunde, urteilsfähige Menschen mit Sterbehilfe aus dem Leben scheiden dürfen. Die Zürcher Behörden wollten sich mit dieser Forderung bisher gar nicht befassen - und müssen es auch bis auf Weiteres nicht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins abgelehnt. (Urteil 2C_608/2017)
Rechtsgebiete: Sterbehilfe, Tod, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren

Jurius
Brustdurchschuss im Militär: Keine Umschulung für Maurer
BGer – Die Abteilung Militärversicherung der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva) hat die Leistungen an einen Mann zu Recht eingestellt, der während seines Militärdienstes von einem Kollegen angeschossen wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der verletzte Maurer verlangte unter anderem eine Umschulung zum technischen Kaufmann. (Urteil 8C_257/2018)
Rechtsgebiete: Militärversicherung, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Beschuldigter im Tötungsdelikt von Frutigen BE bleibt in Haft
BGer – Der Partner einer 41-jährigen Frau, deren Leiche nach dem Brand eines Bauernhauses in Frutigen BE gefunden wurde, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. Gegen ihn wird wegen vorsätzlicher Tötung, Brandstiftung und Störung des Totenfriedens eine Strafuntersuchung geführt. (Urteil 1B_366/2018)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug, Untersuchungshaft, Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Verurteilung von IT-Unternehmer wegen Betrugs der EU bestätigt
BGer – Ein 69-jähriger Berner IT-Unternehmer muss sechs Monate einer teilbedingten Freiheitsstrafe von total 30 Monaten im Gefängnis verbracht. Er betrog die EU um Forschungsgelder. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Berner Obergerichts bestätigt. (Urteil 6B_498/2018)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt, Strafprozessrecht

Jurius
SVP-Initiative für ein Kopftuchverbot an Walliser Schulen ungültig
BGer – Das Bundesgericht hat die Ungültigkeit der kantonalen Initiative der Walliser SVP für ein Verbot von Kopfbedeckungen an Walliser Schulen bestätigt. Der Rekurs der Initianten wurde abgelehnt. (Urteil 1C_76/2018)
Rechtsgebiete: Politische Rechte, Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit

Jurius
Ambulante Behandlung für IS-Rückkehrerin wird weitergeführt

BGer – Die unterdessen volljährige junge Frau, die im Dezember 2014 mit ihrem Bruder nach Syrien zum IS reiste, muss weiterhin eine ambulante Therapie besuchen. Das Bundesgericht stützt einen entsprechenden Entscheid der Jugendanwaltschaft Winterthur. (Urteil 1B_273/2018) (jp)

Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht, Recht auf Leben. Persönliche Freiheit, Strafprozessrecht

Jurius
Grosseltern dürfen ihren Enkelsohn sehen
BGer – Ein Grosselternpaar väterlicherseits darf seinen Enkelsohn nach dem Tod von dessen Vater weiterhin sehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und den Einspruch der Mutter des Kindes, die den Kontakt unterbunden hatte, abgewiesen. (Urteil 5A_380/2018)
Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Familienrecht. Eherecht, Familienrecht. Eherecht
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Unentgeltliche Rechtspflege für Pferdezüchter von Hefenhofen TG
BVGer – Der Pferdezüchter von Hefenhofen TG erhält für ein Beschwerdeverfahren bezüglich den Direktzahlungen für das Jahr 2017 einen Anwalt gestellt und unentgeltliche Rechtspflege. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-2133/2018)
Rechtsgebiete: Verwaltungsstrafrecht

Jurius
Importverbot von «Odens Kautabak» bestätigt
BVGer – Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-6579/2016)
Rechtsgebiete: Handelsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2018)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2018 bis und mit 16. August 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
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Leiterin / Leiter Prozessrecht
Muri b. Bern
› 04.09.18Université de Fribourg, Rechtswissenschaftliche Fakultät
Assistent/in 100%
Freiburg
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Rechtsanwalt / Rechtsanwältin Sales & Trading
Zürich
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Juristische Assistentin
ohne Angabe
› 03.09.18GHR Rechtsanwälte AG
eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (60-100%)
Muri b. Bern
› 03.09.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber (befristet)
St. Gallen
› 03.09.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
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St. Gallen
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
St. Gallen
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Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (80 – 100 %)
Winterthur
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Kriens
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Wiederholungen
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› 31.08.18VISCHER AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
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Küsnacht ZH
› 31.08.18Personalamt Kanton St.Gallen
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Zumikon
› 31.08.18Implenia AG
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Dietlikon
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› 30.08.18Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 30.08.18Etter Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Solothurn
› 30.08.18SIX Management AG
Senior Legal Counsel im Bereich Verfahrens-und Prozessrecht
Zürich
› 30.08.18SIX Management AG
Senior Compliance Officer (Jurist/-in),Financial Crime
Zürich
› 29.08.18Bank Julius Baer & Co. Ltd.
Legal Counsel Private Banking
Zurich/ Geneva
› 29.08.18CKW
Rechtskonsulent (m/w)
Emmen (Rathausen)
› 29.08.18Martin Rechtsanwälte GmbH
JuristIn, interessiert auch an KV- und BWL-Belangen (80-100%)
Winterthur
› 29.08.18Personalamt des Kantons St. Gallen
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St. Gallen
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Luzern
› 28.08.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50%) Öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums
Luzern
› 28.08.18Kessler & Co AG
CLAIMS COUNSEL
Zürich
› 28.08.18KSC Rechtsanwälte und Notare
Rechtsanwalt (in) 100%
Olten
› 28.08.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions
Zürich
› 28.08.18Meyerlustenberger Lachenal AG
Steuerexperte (m/w) 100%
Zürich
› 28.08.18Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht (60% - 100%)
Zürich
› 28.08.18NOTARIAT HÖFE
Notar-Stellvertreter für die Grundbuchbereinigung (80 - 100 %)
Wollerau
› 28.08.18Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in Vermittleraufsicht
Vaduz (LI)
› 24.08.18Pädagogische Hochschule Bern PHBern
Juristin oder Jurist (als wiss. Mitarbeiterin oder wiss. Mitarbeiter) 60 %
Bern
› 23.08.18Equilas AG
Legal & Compliance Officer (w/m), 80 – 100 %
Bern
› 23.08.18impressum - Die Schweizer JournalistInnen
eine Juristin / einen Juristen als Zentralsekretär/in (60 – 100%)
Fribourg
› 23.08.18Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 22.08.18NOTARIAT HÖFE
Notar-Stellvertreter/Notar-Stellvertreterin (80 - 100 %)
Wollerau
› 22.08.18VISCHER AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Basel
› 21.08.18Reetz Sohm Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Küsnacht ZH
› 20.08.18Kanton Glarus
Präsident/in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
Glarus
› 20.08.18Kantonsspital St. Gallen
Paralegal 100%
St. Gallen
› 20.08.18Kanton Bern
eine Richterin oder einen Richter für das Verwaltungsgericht
Bern 22
› 17.08.18Lehmann & Waldburger Rechtsanwälte
Substituten/-in
Zürich
› 17.08.18Meyerlustenberger Lachenal AG
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN (ICT)
Zürich
› 17.08.18Tribunal administratif fédéral
Greffières / Greffiers à durée indéterminée et à durée déterminée pour au moins une année
St. Gallen
› 17.08.18Personalamt der Stadt St.Gallen
Rechtskonsulent/in
St. Gallen
› 17.08.18Meyerlustenberger Lachenal AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin mit Notariatspatent
Baar
› 16.08.18Fuhrer Marbach & Partner
eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (100%)
Bern
› 16.08.18Universität Luzern
Lehrauftrag (2 Wochenstunden) für die Vorlesung «Wirtschaftsstrafrecht»
Luzern
› 16.08.18Universität Luzern
Lehrauftrag (2 Wochenstunden) für die Vorlesung «Polizei- und Sicherheitsrecht»
Luzern
› 16.08.18Advokatur JSM
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Bern 90
› 16.08.18Coca-Cola HBC Schweiz AG
Country Legal Manager
Brüttisellen
› 15.08.183 Plus TV Network AG
Legal Assistant / Paralegal (80%-100%)
Schlieren
› 15.08.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht / Competition and Antitrust
Zürich
› 15.08.18Gryphon Invest AG
Paralegal (m/w) mit Schwerpunkt Legal und Compliance Support/ Dokumentation/ Assistenz (100%)
Zürich
› 14.08.18Walch & Schurti
QUALIFIED SOLICITOR / ATTORNEY AT LAW
Vaduz, Liechtenstein
› 14.08.18PKRück Lebensversicherungsgesellschaft für die betriebliche Vorsorge AG
Jurist/in (80-100%)
Zürich
› 14.08.18Böckli Bühler Partner
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100 %)
Basel
› 13.08.18BRP Bizzozero & Partners SA
LEGAL ADVISOR
Zürich
› 13.08.18Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Zürich

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Jusletter 17. September 2018
› Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Grundstückschenkungen mit Nutzniessungs- oder Wohnrechtsvorbehalt
› Nula Frei, Die Revision des Datenschutzgesetzes aus europarechtlicher Sicht
› Andrea Büchler / Karène Parizer, Parental Rights of Female Same-Sex Couples Regarding their Children Conceived through Assisted Reproductive Technologies (ART)
› Célian Hirsch, L’accès aux données d’une procédure au regard de la LPD

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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